Viele Anbieter verkaufen zwar "unbegrenztes" Datenvolumen, doch meist regelt eine Klausel, dass der Datenstrom gedrosselt wird, wenn ein Nutzer zu viel surft. Die Bundesnetzagentur geht gegen solche Klauseln vor, jetzt entschied das OVG.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht große Teile der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED) in Deutschland umgesetzt und kündigt weitere nationale Anstrengungen an

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Städte durch Begrünung und Entsiegelung "klimafit" zu machen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um bessere Karriereperspektiven in der Wissenschaft - etwa durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes - geht es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach der wirtschaftliche Situation der Zementindustrie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Vermögen bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften besser abschöpfen lassen und nimmt dazu die Leerkäufer ins Visier.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach dem Umgang der Bundesregierung mit medialen Einzelfällen, öffentlicher Mobilisierung und gesetzgeberischen Prozessen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert die ersatzlose Streichung des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch, der Fälle von Politiker-Beleidigung regelt.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Zum Einsatz ausländischer Ermittler im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die "Sächsischen Separatisten" hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt.

Die USA und der Iran haben sich auf ein vorläufiges Abkommen geeinigt, es soll am Freitag unterzeichnet werden. Danach soll auch die Straße von Hormus geöffnet werden. Entscheidende Fragen bleiben aber noch offen, etwa zum Atomprogramm.