Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Verkehr/Anhörung Zur geplanten Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes veranstaltet der Verkehrsausschuss am 23. Februar eine öffentliche Anhörung.

Inneres/KleineAnfrage Um "Kirchenasyl in Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss beschäftigt sich am 23. Februar in öffentlicher Sitzung mit Petitionen zum Deutschlandtakt und zum Medizinal-Cannabisgesetz.

Verkehr/KleineAnfrage Die Arbeits- und Sicherheitsvorgaben für den Schienenersatzverkehr im Rahmen der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Nachdem die SPD einen entsprechenden Vorstoß gemacht hat, debattiert am Wochenende auch die CDU über mögliche Social-Media-Beschränkungen. Wie lässt sich so etwas sinnvoll regeln? Der Blick geht nach Australien.

Wer mit mehr als 50 km/h in einer 30er-Zone erwischt wird, kann sich nicht auf seine besonders schwache Blase berufen. Ob Windeln oder "einfaches Einnässen" – das AG Dortmund sieht zahlreiche Alternativen zur Verkehrssünde.

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Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankreichs Kultur-Ikone Jack Lang in der Epstein-Affäre ordnet die Finanzstaatsanwaltschaft Durchsuchungen an. Es geht um den Verdacht auf Geldwäsche und Steuerbetrug.

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Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in deutsches Recht umsetzen. Die Neuregelungen sollen den Digital Services Act (DSA) und die DS-GVO ergänzen.

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Der Protest vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee in Frankfurt Rödelheim darf vorerst weitergehen. Das VG Frankfurt a. M. hat die Mahnwachen, Kundgebungen und gemeinsamen Gebete als Versammlungen eingeordnet – der religiöse Charakter schade nicht unbedingt.

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Karneval lebt von lauter Musik, bunten Kostümen und tanzenden Menschenmengen. Bonbonwürfe, Konfettikanonen und Bierlachen zwingen auch die Gerichte – vor allem im Rheinland – dazu, sich mit der fünften Jahreszeit zu befassen.

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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der Beschäftigten steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach der Transparenz und Effektivität der Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Zentralasien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zur Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie gestellt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach einem nicht namentlich deklarierten Projekt des BMZ in Libyen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Berichten über verspätete Elterngeldzahlungen und mögliche Rückstände bei der Digitalisierung von Familienleistungen gestellt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um das vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung initiierte Fachkräfterückkehrprogramm "Migration & Diaspora" geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linksfraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die zivil-militärische Zusammenarbeit während der Übung "Quadriga 2026".

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um das Windenergieflächenbedarfsgesetz und das Raumordnungsgesetz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung der völkerrechtsbasierten Ordnung für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.