Aktuelle Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu AfD-Veranstaltung: Auch Martin Sellner darf ins Ettlinger "Kasino" kommen

LTO Nachrichten - 21.02.2026

Weil es bei einem AfD-Treffen um "Remigration" gehen sollte, kündigte die Stadt Ettlingen den Mietvertrag mit der AfD. Das VG Karlsruhe hob das Verbot auf, schloss jedoch Martin Sellner aus. Der VGH kassierte nun auch diese Auflage.

Potential refunds: US Supreme Court overturns IEEPA tariffs

Norton Rose Fulbright - 20.02.2026
In a landmark 6 – 3 decision, the Supreme Court held today that the U.S. president lacks authority to impose any tariffs under the International Emergency Economic Powers Act.

CRA reverses course: GST/HST to apply to mutual fund trailing commissions effective July 1

Norton Rose Fulbright - 20.02.2026
The Canada Revenue Agency (CRA) has announced a significant change to its longstanding position on the GST/HST treatment of mutual fund trailing commissions.

High yield and leveraged finance boot camp

Norton Rose Fulbright - 20.02.2026
Join us for our next 'high-yield and leveraged finance boot camp', a one-day, in-person course designed for clients looking for a deeper understanding of high-yield bonds and broadly syndicated leveraged loans.

Streit über Notfallbefugnisse des Präsidenten: Supreme Court entzieht Trumps Zöllen die Grundlage

LTO Nachrichten - 20.02.2026

Gestützt auf ein Notstandsgesetz, hatte Donald Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter die EU. Nun hat er vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert: Trump habe damit seine Befugnisse überschritten.

ERGO Direkt Versicherung Aktiengesellschaft

Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs 
Kategorien: Finanzen

EZB verhängt Millionenstrafe: US-Großbank J.P. Morgan büßt für falsche Zahlen

beck-aktuell - 20.02.2026

Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.



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Ex-Prinz: Warum Andrew trotz allem der Achte in der Thronfolge bleibt

beck-aktuell - 20.02.2026
Die Royals haben mit dem jüngeren Bruder von König Charles III. gebrochen. Der jetzt festgenommene frühere Prinz Andrew musste Titel und Ehren abgeben. Bei einer Formalie ist es komplizierter.

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Türkei: Haftbefehl gegen Deutsche-Welle-Reporter erlassen

beck-aktuell - 20.02.2026
Alican Uludag gilt als gut vernetzter Journalist. Nun wurde der Mitarbeiter der Deutschen Welle in der Türkei vor den Augen seiner Kinder festgenommen und dann verhaftet. Die Empörung ist groß.

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Juristin im öffentlichen Dienst: Arbeit im Graduiertenkolleg ist keine Berufserfahrung

beck-aktuell - 20.02.2026

Für ihre Promotion nach dem ersten Staatsexamen erhielt eine Juristin ein Stipendium eines Graduiertenkollegs. Bei ihrer Ernennung zur Regierungsrätin wurde ihre wissenschaftliche Arbeit aber nicht als Erfahrungszeit angerechnet. Zurecht, sagt das BVerwG.



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2026 Chambers Global Guide recognizes 37 Norton Rose Fulbright Canada lawyers and 14 practice groups

Norton Rose Fulbright - 20.02.2026
We are pleased to be recognized in the recently published 2026 Chambers Global Guide, which has ranked 37 Norton Rose Fulbright Canada lawyers and 14 practice groups across the country.

Streit um Zölle: Trump unterliegt vor Oberstem Gericht

beck-aktuell - 20.02.2026

Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.



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Sex ist keine Seelsorge: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pfarrer nach Affäre

beck-aktuell - 20.02.2026

Eine Beamtin, die eine Affäre mit einem Pfarrer einging, kann von ihrem Mann keinen Trennungsunterhalt verlangen. Zum Verhängnis wurde der Frau ein Liebesbrief des Geistlichen, den das Gericht als verwertbar einstufte.



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Norton Rose Fulbright advises international banking syndicate on the first issuance of a European Green Bond by Deutsche Bank

Norton Rose Fulbright - 20.02.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised a syndicate of international banks comprising Deutsche Bank Aktiengesellschaft, ABN AMRO Bank N.V., Crédit Agricole Corporate and Investment Bank, Natixis, NatWest Markets N.V. and Skandinaviska Enskilda Banken AB (publ) on the successful issue of Deutsche Bank's inaugural European Green Bond (EuGB) which has a volume of Euro 500 million.

Legal services for new opportunities in Venezuela

Norton Rose Fulbright - 20.02.2026
Recent political developments in Venezuela have created significant interest regarding potential opportunities in the country's mining and petroleum sectors.

Ex-Freundin über Høiby: "Marius hat zwei Gesichter"

beck-aktuell - 20.02.2026
Gewalt, Drohungen, Wutausbrüche: Unter Tränen berichtet eine norwegische Influencerin vor Gericht von ihrer Beziehung mit dem Sohn der Kronprinzessin.

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ArbG sieht Zweifel an Verfassungstreue, aber Verfahrensfehler: Behörde muss neu über Bewerbung eines AfD-Mitglieds entscheiden

LTO Nachrichten - 20.02.2026

Ein AfD-Mitglied erhielt wegen seiner Parteizugehörigkeit im Bewerbungsverfahren für eine Behördenstelle eine Absage. Das ArbG Erfurt sieht Verfahrensfehler – aber auch Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes.

Gegen den ReFa-Mangel: Anwaltskammern empfehlen höhere Azubi-Gehälter

beck-aktuell - 20.02.2026

Der Fachkräftemangel macht sich auch bei Rechtsanwaltsfachangestellten bemerkbar. Dagegen haben die Anwaltskammern eine Idee: Die Kanzleien sollen den Auszubildenden mehr zahlen.



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Anwesenheitsprämie: Auch wer streikt, ist nicht da

beck-aktuell - 20.02.2026

Eine Betriebsvereinbarung kürzte die freiwillige Anwesenheitsprämie auch bei streikbedingten Fehltagen – eine versteckte Streikbruchprämie? Nein, meint das LAG Nürnberg: Es gehe um Honorierung von Arbeitszeit, nicht um Bestrafung von Streikenden. Die Revision liegt schon beim BAG.



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Quebec Court of Appeal rules on debt forgiveness regarding a proposal under <i>Bankruptcy and Insolvency Act</i>: The case of Sail Plein Air

Norton Rose Fulbright - 20.02.2026
On February 11, the Quebec Court of Appeal rendered its decision in the proposal of Sail Plein Air inc.