Die Diakonie durfte eine konfessionslose Bewerberin ablehnen, sagt das BVerfG. Die Egenberger-Saga findet damit ein vorläufiges Ende – aber droht ein neuer Konflikt mit dem EuGH? Unterdessen erklärt der IGH, Israel sei verpflichtet, im Gaza-Streifen humanitäre Hilfe zuzulassen, und X haftet für seinen Chatbot Grok.

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Das BVerfG hält die kirchliche Selbstbestimmung hoch, die der EuGH zuvor eingeschränkt hatte. Ein neuer Ultra-vires-Skandal? Zum Glück nicht, denn Karlsruhe windet sich geschickt aus der Bredouille.

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Pressemitteilung 193/25 vom 23.10.2025

Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Terminverlegung wurde erst im Urteil mit der Begründung unzureichender Substantiierung und Glaubhaftmachung abgelehnt. Der BFH konstatierte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das FG hätte Gelegenheit zur Nachbesserung des Antrags geben müssen.

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In einem Zelt schlafen und den Lebensunterhalt erstmal in der sogenannten Schattenwirtschaft verdienen – das ist männlichen, alleinstehenden, gesunden Geflüchteten zumutbar, meint das BVerwG. Sie dürfen daher nach Griechenland abgeschoben werden.

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Der BGH hat eine AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters für unwirksam erklärt. Kunden, die ihre SIM-Karte sperren lassen wollen, müssen nicht ihr Passwort nennen. 

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Gleiches Geld für gleiche Arbeit – dies gilt EU-weit. Das BAG hat dazu jetzt ein Grundsatzurteil getroffen: Klagt eine Frau, weil sie sich beim Entgelt gegenüber männlichen Kollegen benachteiligt sieht, muss sie sich nicht mit einem Mittelwert begnügen.

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Die Halterin eines Pitbull Terriers hatte ihr Tier eigentlich von der Maulkorbpflicht befreit – nach einem Biss muss der Korb nun erst einmal wieder dran. Das VG Düsseldorf zeigt: Ein Beißvorfall widerlegt die Harmlosigkeit eines "gefährlichen" Hundes.

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Die Entscheidung über die Auslieferung eines in Italien festgenommenen Nord-Stream-Verdächtigen nach Deutschland bleibt weiter offen. Das Gericht trifft nach langen Beratungen noch keine Entscheidung.

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Verkehr/Gesetzentwurf Fahrverbote für Inhaber ausländischer EU- und EWR-Führerscheine, "die keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben" sollen künftig in das Fahreignungsregister (FAER) eingetragen werden.

Gesundheit/KleineAnfrage Präparate mit "GLP-1-RA-Wirkstoffen" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Schlagerstar Michael Wendler ("Sie liebt den DJ", "Egal") gilt seit dem 7. Oktober offiziell als vorbestraft. Nach einem Urteil des LG Duisburg wegen Beihilfe zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckung hat der Sänger alle Rechtsmittel ausgeschöpft.

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Das lief nicht, wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund - und damit Klingbeils Haushalt - profitiert davon nicht.

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Abriss des Pools, der Strandpromenade sowie des Abstiegs zum Meer, lange Schlangen vor der Essensausgabe, Bauarbeiten im Hotel – das alles erwartete zwei Polen bei ihrem All-inclusive-Aufenthalt in einem Fünf-Sterne-Hotel in Albanien. Möglicherweise bekommen sie nun den Reisepreis voll erstattet.

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Ein junger Afghane soll aus Deutschland nach Rumänien abgeschoben werden, wo er bereits zuvor internationalen Schutz beantragt hatte. Das darf nicht zum Anlass genommen werden, die ihm staatlich gewährten Leistungen zu kürzen, meint EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour.

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Nachdem sein Sohn nach dem zehnten Bier einen Bundespolizisten angegriffen hatte, bekam ein Vater das Reizgas ab, das eigentlich für den Filius gedacht war. Das VG Hannover billigte den Einsatz, der nach einer Schlägerei unter Fußballfans nötig geworden war.

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Was von Abschiebungen betroffenen Personen zumutbar ist, müssen Verwaltungsgerichte immer wieder abwägen. Für Überstellungen nach Griechenland bleibt das BVerwG bei seiner strengen Linie.

Zwei Polen buchten Sonne und Meer – und bekamen stattdessen Staub und Presslufthammer. Der EuGH stellt klar: Für einen komplett ruinierten Urlaub kann es den gesamten Reisepreis zurückgeben, selbst wenn einzelne Leistungen erbracht wurden.

In September 2025, the Court of Appeal for Ontario upheld the acquittal of Damodar Arapakota, marking the first appellate interpretation of section 3(1)(a) of the Corruption of Foreign Public Officials Act (CFPOA).

Der EGMR hat die Beschwerden von Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon, seiner Ehefrau und einem Mitangeklagten als unzulässig verworfen. Alle drei waren in einem aufsehenerregenden Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und verwandter Delikte verurteilt worden.

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