Inneres/Antrag Einen Maßnahmenkatalog zur Gestaltung der "Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag vorgelegt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Altersarmut bei Selbstständigen ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Menschenhandel und Zwangsprostitution stärker zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der Beteiligung von Betroffenen beim Aufbau des Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

When the EU introduced its anti-circumvention tool in 2023, few expected the first target to be the Kyrgyz Republic — a landlocked Central Asian economy with a GDP smaller than that of most European cities.

Die Versprechen klingen gut. Kürzere Bearbeitungszeiten, weniger Routinearbeit, mehr Kapazität für die eigentliche Mandatsarbeit. Als Wirtschaftsjurist, der Kanzleien, Notariate und Steuerberatungsgesellschaften bei der Digitalisierung begleitet, höre ich diese Argumente fast täglich. Und sie stimmen, jedenfalls in Teilen. Doch wer die Einführung von KI in echte Kanzleiprozesse begleitet hat, weiß: Die Wirklichkeit ist deutlich vielschichtiger als das Versprechen.

Vor Kurzem habe ich gemeinsam mit einem Kanzleiteam einen bestehenden Workflow grundlegend neu gedacht. Ziel war es, mit KI-Entwürfen, Checklisten und Mandantenkommunikation zu beschleunigen. Die KI lieferte in einer Viertelstunde Ergebnisse, für die das Team früher einen halben Arbeitstag benötigt hätte. Dann folgte die Realität: Das Team brauchte anschließend zwei Stunden, um alles zu prüfen, einzuordnen und freizugeben. Die Klickarbeit war weniger geworden. Die Denkarbeit aber deutlich härter.

Vom Formularkünstler zum Qualitätsprüfer

Was sich in diesem Moment gezeigt hat, ist eine Verschiebung, die in der Branche noch zu wenig diskutiert wird. Früher war die klassische Rolle in vielen Bereichen durch Recherche und formale Bearbeitung geprägt. Informationen zusammentragen, Formulare ausfüllen, Dokumente strukturieren. Diese Aufgaben waren zeitintensiv, aber klar definiert.

Mit dem Einzug von KI verändert sich dieses Profil grundlegend. Wer heute mit KI arbeitet, ist nicht mehr primär Rechercheur, sondern Qualitätsprüfer, Prozessverantwortlicher und Risikofilter. Das klingt nach einer Aufwertung, und in gewisser Weise ist es das auch. Aber es verlangt eine andere Form von Arbeit, mit anderen kognitiven Anforderungen und anderen Fehlerquellen.

In meiner Beratungspraxis mit Kanzleien, Notariaten und Steuerberatungsgesellschaften sehe ich dabei ein Muster: Die Technologie wird eingeführt, aber die Kompetenzentwicklung bleibt aus. Man geht stillschweigend davon aus, dass alle Beteiligten im neuen KI-Tempo mithalten können. Das ist ein folgenschwerer Trugschluss.

Ein erster konkreter Schritt dagegen: Setzen Sie sich mit Ihrem Team zusammen und listen Sie alle Aufgaben auf, die sich durch KI-Einsatz bereits verändert haben oder absehbar verändern werden. Halten Sie für jede Aufgabe fest, welche neue Kompetenz sie verlangt. Allein diese Bestandsaufnahme schafft Klarheit darüber, wo Handlungsbedarf besteht.

Der Anwalt als Flaschenhals

Wenn wir Prozesse durch Automatisierung und KI signifikant beschleunigen, entsteht ein Effekt, der auf den ersten Blick paradox wirkt. Der Anwalt, die Anwältin, der Notar oder die Steuerberaterin kann sich endlich auf die beratende Funktion konzentrieren, auf das juristische Kerngeschäft, auf die strategische Einordnung von Sachverhalten. Das ist das Ziel und es ist erreichbar.

Aber gleichzeitig entsteht ein neuer Engpass, denn die Gegenseite nutzt KI ebenfalls. Mandanten kommen zunehmend mit Vertragsentwürfen, Schriftsätzen und Analysen, die von KI generiert wurden. Auf den ersten Blick wirken diese Dokumente professionell und vollständig. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch häufig inhaltliche Schwächen. Unpassende Klauselkombinationen, fehlende Kontextualisierung, Standardformulierungen, die im konkreten Fall nicht tragen. Das Volumen an Material, das auf dem Schreibtisch des Anwalts landet, steigt, und ein wachsender Anteil davon erfordert nicht weniger, sondern mehr fachliche Aufmerksamkeit.

Das bedeutet also zwingend die beratende Fachkraft wird zum Flaschenhals. Nicht weil sie zu langsam arbeitet, sondern weil die Menge an prüfbedürftigem Material schneller wächst als die Kapazität zur qualifizierten Prüfung.

Meine Empfehlung: Entwickeln Sie intern eine standardisierte Prüfroutine für KI generierte Mandantenunterlagen. Definieren Sie klare Kriterien, anhand derer Ihr Team solche Dokumente systematisch bewertet, etwa hinsichtlich Kontextpassung, Klauselkonsistenz und Aktualität der verwendeten Rechtsgrundlagen. Was nicht durch diese Prüfung läuft, geht nicht in die Akte.

Kognitive Überlastung als systemisches Risiko

Besonders deutlich wird diese Dynamik beim KI-gestützten Vertrags-Review. Klauseln entstehen in Sekunden. Aber jemand muss sie verstehen, an Kanzlei Policy und Rechtsprechung messen und in den Mandatskontext setzen. Das ist hochkonzentrierte Entscheidungsarbeit unter Zeitdruck.

Wenn das Hirn ausgelastet ist, neigen wir Menschen zu kognitiven Abkürzungen. „Sieht nach Marktstandard aus.“ „Klingt plausibel.“ „Wird schon passen.“ Das Ergebnis ist mehr Output bei potenziell weniger Kontrolle über das, was wirklich in den Dokumenten steht. Das ist keine individuelle Schwäche, sondern ein systemisches Risiko in der Art, wie KI in bestehende Prozesse integriert wird.

Planen Sie deshalb bewusst Prüfkapazität ein. Wenn ein KI-gestützter Prozess den Output verdreifacht, muss die Zeit für die qualifizierte Kontrolle entsprechend mitwachsen. Konkret bedeutet das: Blocken Sie in Ihrem Kanzleikalender feste Zeitfenster für die Validierung von KI-Ergebnissen, genau wie Sie heute Mandantentermine blocken. Prüfarbeit ist keine Restaufgabe für zwischendurch, sondern anwaltliche Kernarbeit.

Welche Kompetenzen Kanzleien jetzt aufbauen müssen

Aus meiner Arbeit mit verschiedenen Häusern lassen sich einige Grundsätze ableiten, die über technische Einführungsprojekte hinausgehen.

Zunächst müssen Prüfprozesse in den Workflow integriert werden, nicht als nachgelagerter Schritt, sondern als fester Bestandteil. Einige Plattformen bieten hierfür Module an, die Quelldokument und KI-Ergebnis strukturiert gegenüberstellen und damit die Validierung erleichtern, statt sie zu erschweren. Diese Architektur zwingt zur bewussten Kontrolle. Prüfen Sie bei Ihrer nächsten Toolauswahl gezielt, ob eine solche Validierungsfunktion vorhanden ist, und machen Sie diese zum Auswahlkriterium.

Darüber hinaus müssen die neuen Kompetenzen aktiv entwickelt werden. Juristen, die bislang primär Inhalte erzeugt haben, müssen lernen, Inhalte kritisch zu führen. Das betrifft das Erkennen von KI-typischen Fehlern ebenso wie den Umgang mit der eigenen kognitiven Belastungsgrenze. Schulungen, die sich ausschließlich auf Prompting Techniken konzentrieren, greifen zu kurz. Investieren Sie stattdessen in Trainings, die das kritische Beurteilen von KI-Output in den Mittelpunkt stellen. Lassen Sie Ihr Team regelmäßig fehlerhafte KI-Ergebnisse analysieren, um ein Gespür für typische Schwachstellen zu entwickeln.

Schließlich muss die Prozessverantwortung klar zugewiesen sein. Ein KI-generierter Schriftsatz, den niemand explizit verantwortet, ist ein juristisches Risiko. Automatisierung entbindet nicht von der anwaltlichen Sorgfaltspflicht. Sie verschiebt lediglich, wo und wie diese Sorgfalt ausgeübt wird. Legen Sie deshalb für jeden KI-gestützten Prozess in Ihrer Kanzlei schriftlich fest, wer die finale Freigabe erteilt und welche Prüfschritte davor zwingend durchlaufen werden müssen.

Die eigentliche Frage

Die Diskussion in der Branche dreht sich häufig darum, welche Tätigkeiten KI übernehmen kann. Das ist nicht falsch, aber es ist die falsche Priorität. Die entscheidendere Frage lautet meiner Meinung nach:

Wie bauen Kanzleien, Notariate und Steuerberatungsgesellschaften die Fähigkeiten auf, KI-Ergebnisse sauber zu führen, zu prüfen und in rechtssichere Prozesse zu überführen?

Wer diese Frage nicht stellt, riskiert, dass aus „mehr Zeit für das Wesentliche“ schlicht „mehr Stress mit mehr Output“ wird. KI macht schneller, aber nicht automatisch besser. Und wer nicht in die Verschiebung der Kompetenzen investiert, wird feststellen, dass der Flaschenhals nicht die Technologie ist, sondern der Mensch, der sie einordnen muss.

Fangen Sie heute an. Nehmen Sie sich einen einzigen Prozess in Ihrer Kanzlei vor, in dem KI bereits zum Einsatz kommt oder bald kommen soll. Gehen Sie ihn Schritt für Schritt durch und fragen Sie sich bei jedem Schritt: Wer prüft hier, nach welchen Kriterien, und mit welcher Kapazität? Die Antworten auf diese Fragen sind der Anfang einer Kanzlei, die nicht nur schneller arbeitet, sondern auch im KI-Zeitalter die Kontrolle behält.

Autor: Benjamin Uth ist Wirtschaftsjurist LL.M., IHK zertifizierter KI-Manager und ehemaliger Automation Project Manager bei Freshfields. Mit Legal Ease berät er heute Kanzleien, Notariate und Steuerberatungsgesellschaften dabei, ihre Prozesse im KI-Zeitalter wettbewerbsfähig aufzustellen. Von der strategischen Analyse bis zur technischen Umsetzung begleitet er gemeinsam mit seinem Entwicklerteam den gesamten Weg. Darüber hinaus lehrt er zu den Themen KI und Recht und unterstützt Unternehmer dabei, Künstliche Intelligenz praxisnah in ihrem Geschäftsalltag einzubinden.

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Eurex has today announced that a selection of its benchmark European derivatives are now available to European traders on the NinjaTrader platform. NinjaTrader, a Payward company, is a global leader in retail futures and trading technology. The launch is the latest deliverable of the larger strategic partnership between Deutsche Börse Group and Kraken, which aims to give professional and retail traders unified access across traditional and digital asset markets. It follows the integration of 360T’s FX liquidity into Kraken and the launch of xStocks on 360X. At launch, NinjaTrader European clients can trade a selection of Eurex’s most actively traded derivatives, including EURO STOXX 50, DAX equity index futures and Euro-BUND fixed income futures. NinjaTrader is now available to customers throughout the EU/EEA, 30 countries in total. "The partnership with Kraken is a cornerstone of our digital strategy," said Robert Booij, CEO of Eurex. "By connecting our trusted, regulated infrastructure with Kraken’s innovative platforms, we are not just expanding product access for existing clients; we are opening up our benchmark products to a new generation of investors and actively shaping the future of financial markets. This is a powerful demonstration of our commitment to leading the industry’s transformation and providing our clients with the integrated, hybrid solutions they need to thrive in the digital age." "Traders increasingly work across digital and traditional assets, and need unified accounts and risk frameworks to manage those positions in one place," said John Palmer, Global Head of Derivatives at Kraken. "The convergence of crypto and traditional finance pairs the regulated track record and distribution of established markets with the round-the-clock trading and settlement of digital assets. Our partnership with Deutsche Börse is how we bring both together for clients worldwide." "When NinjaTrader launched across Europe earlier this year, we brought our 20+ years of futures-native infrastructure to the market for the first time. This launch with Eurex is a direct expression of that same commitment by adding Europe's own benchmark derivatives to NinjaTrader’s platform and infrastructure," said Chris Tripp, General Manager, NinjaTrader International. "Combined with Kraken's broader strategic partnership with Deutsche Börse, we're building something that didn't exist before – a single ecosystem where traders can access digital and traditional markets without giving anything up on execution quality, pricing transparency, or regulatory standards." A Phased Roadmap Today’s launch is the first step in a larger roadmap that will deepen the partnership between Eurex, Kraken and NinjaTrader. Future roadmap milestones will include: Distribution via Kraken Pro: Eurex products will be made available at a later date through Kraken Pro, starting in Europe and expanding to the US, enabling Kraken clients to trade Eurex derivatives alongside digital assets in a single interface. Product expansion: Eurex and Kraken will broaden the contract selection, including MSCI index futures, to give investors access to global benchmark derivatives. Global rollout: Distribution beyond Europe will follow in subsequent phases, bringing Eurex’s benchmark products to Kraken’s global client base. Jointly developed products: Eurex and Kraken plan to launch a range of innovative new derivatives, designed for Kraken's client base, listed on Eurex. The Eurex launch sits within a broader set of collaborations between Kraken, the broader Payward Group including NinjaTrader, and Deutsche Börse Group. Future phases are planned across the partnership. About Eurex Eurex is the leading European derivatives exchange and – with Eurex Clearing – one of the leading central counterparties globally. As architects of trusted markets characterized by market liquidity, efficiency, and integrity, we provide our customers with innovative solutions to seamlessly manage risk. About Payward, Inc. Payward, Inc. is a unified financial infrastructure platform that powers a family of products advancing an open, global financial system. Built on a single shared architecture, Payward enables customers to hold, trade, earn, pay, and invest across asset classes without friction or fragmentation. At its core, Payward provides the infrastructure layer behind Kraken and a growing set of purpose-built products, including NinjaTrader, Breakout, xStocks, and CF Benchmarks. Payward separates infrastructure from product expression. Each product surface is designed for a specific customer segment, regulatory regime, and use case, while operating on the same global foundation: One global liquidity pool One unified risk and margin engine One collateral and settlement system One compliance and licensing framework This shared architecture allows Payward to scale efficiently, launch new products at low marginal cost, and serve diverse global markets while maintaining consistent risk management, regulatory integrity, and operational resilience. For more information about Payward, please visit www.payward.com. About NinjaTrader Group NinjaTrader Group is a global leader in retail futures and trading technology. Since 2003, NinjaTrader has been empowering a community of over 3.5 million traders with cutting-edge technology, low commissions, and world-class support. Our modern, cloud-based platform, available on desktop, web, and mobile, gives traders the freedom to seize market opportunities anytime, anywhere. NinjaTrader Clearing, LLC provides direct access to the futures markets, while NT Technologies delivers new tools, seamless NinjaTrader platform integration, and institutional-grade technology to support both individual prop traders and prop trading firms. For institutions, NinjaTrader Connect delivers a comprehensive suite of B2B solutions, providing advanced technology and financial infrastructure for technology providers. For more information, visit www.ninjatrader.com. Disclaimer: These materials are for general information purposes only and are not investment or financial product advice or a recommendation or solicitation to buy or sell financial instruments or to engage in any specific trading strategy. The unpredictable nature of the financial markets can lead to loss of funds. Tax may be payable on any return and/or on any increase in the value of your investment and you should seek independent advice on your taxation position. Geographic restrictions may apply. See Risk Disclosures here: https://eu.kraken.com/legal/risk-disclosure Derivatives products in the E.U. are provided by Payward Europe Digital Solutions (CY) Limited, regulated by the Cyprus Securities and Exchange Commission (CySEC), licence no 342/17. NinjaTrader Clearing, LLC d/b/a NinjaTrader is a CFTC-registered futures commission merchant and an NFA Member (NFA ID: 0309379). View Disclosures: ninjatrader.com/disclosures/ Media contacts: Deutsche Börse Group Niels Tomm +49 30 59004204 niels.tomm@deutsche-boerse.com Fabian Vichtl  +49 69 211-1 65 95  fabian.vichtl@deutsche-boerse.com Payward/Kraken Lauren Post press@kraken.com NinjaTrader Wendy Serafin ninjatrader@5WPR.com

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Die AfD-Fraktion fordert die wirksame Sicherung der deutschen Grenzen. Ihr dazu angekündigter Antrag mit dem Titel „KI-Grenzschutz jetzt – Deutschlands Grenzen wirksam sichern“ steht am Mittwoch, 24. Juni 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach halbstündiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/15.06.2026)

Auf die „Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland“ zielt ein so betitelter von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag ab, der am Donnerstag, 25. Juni 2026, im Bundestag erstmals debattiert wird. Nach einstündiger Aussprache ist die Überweisung des aktuell noch nicht vorliegenden Antrags an den federführenden Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur weiteren Beratung geplant. (hau/26.05.2026)

Über einen interfraktionellen Antrag mit dem Titel „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (21/3873(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entscheidet das Parlament am Donnerstag, 25. Juni 2026, nach 30-minütiger Aussprache. Der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss beraten. Dem Bericht des Ausschusses (21/6075(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zufolge haben sich dessen Mitglieder einvernehmlich dafür ausgesprochen, eine Abstimmung im Plenum des Bundestags herbeizuführen. Interfraktioneller Antrag In ihrem Antrag setzen sich die Abgeordneten für ein Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) ein. Bei dem Test handele es sich um ein Suchverfahren, mit dem mittels einer Blutprobe der Schwangeren das Risiko für Trisomie 13, 18 und 21 schon früh in der Schwangerschaft bestimmt werden könne, heißt es in dem Antrag, der von Abgeordneten der CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken unterstützt wird. Nach der Einigung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sei der NIPT seit Juli 2022 für Schwangere eine Kassenleistung, wenn die Frau gemeinsam mit ihrer Gynäkologin zu der Überzeugung gelange, dass der Test in ihrer persönlichen Situation notwendig ist. Der G-BA regele aber nicht ausreichend klar, wann dieser Bluttest angewendet werden sollte. Dies lasse befürchten, dass Schwangeren unabhängig von einer medizinischen Relevanz empfohlen werde, den NIPT vornehmen zu lassen, unter anderem, damit sich Ärzte absichern könnten. Damit könnte der Test so regelmäßig angewendet werden, dass es faktisch einer Reihenuntersuchung, vorrangig auf Trisomie 21, gleichkomme. NIPT „faktisch zu einem Screeningtest geworden“ Daten der Krankenkasse Barmer bestätigten diese Sorge: Durchschnittlich fast 50 Prozent der Schwangeren hätten demnach 2024 einen NIPT in Anspruch genommen, ein Jahr zuvor seien es 32 Prozent gewesen. Damit sei der NIPT faktisch zu einem Screeningtest geworden. Der Test werde vor allem von älteren Frauen in Anspruch genommen. Entgegen der Erwartung habe die Zahl invasiver pränataler Tests nicht ab-, sondern zugenommen. Die Rate falsch-positiver Befunde liege im Versorgungsalltag viermal höher als theoretisch erwartet. Schwangere verlassen sich den Angaben zufolge nach einem negativen NIPT-Ergebnis vermehrt darauf, dass sie ein gesundes Kind gebären. Infolgedessen verzichteten sie auf das Ersttrimesterscreening. Bei dem Screening könnten hingegen weitere Auffälligkeiten sichtbar gemacht werden. Interdisziplinäres Expertengremium Die Abgeordneten fordern in dem Antrag, ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht invasiven Pränataltests (NIPT) einzurichten, um an belastbare Daten zu kommen. Ergebnisse des Monitorings sollten spätestens bis Ende Juni 2027 dem Bundestag vorliegen. Ferner sollte ein interdisziplinäres Expertengremium eingesetzt werden, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft. Das Gremium solle die Bundesregierung fachlich hinsichtlich der Schaffung einer sachgerechten, ethisch verantwortlichen und rechtssicheren Grundlage für das Angebot und den Zugang zu vorgeburtlichen genetischen Tests ohne therapeutische Handlungsoptionen beraten. (pk/hau/15.06.2026)

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen – Dessen Zuständigkeiten ins Auswärtige Amt und ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingliedern“ angekündigt, der am Donnerstag, 25. Juni 2026, erstmals durch den Bundestag debattiert werden soll. Nach einer halbstündigen Aussprache soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag dem federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/15.06.2026)

United States: Here are five reasons why adopting an employee-facing privacy notice may be a sound business and legal decision for your organization.

On June 2, 2026, Prime Minister Mark Carney and Québec Premier Christine Fréchette unveiled a landmark agreement between the Government of Canada and the Government of Québec, committing nearly CA$10 billion over the next decade to renew and expand public transit, health care, housing and educational infrastructure across the province.

This insight is a companion to Venture capital opportunities in Canada’s defence sector which addresses the market landscape, government investment vehicles and the strategic opportunity for venture capital in Canadian defence and dual-use technology. Here, we address practical due diligence considerations that arise when evaluating opportunities in this sector.

United States: Long dormant for much of the past several decades, the discharge petition has reemerged as a potent tool in a thinly divided House. Though it is procedurally complex and historically underutilized, anyone tracking Congress needs to understand how it works. In sum, a discharge petition allows rank-and-file members to bypass leadership and force votes on legislation it would rather keep off the floor, and it is starting to wreak havoc on the mundane, “regular order” preferred by leadership and lobbyists alike.