Aktuelle Nachrichten
Biofrontera AG: Prüfungseinleitung der BaFin für den Konzernabschluss zum 31. Dezember 2024 und den zugehörigen zusammengefassten Lagebericht
Der Finanzaufsicht BaFin liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Biofrontera Aktiengesellschaft gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen hat. Daher hat sie am 11. September 2025 eine Prüfung des Konzernabschlusses der Biofrontera Aktiengesellschaft zum Stichtag 31. Dezember 2024 und des zugehörigen zusammengefassten Lageberichts eingeleitet.
Kategorien: Finanzen
OLG Stuttgart zur Mannheimer Messerattacke: Lebenslange Haftstrafe für den Attentäter
Der Afghane hatte im Mai 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Messer angegriffen, der Polizist Rouven Laur starb danach an seinen Verletzungen. Dafür verurteilte ihn das OLG nun zu einer lebenslangen Haftstrafe.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Biofrontera AG: Prüfungseinleitung der BaFin für den Konzernabschluss zum 31. Dezember 2024 und den zugehörigen zusammengefassten Lagebericht
Der Finanzaufsicht BaFin liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Biofrontera Aktiengesellschaft gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen hat. Daher hat sie am 11. September 2025 eine Prüfung des Konzernabschlusses der Biofrontera Aktiengesellschaft zum Stichtag 31. Dezember 2024 und des zugehörigen zusammengefassten Lageberichts eingeleitet.
Kategorien: Finanzen
Kleine Anfrage zum Thema Hofübergaben
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine kleine Anfrage zum Thema "steuerliche Förderung bei Hofübergaben in der Land-, Forst- und Weinwirtschaft"gestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anpassung der Konsiliarberichtspflicht gefordert
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Änderungen an der Regelung zur sogenannten Konsiliarberichtspflicht vor einer Psychotherapie.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Verwendungsnachweise von abgeschlossenen Projekten
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um Verwendungsnachweise abgeschlossener Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert Initiative gegen Sepsis
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag von der Bundesregierung erneut eine Initiative gegen die hohe Sepsis-Sterblichkeit.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Fragen zum Tourismus an Nord- und Ostsee
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion der Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Programmen für naturverträglichen und nachhaltigen Tourismus an heimischen Küsten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gut 11.800 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025
Inneres/Antwort Im ersten Halbjahr 2025 sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 11.807 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grünen fragen nach Plänen der Regierung zur Wolfsbejagung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Zeitplan zur Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Absenkung des Schutzstatus für den Wolf.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gewaltdelikte in Bezug auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg
Inneres/Antwort Die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2025 erfassten Gewaltdelikte ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Förderung des Vereins "Integrationsarbeit Kronsberg e. V."
Inneres/Antwort Um die Förderung des Vereins "Integrationsarbeit Kronsberg e. V." geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Doppelte Erwerbstätigkeit bei den meisten Eltern
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort In den meisten Paarhaushalten mit Kindern sind beide Elternteile erwerbstätig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung nimmt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung zu möglichen Zusammenhängen zwischen Regionalförderung und der gewünschten Veränderung einer politischen Haltung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach digitalen Bezahloptionen
Finanzen/KleineAnfrage Digitale Bezahloptionen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1573)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach mentaler Gesundheit von Kindern
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will höheren Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag höhere Steuerfreibeträge für arbeitende Rentner.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD-Fraktion fordert bessere Arzneimittelversorgung
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv zu verringern und die Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland zu reduzieren.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kein Gefängnis trotz Ablauf der Haftunterbrechung: Alfons Schuhbeck weiter auf freiem Fuß
Eigentlich war der Starkoch zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Nachdem die Frist für seine Haftunterbrechung ausgelaufen ist, muss er trotzdem noch nicht ins Gefängnis. Der Grund: sein kritischer Gesundheitszustand.
Kategorien: Juristische Nachrichten
1 StR 284/25, Entscheidung vom 04.08.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte