Aktuelle Nachrichten
Schleusenzufahrt Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal
Verkehr/KleineAnfrage "Sedimentablagerungen, Baggerkosten und Auswirkungen der Elbvertiefung auf die Schleusenzufahrt Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Missstände im Bereich von Essenlieferdiensten
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um "Missstände bei den Beschäftigten im Bereich von Essenlieferdiensten" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Einsatz von "Huaier-Präparaten" thematisiert
Gesundheit/KleineAnfrage Den Einsatz von "Huaier-Präparaten" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Regierung sieht keine Engpässe am Nord-Ostsee-Kanal
Verkehr/Antwort Am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) bestehen laut einer Antwort der Bundesregierung keine Engpasssituationen "und damit kein Risiko für das Eintreten volkswirtschaftlicher Schäden".
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Bezug sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten
Inneres/KleineAnfrage Den Bezug sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Veranstaltungen im BA-Auftrag zu beruflicher Orientierung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Veranstaltungen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter mit Schwerpunkt berufliche Orientierung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD thematisiert Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung
Verkehr/KleineAnfrage Zu der im Frühjahr 2023 durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt.
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AfD fragt nach Wirksamkeit von Bildungsgutscheinen
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die "Wirksamkeit von Bildungsgutscheinen" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Ersatzneubau der Huntebrücke bei Elsfleth thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Zum Vergabeverfahren für den Ersatzneubau der Huntebrücke bei Elsfleth (Niedersachsen) hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt.
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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Thema Tierschutzgesetz
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Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zu Änderungen des Steuerberatungsgesetzes
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Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
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BVerwG 10 B 5.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 10 KSt 1.25 - Beschluss
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BVerwG 8 BN 1.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken
Pressemitteilung 062/2026 vom 08.04.2026
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Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig
Pressemitteilung 061/2026 vom 08.04.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Canada: 2025 class action highlights
In 2025, Canadian class action litigation evolved against a backdrop of procedural divergence between provinces.
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GIFT City Newsletter | March 2026
India: The GIFT International Financial Services Centre, established in Gandhinagar, Gujarat, is India's first international financial services centre with the intent of catering to global MNCs and financial institutions in alignment with international standards of business. To ensure that the utmost benefits can be provided, the entire zone has been equipped with world-class infrastructure akin to global standards. This newsletter navigates the journey of GIFT IFSC and the International Financial Services Centres Authority set up under the International Financial Services Centres IFSCA Act 2019.
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