Aktuelle Nachrichten
21/4148: Kleine Anfrage Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches im Jahr 2024 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4147: Kleine Anfrage Digitalisierung und Teilhabe älterer Menschen in Deutschland (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4146: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Matthias Zieschang und Tobias Vogel als Vorsitzende der Börsenräte der Frankfurter Wertpapierbörse und Eurex Deutschland gewählt
Im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzungen haben die Börsenräte der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) und der Eurex Deutschland ihre Vorsitzenden sowie stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Beide Gremien waren Anfang Dezember 2025 turnusgemäß neu gewählt worden.
Die Mitglieder des Börsenrats der FWB haben Prof. Dr. Matthias Zieschang als Vorsitzenden wiedergewählt. Georg Stocker wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zieschang ist Vorstand Controlling und Finanzen der Fraport AG. Seit Juli 2020 ist er Vorsitzender des FWB-Börsenrats. Stocker ist Vorstandsvorsitzender der DekaBank Deutsche Girozentrale und seit Juni 2021 stellvertretender Vorsitzender im FWB-Börsenrat.
Für den Börsenrat der Eurex Deutschland wurde Tobias Vogel als Vorsitzender wiedergewählt. Vogel ist Vorstandsvorsitzender der UBS Europe SE und Head of Wealth Management. Er trat 2023 dem Börsenrat bei und ist seitdem dessen Vorsitzender. Christoph Hock, Head of Tokenisation and Digital Assets bei Union Investment, wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Hock ist seit Januar 2023 Mitglied des Börsenrats und wurde im Dezember 2023 zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
„Mit der erneuten Wahl von Matthias Zieschang und Georg Stocker an der FWB sowie Tobias Vogel und Christoph Hock an der Eurex Deutschland sind beide Börsenräte hervorragend aufgestellt, um Fortschritt und Innovation in den kommenden Jahren voranzutreiben. Ihre Erfahrung und Weitsicht werden uns helfen, die Marktresilienz zu stärken und neue Chancen in einem sich schnell wandelnden Umfeld zu nutzen“, betont Dr. Thomas Book, Mitglied des Vorstands der Deutsche Börse Group und verantwortlich für Trading & Clearing.
Die Börsenräte der FWB und der Eurex Deutschland wurden am 1. Dezember 2025 turnusgemäß für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Der Börsenrat der FWB umfasst 16 Mitglieder, der der Eurex Deutschland 17 Mitglieder. Beide Gremien sind zentrale Kontroll- und Aufsichtsorgane der jeweiligen Börse. Wesentliche Aufgaben sind unter anderem die Bestellung und Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Börse sowie der Erlass des Regelwerks der Börse.
Folgende Mitglieder wurden neu in den Börsenrat der FWB gewählt:
Dominik Heuer, Managing Director Finovesta GmbH
Tobias Löschmann, Mitglied der Geschäftsführung der Amundi Deutschland GmbH
Folgendes Mitglied wurde neu in den Börsenrat der Eurex Deutschland gewählt:
Benon Janos, Mitglied des Vorstands und Chief Financial Officer der flatexDEGIRO AG
Medienkontakte
Carola Dürer
+49 (0)69 2 11-1 47 39
media-relations@deutsche-boerse.com
Irmgard Thiessen
+49 (69) 211 1 59 11
irmgard.thiessen@deutsche-boerse.com
Kategorien: Finanzen
Europäische Länder: Nawalny starb laut Analyse an Nervengift
Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentierten Außenminister Johann Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
Verbändeabfrage: Umsetzung von Vorschlag 19201 nicht geplant
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Umsetzung des Vorschlags 19201 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau ist aktuell nicht vorgesehen. Das teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Wirtschaft soll von Bürokratie entlastet werden
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Das Statistische Bundesamt hat den Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau der Kategorie 3 zugeordnet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Mehr Transparenz bei politischer Werbung
Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf dient der Durchführung einer EU-Verordnung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Fragen zur Befugnis des Bundesnachrichtendienstes
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einem Referentenentwurf des Bundeskanzleramtes, durch den die operativen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erweitert werden sollen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kleine Anfrage der AfD zur Bankenunion
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zur "Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion" hat die AfD-Fraktion gestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Höcke durfte in Bayern doch auftreten
Zwei bayerische Gemeinden wollten verhindern, dass Björn Höcke am Wochenende im Rahmen von AfD-Wahlveranstaltungen als Redner auftritt. Am späten Freitagabend scheiterten sie jedoch vor dem VGH München, dem die Begründung der Gemeinden nicht ausreichte.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
New German Law to Ease Market Access for Foreign Market Makers, Boosting Eurex
Eurex, Europe's leading derivatives exchange, today highlights a significant enhancement of access to its markets following the enactment of Germany's Financial Centre Promotion Act ("Standortfördergesetz"). The new legislation refines the regulatory framework applicable to third country Regulatory Market-Makers (RMMs), a move that will reduce entry barriers, boost international participation, and increase liquidity in the European derivatives market.
Effective immediately, the legislation exempts RMMs based outside the European Union from the previous requirement to establish a physical entity or seek an individual exemption in Germany. This reform streamlines the process for providing liquidity on German-regulated exchanges like Eurex, eliminating what was a significant operational and financial hurdle for many global firms.
The new framework is set to enhance market efficiency, increase competition, and reduce bureaucracy. The reform addresses barriers that Eurex, as part of Deutsche Börse Group, has consistently worked with market participants and policymakers to highlight as crucial for strengthening Germany's position as a leading global financial hub and ensuring a level playing field with other major European jurisdictions.
Robbert Booij, CEO of Eurex: "This is a landmark development that directly reflects our long-term strategy of lowering access barriers and boosting liquidity. By removing a significant regulatory hurdle, we are opening the door for additional liquidity providers to access our exchange. This is not just a win for Eurex, but for all market participants who will benefit from more efficient and competitive markets."
This legislative enhancement is a key component of Eurex's broader commitment to market accessibility. It complements established initiatives such as the Sponsored Access model and comprehensive liquidity provider programs, all designed to foster global participation and improve market efficiency. Eurex is now actively engaging with firms in the UK, Switzerland, North America, and Asia to ensure they can swiftly capitalize on this new opportunity to access Europe's leading derivatives markets.
About Eurex
Eurex is the leading European derivatives exchange and – with Eurex Clearing – one of the leading central counterparties globally. As architects of trusted markets characterized by market liquidity, efficiency, and integrity, we provide our customers with innovative solutions to seamlessly manage risk.
Media contacts
Irmgard Thiessen
+49 (69) 211 1 59 11
irmgard.thiessen@deutsche-boerse.com
Fabian Vichtl
+49 69 211-1 65 95
fabian.vichtl@deutsche-boerse.com
***
Editorial note: We kindly provide you with a printable photo of Robbert Booij.
Kategorien: Finanzen
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Grundsicherung
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Norton Rose Fulbright advises Sun Investment Group on EUR 32.5 million financing of 59 MWp PV portfolio in Poland
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Sun Investment Group on a EUR 32.5 million financing provided by Nord/LB for the acquisition, construction and operation of a portfolio of thirty-two photovoltaic (PV) projects with a total installed capacity of 59 MWp.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Weiterer Verhandlungstermin am Mittwoch, den 25. Februar 2026, um 10.00 Uhr, Saal N004, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
Pressemitteilung 034/2026 vom 16.02.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
2 StR 370/25, Entscheidung vom 04.12.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VIII ZR 257/24, Entscheidung vom 28.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
AnwZ (Brfg) 33/25, Entscheidung vom 23.12.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
XII ZB 441/25, Entscheidung vom 28.01.2026
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
