Digitales und Staatsmodernisierung/Wahlvorschlag Die Fraktionen im Bundestag haben ihre Vorschläge für die Mitglieder des Beirats bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste vorgelegt. Die Wahl ist für Donnerstagnachmittag geplant.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die Bundesregierung sieht im Minderheitenschutz eine wichtige Voraussetzung für Stabilität und Wiederaufbau in Syrien, so ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Menschenrechtsausschuss.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Im Nachhaltigkeitsbeirat haben Klimaforscher darauf hingewiesen, dass bereits 2032 die Zwei-Grad-Erderwärmung überschritten werden könnte. Noch aber gebe es Möglichkeiten, dies zu verhindern, hieß es.

Global law firm Norton Rose Fulbright has again posted another excellent set of rankings, including nine in Band 1, in this year’s annual Chambers UK 2025 directory.

Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages beantragt mit dem Ziel, dass der Präsident Redebeiträge nicht kommentiert. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will die Geschäftsordnung des Bundestags ändern, damit eine Liste ordnungsrufwürdiger Äußerungen, Begriffe und Handlungen erstellt wird. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab.

Tourismus/Ausschuss Im Tourismus-Ausschuss hat sich die Unionsfraktion dafür ausgesprochen, die Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus zu erhöhen

Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über einen AfD-Antrag zur Bekämpfung des Linksterrorismus sowie Prüfung und Umsetzung von "Antifa-Verboten".

Menschenrechte/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/12097) auf Ächtung der Christenverfolgung in Afghanistan abgelehnt.