Leitsatzentscheidung
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Aufnahme des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird auf Einladung ihres schwedischen Amtskollegen, Andreas Norlén, und ihres ukrainischen Amtskollegen, Ruslan Stefantschuk, an der vierten Parlamentarischen Konferenz der Krim-Plattform teilnehmen. Sie findet am 23. und 24. November in Stockholm statt. Ziel des internationalen Gipfeltreffens von rund 40 Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten ist es, die internationale Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu bekräftigen. Zum Abschluss der Konferenz soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden, um die Solidarität der Parlamente mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Im Vorfeld der Konferenz betont Julia Klöckner: „Freiheit braucht Verbündete – unser Rückhalt für die Ukraine darf keine Risse bekommen. Er ist keine Gefälligkeit, sondern eine Investition in unsere eigene Sicherheit und Stabilität. Denn die Ukraine verteidigt nicht nur das eigene Land, sie verteidigt die Grundordnung Europas. Ich rufe daher alle Partner auf: Stehen wir fest an der Seite der Ukraine – nicht zögerlich, sondern entschlossen. Der Preis der Unterlassung wäre höher als der Preis der Unterstützung. Wer heute nachlässt, riskiert morgen neue Aggressionen.“ Am Rande der Konferenz wird die Bundestagspräsidentin bilaterale Gespräche führen, etwa mit dem litauischen Parlamentspräsidenten, Juozas Olekas, und der lettischen Parlamentspräsidentin, Daiga Mieriņa. Am Sonntag wird es zudem einen Empfang durch Kronprinzessin Victoria und Prinz Daniel von Schweden geben. Die Krim-Plattform ist eine politische und diplomatische Initiative der Ukraine, die auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 durch Russland aufmerksam machen will. Die jährlichen internationalen Gipfeltreffen auf parlamentarischer Ebene finden seit Herbst 2022 statt. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie auf der Internetseite des schwedischen Parlaments. Dort finden Sie auch Hinweise zur Live-Übertragung der Konferenz im Internet.

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