Haushalt/Ausschuss Der Etat 2025 des Verteidigungsministeriums umfasst nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss 62,31 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Haushalt/Ausschuss Für das Bundesumweltministerium sollen 2025 Haushaltsmittel von 2,69 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Der Haushaltsausschuss änderte den Etat in seiner Bereinigungssitzung nur geringfügig..

Haushalt/Ausschuss Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll in diesem Jahr 10,31 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung.

Inneres/Antwort Unter den am 18. Juli 2025 über den Flughafen Leipzig aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen 81 Menschen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung keine Gefährder befunden.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 Ausgaben von rund 190 Milliarden Euro für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gebilligt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes" vorgelegt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 27. August 2025 eine Geldbuße in Höhe von 148.000 Euro gegen die DEUTZ Aktiengesellschaft festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) verstoßen. Es hatte eine Insiderinformation nicht bekanntgegeben.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 27. August 2025 eine Geldbuße in Höhe von 148.000 Euro gegen die DEUTZ Aktiengesellschaft festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) verstoßen. Es hatte eine Insiderinformation nicht bekanntgegeben.

Haushalt/Ausschuss Beim Einzelplan 04 (Bundeskanzler und Bundeskanzleramt) für den Haushalt 2025 haben sich noch Veränderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung ergeben..

Haushalt/Ausschuss Um zwei Millionen Euro auf 47,4 Millionen Euro steigt der Etat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) im Jahr 2025.

Haushalt/Ausschuss Der Etat für das Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (Einzelplan 08) liegt 2025 wie im Haushaltsentwurf der Bundesregierung veranschlagt bei 10,5 Milliarden Euro.

Haushalt/Ausschuss Mit der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss ist auch das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) im Bundeshaushalt sichtbar geworden.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat die Einzelpläne 01 (Bundespräsidialamt), 03 (Bundesrat) und 19 (Bundesverfassungsgericht) unverändert im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2025 gebilligt

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat keine Änderungen am Etat des Unabhängigen Kontrollrats vorgenommen (Einzelplan 22).

Zeit: Montag, 8. September, 13.50 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, vor dem Europasaal 4.900 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird vor der konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ ein Pressestatement abgeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 2. September die Europäische Südsternwarte in Garching bei München besuchen. Der Bundespräsident informiert sich darüber, wie hier mit internationaler Spitzentechnologie daran gearbeitet wird, die Geheimnisse des Weltalls zu erkunden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein Projekt in Indien, mit dem gendergerechte Mobilität in Städten gestärkt werden soll, wird laut Bundesregierung gerade ausgestaltet. Gefragt hatte danach die AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung stellt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion klar, dass als linksextrem eingestufte Organisationen keine Förderung durch Bundesmittel erhalten.