Aktuelle Nachrichten

Asylverfahren von Personen mit Schutzstatus in Griechenland

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 27.10.2025 - 13:16
Inneres/Antwort Um "Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beschluss des Stabilitätsrates zum Nettoausgabenpfad

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 27.10.2025 - 13:16
Haushalt/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der Bericht des Stabilitätsrates zu seiner 33. Sitzung am 7. Oktober 2025 vor.

Auslandseinsätze deutscher Polizeibeamter im ersten Quartal

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 27.10.2025 - 13:16
Inneres/Antwort 81 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Länderpolizeien waren laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage im ersten Quartal 2025 an insgesamt zwölf Auslandsmissionen beteiligt.

Bundesrat hat keine Einwände gegen Rechtshilfe-Vertrag

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 27.10.2025 - 13:16
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen ein Vertragsgesetz zur Zusammenarbeit zwischen Indien und Deutschland über die Rechtshilfe in Strafsachen.

Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 27.10.2025 - 13:16
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage AfD-Fraktion fragt erneut nach Fördermaßnahmen für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen