Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage unter anderem über die Aktivitäten der nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind 292.020 Ausländer in Deutschland eingebürgert worden.

Beim Umgang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zählt das Risiko. Die Institute müssen daher ihre Risiken auf diesen Gebieten fundiert und kontinuierlich bewerten. Ein Beitrag von Birgit Rodolphe, Exekutivdirektorin Abwicklung und Geldwäscheprävention bei der BaFin.

Wer einen Wald anzündet, macht sich wegen Brandstiftung strafbar. Vollendet ist die Tat allerdings nur, wenn bereits Unterholz oder ein Waldbaum in Flammen stehen. Brennende Hecken und Sträucher im Wald allein reichen laut OLG Zweibrücken nicht.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten über WhatsApp-Gruppen (z.B. „A8 RenTech Lern- und Investitionsforum“) und den Apps „RenTech PRO“ und „RenTech Max“.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website eaglegloballp(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Der Geschäftsführer eines Unternehmens verletzte sich auf einem viertägigen Event, zu dem er von einem Geschäftspartner eingeladen worden war, bei einer Ski-Abfahrt. Das ist kein Arbeitsunfall, sagt das SG Hannover, der Freizeitcharakter stehe im Vordergrund.

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Recht und Verbraucherschutz/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben Wahlvorschläge für den Beirat der Stiftung Datenschutz vorgelegt. Die Wahl hat der Bundestag für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion der Grünen will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.

Seit August patrouillieren Soldaten an Denkmälern, in Metrostationen und in Wohnvierteln der US-Hauptstadt Washington. Nun sagt eine Bundesrichterin, der Einsatz sei unrechtmäßig.

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Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Im Jahr 2024 sind in insgesamt sieben Strafverfahren Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet worden, wie die Bundesregierung berichtet.