§ 32 StGB

BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99

Zum Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Tenor

BGH, 21.03.1996 - 5 StR 432/95

Einschränkung der Notwehr in einem Fall sozialethisch zu beanstandenden Vorverhaltens.

Gründe

Der Sohn des Nebenklägers, Si, der sich zuletzt "J" genannt hat, ist infolge eines Messerstiches, den ihm der Angeklagte beigebracht hatte, zu Tode gekommen. Der Angeklagte wurde wegen Totschlages angeklagt. Das Landgericht hat ihn freigesprochen; es nimmt an, daß das Verhalten des Angeklagten den Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge verwirkliche, jedoch wegen Notwehr gerechtfertigt sei.

BGH, 29.07.1970 - 2 StR 221/70

Die Verletzung eines Angreifers in Notwehr macht in der Regel den Angegriffenen nicht zum Garanten für das Leben des Angreifers.

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Trier vom 15. Dezember 1969
1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der unterlassenen Hilfeleistung (§ 330 c StGB) schuldig ist,
2. im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.