Aktuelle Nachrichten
AfD will Umsetzung des EUDI-Wallet-Projekts einstellen
USA: Zahl der Todesfälle in ICE-Gewahrsam steigt unter Trump drastisch an
(Washington, DC, 25. Juni 2026) – Die Zahl der Todesfälle in Gewahrsam der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ist deutlich gestiegen: Seit Beginn der aktuellen Amtszeit von Präsident Donald Trump wurden mindestens 52 Todesfälle gemeldet, wie Human Rights Watch und Physicians for Human Rights in einem heute veröffentlichten Bericht mitteilten.
Der 73-seitige Bericht „Dying in Detention: Rising Deaths in an Expanding US Immigration Detention System“ dokumentiert anhand statistischer und medizinischer Fachanalysen die steigende Zahl der Todesfälle in ICE-Gewahrsam, deckt eine steigende Sterblichkeitsrate auf und wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Angemessenheit der von der ICE und ihrem Auftragspersonal bereitgestellten medizinischen Versorgung auf. Der Anstieg der Todesrate geht einher damit, dass die Trump-Regierung eine Rekordzahl von Menschen mit Einwanderungsstatus in Zwangshaft hält – unter anderem unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen – und gleichzeitig die internen Kontrollmechanismen aushöhlt.
„Die Zahl der Todesfälle in ICE-Gewahrsam ist so hoch wie selten zuvor, selbst wenn man den Anstieg der Inhaftierungszahlen berücksichtigt“, sagte Brian Root, leitender Berater für Technologie und Menschenrechte bei Human Rights Watch. „Das DHS und der Kongress sollten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Inhaftierten zu senken und die Haftbedingungen grundlegend zu verbessern, unter anderem durch die Gewährleistung eines angemessenen Zugangs zur Gesundheitsversorgung im Einklang mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Vereinigten Staaten.“
Human Rights Watch führte eine quantitative Analyse der Todesfälle in ICE-Gewahrsam vom 1. Oktober 2015 bis zum 4. Juni 2026 durch und untersuchte dabei die Entwicklung der Todesrate im Zeitverlauf. Die Organisation „Physicians for Human Rights“ führte eine medizinische Analyse der 39 Todesfälle in ICE-Gewahrsam während des ersten Jahres der aktuellen Trump-Regierung durch, die sich weitgehend auf begrenzte öffentlich zugängliche Informationen stützt.
Click to expand Image Graphic © 2026 Human Rights WatchDie Organisationen untersuchten mehrere Fälle gründlicher als bisher berichtet, wobei sie sich auf Interviews mit Familienangehörigen, Anwalt*innen und ehemaligen Zellengenoss*innen der Verstorbenen stützten und in zwei Fällen zusätzliche medizinische Unterlagen einsehen konnten.
In einem Fall erlitt Maksym Chernyak, ein 44-jähriger Mann aus der Ukraine, einen Schlaganfall, nachdem er unverkennbare Anzeichen eines medizinischen Notfalls gezeigt hatte, die das Haftpersonal zwar beobachtete, auf die es jedoch nicht reagierte. Die daraus resultierenden Verzögerungen bei seiner Überführung in eine besser ausgestattete medizinische Einrichtung trugen nach Ansicht der Organisationen mit ziemlicher Sicherheit zu seinem Tod bei.
In einem anderen Fall starb der 32-jährige Lorenzo Antonio Batrez Vargas im Jahr 2025 in ICE-Gewahrsam, nachdem bei ihm Covid-19 diagnostiziert worden war und er 12 Tage in Isolation verbracht hatte. Um Zugang zu Unterlagen über seine Inhaftierung, seine Behandlung und seinen Tod zu erhalten, reichte Vargas’ Familie im Oktober 2025 einen Antrag nach dem Freedom of Information Act ein, gefolgt von einer Klage im Dezember. Bis Anfang Mai 2026 hatten sie noch keine weiteren Informationen erhalten.
„Nur eine Mutter, die ihr Kind verloren hat, weiß, was ich gerade durchmache“, sagte seine Mutter. „Ich will mein Kind zurück, und ich kann nichts dagegen tun.“
Im ersten Jahr der zweiten Amtszeit von Trump stieg die Zahl der Menschen in ICE-Haft um 77 Prozent, von etwa 40.000 auf über 71.000. Gleichzeitig stieg die Zahl der Todesfälle in ICE-Gewahrsam um 140 Prozent. Human Rights Watch und Physicians for Human Rights dokumentieren seit den 1990er Jahren Missstände in US-Einwanderungshaftanstalten.
Click to expand Image Graphic © 2026 Human Rights WatchDie derzeitige Trump-Regierung hat die ohnehin schon begrenzten internen Kontrollmechanismen innerhalb des Heimatschutzministeriums (DHS) – der übergeordneten Behörde der ICE – abgeschafft, wodurch es schwieriger geworden ist, Informationen zu erhalten, bei Missbrauch rechtliche Schritte einzuleiten oder die Behörde und ihre Auftragnehmer zur Rechenschaft zu ziehen.
Human Rights Watch und Physicians for Human Rights stellten fest, dass die ICE keine ausreichenden Informationen über die Umstände von Todesfällen in ihrer Obhut offenlegt, wodurch entscheidende Fragen hinsichtlich der Versorgung der Inhaftierten und der Frage, ob diese den internationalen Menschenrechtsstandards entsprach, unbeantwortet bleiben. Darüber hinaus erfolgt die Berichterstattung der Behörde oft verspätet, was offenbar gegen ihre eigenen Meldepflichten verstößt, zu denen die öffentliche Bekanntgabe eines Todesfalls innerhalb von 48 Stunden sowie eine detailliertere öffentliche Berichterstattung innerhalb von 30 Tagen gehören. Die derzeit verfügbaren, begrenzten Informationen geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umstände vieler dieser Todesfälle und der Angemessenheit der Versorgung der Inhaftierten.
„Die ICE schränkt die Informationen, die sie dem Kongress, den Familien und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, so stark ein, dass eine Kontrolle nahezu unmöglich ist“, sagte Dr. Katherine Peeler, Mitautorin des Berichts, Assistenzprofessorin für Pädiatrie an der Harvard Medical School und medizinische Beraterin bei „Physicians for Human Rights“. „In den Fällen, in denen wir Zugang zu den Unterlagen der ICE und zu externen Krankenhausunterlagen haben, stellen wir einen erschreckenden Bruch der Sorgfaltspflicht fest.“
Die Todesfälle von Menschen in Abschiebehaft in den USA deuten auf mögliche Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) hin, der das Recht auf Leben schützt und Staaten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz des Lebens der in ihrer Obhut befindlichen Personen zu ergreifen. Schlechte Haftbedingungen und die Nichtgewährung angemessener medizinischer Versorgung können zudem Verstöße gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im ICCPR und im Übereinkommen gegen Folter (CAT) darstellen.
Das Heimatschutzministerium und seine Auftragnehmer sollten zeitnah, umfassend und öffentlich Rechenschaft über jeden Todesfall in ihrer Obhut ablegen. Der Kongress sollte die Zahl der inhaftierten Menschen senken, Alternativen Vorrang einräumen und die Finanzierung weiterer Ausweitung der Inhaftierung verweigern. Er sollte sich entschlossen mit der steigenden Zahl der Todesfälle, der unzureichenden medizinischen Versorgung sowie den chronischen Mängeln bei Transparenz und Berichterstattung seitens des DHS auseinandersetzen. Der Kongress sollte zudem neue, unabhängige Kontrollmechanismen mit echten Durchsetzungsbefugnissen einrichten, darunter obligatorische unabhängige Untersuchungen jedes Todesfalls in Gewahrsam sowie die öffentliche Bekanntgabe aller Todesfallüberprüfungen und Autopsieberichte, und bei Nichteinhaltung Sanktionen gegen die ICE verhängen.
Die Mittel für das DHS wurden durch die jüngste Bewilligung von 70 Milliarden Dollar bis 2029 erheblich aufgestockt. Der Kongress sollte eigenständige Kontrollmechanismen gesetzlich verankern, um sicherzustellen, dass diese Gelder nicht dazu dienen, ein missbräuchliches System auszubauen, das beim Schutz von Menschenleben versagt hat.
„Familien haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Angehörigen in ICE-Gewahrsam geschehen ist“, sagte Peeler. „Solange Menschen in Abschiebehaft der US-Einwanderungsbehörde festgehalten werden, hat die Regierung die rechtliche und moralische Verpflichtung, ihr Leben zu schützen, und wenn sie dabei versagt, die öffentliche Verpflichtung, Rechenschaft darüber abzulegen, was geschehen ist. Derzeit versagt sie in jeder Hinsicht.“
24.06.2026 | Umfrage 1/26 des Rechtsausschusses nach § 43 GO BR |
25.06.2026 | Umfrage 5/26 des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung |
Regierungsentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beraten
25.06.2026 | Umfrage 12/26 des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz |
Resolution 02/2026/NQ-HDTP: Key guidelines on rehabilitation and bankruptcy procedures under the Law on Rehabilitation and Bankruptcy 2025
Vietnam: On 17 April 2026, the Judicial Council of the Supreme People's Court issued the Resolution No. 02/2026/NQ-HDTP (the “Resolution”) guiding the application of certain provisions of the Law on Rehabilitation and Bankruptcy 2025 ("LRBA 2025"). The Resolution takes effect from 01 June 2026 and is one of the first important guiding documents to concrete the new regulations of the LRBA 2025.
Dentons receives Beacon of Justice Award for third year in a row
Dentons has been honored by the National Legal Aid & Defender Association (NLADA) with a 2026 Beacon of Justice Award, marking the third consecutive year the Firm has received this recognition. The award recognizes members of the pro bono legal community who are advancing equal justice. This year’s honorees were selected for work that aligns with the theme “Protecting Democracy and Civil Rights.”
Initiatives at FERC and on the Hill Address Nationwide Concerns About Large Load Energy Demand
United States: Traditionally, data centers have been regulated mainly through state and local laws governing land use, zoning, building codes, environmental compliance, utility connections, and tax incentives rather than through a comprehensive federal regulatory framework. Within the last week, however, the Federal Energy Regulatory Commission and Congress have taken action to establish federal parameters for interconnection, cost-allocation and other issues related to the energy demand created by data centers and other large loads.
OFAC Issues General License X, Temporarily Lifting Significant Prohibitions on Iranian Petroleum-Related Transactions
On June 22, 2026, in connection with the recently announced Memorandum of Understanding between the United States and Iran, the US Treasury Department’s Office of Foreign Assets Control (OFAC) issued General License X (GL X), titled “Authorizing the Production, Delivery and Sale of Crude Oil, Petrochemical Products, and Petroleum Products of Iranian-Origin through August 21, 2026.”
Should we use early neutral evaluation more?
United Kingdom: In our latest article for Construction Law's ADR series, we consider whether the little used, neutral evaluation technique should be considered more often.
A new crypto rulebook for the UAE
United Arab Emirates: The UAE Capital Markets Authority (CMA) (the regulator formerly known as the SCA) Decision No. 4/R.M/2026 recently replaced its previous virtual asset framework entirely.
Episode 1 | Dallin Merrill, Head of Policy, Structured Finance Association
In this episode of Capital Markets Golden Hour, host Jessica Rebarber discusses the impact of AI, industry innovation and mentorship in the structured finance industry with Dalin Merrill, head of policy at the Structured Finance Association.
When AI meets GDPR enforcement
Europe: Artificial intelligence (AI) is not just a new type of technology that needs its own specific rules: It is also a stress test for the regulations we already have. Nowhere is this more evident than in data protection law.
Dentons advises on six award-winning deals at GBM Middle East 2026
Six deals on which Dentons advised have been recognised at the GBM Middle East 2026 Awards, winning six prestigious accolades across the banking, finance and capital markets sectors.
Dentons earns global recognition for ESG and Crisis Management excellence
Dentons, the world’s largest global law firm, has earned recognition as a global leader in the Chambers Crisis & Risk Management 2026 guide, Chambers’ specialist publication highlighting the world’s leading crisis response and risk advisory firms.
EU’s Tax Simplification Package: Simpler rules and greater competitiveness
Amsterdam: On June 24, 2026, the European Commission adopted the Tax Simplification Package, a legislative package containing new measures aimed at simplifying EU corporate tax rules and enhancing the competitiveness of the European Union.
Solar plus storage in the EU: From pilot concept to mainstream asset class
Europe: Solar-combined-with-storage has moved from the margins of European energy strategy to its centre of gravity. In the space of three years, battery energy storage systems (BESS) co-located with or standing alongside utility-scale solar have evolved from niche pilots and merchant experiments into a recognised, actively financed infrastructure asset class — one that every major European developer, infrastructure fund, project finance bank and grid operator now takes seriously. This article is addressed primarily to those who are building, financing, owning and regulating that asset class.
Adaptive measures of strategic commodities business players (part III)
Indonesia: This article provides an overview of the main legal and business issues arising from GR 24/2026 and highlights the steps companies can take to prepare for the changes ahead.
UK Employment and Pensions newsletter – June 2026
United Kingdom: Each month, we look at some of the key employment and pension issues affecting our clients' workforces. In this edition, we explore: the risks surrounding capability dismissals where there is a PHI scheme; the future of UK pensions policy; and the scope of protected conversations. We also bring you our quarterly horizon scan for employment law.
