Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Weg für einen Gesetzentwurf zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten - sogenannten Tasern - bei der Bundespolizei frei gemacht.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt sich dafür ein, dass Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs auch künftig verlässliche Hilfen erhalten.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Bundesregierung zieht ein sehr positives Fazit der Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE).

Arbeit und Soziales/Antwort Die Möglichkeiten zur Arbeitsförderung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) haben sich bewährt und werden dies auch in Zukunft tun, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Erwecken Werbeaussagen den Eindruck eines Zusammenhangs zwischen Kollagen und Hautgesundheit, so sind sie als gesundheitsbezogen einzuordnen. Es handelt sich laut BGH dann nicht um – zulassungsfreie – schönheitsbezogene Angaben ("beauty claims"). 

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Gesundheit/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion legt Vorschläge für eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes vor.