RG, 30.06.1920 - I 80/20

Daten
Fall: 
Frachtbrief
Fundstellen: 
RGZ 99, 245
Gericht: 
Reichsgericht
Datum: 
30.06.1920
Aktenzeichen: 
I 80/20
Entscheidungstyp: 
Urteil
Instanzen: 
  • LG Elberfeld
  • OLG Düsseldorf

Rechtliche Bedeutung des Frachtbriefs für das Frachtgeschäft der Eisenbahnen. Kann das Frachtgut mit einer Nachnahme zugunsten einer anderen Person belastet werden als derjenigen, mit deren Namen oder Firma der Frachtbrief unterschrieben ist?

Tatbestand

Die Klägerin übergab am 22. Mai 1918 der Eisenbahn-Güterabfertigungsstelle in V. ein Frachtstück zur Versendung gegen Nachnahme und überreichte ihr einen mit dem Namen der Firma S. in Ch. als Absenderin unterzeichneten Frachtbrief. Sie will dabei der Abfertigungsstelle auch mitgeteilt haben, daß sie und nicht die Firma S. die wirkliche Absenderin des Gutes sei. Sie ist deshalb der Ansicht, daß nur sie einen Anspruch auf Auszahlung des vom Empfänger entrichteten Nachnahmebetrags habe. Demgemäß hat sie auf Zahlung der Nachnahmesumme geklagt.

Das Landgericht wies die Klage ab. Berufung und Revision blieben erfolglos.

Gründe

"Die Klägerin leitet ihre Ansprüche aus einem Frachtvertrage her, den sie als Absenderin eines mit Nachnahme belasteten Frachtguts mit der zuständigen Eisenbahnbehörde geschlossen, den diese aber nicht gehörig erfüllt habe, da das Frachtgut dem Empfänger ausgehändigt worden sei, ohne daß ihr der eingezogene Nachnahmebetrag übermittelt worden sei. Dabei meint die Klägerin dem Umstande, daß in dem maßgeblichen Frachtbriefe nicht sie, sondern die Firma S. als Absenderin bezeichnet ist, mit der folgenden Behauptung begegnen zu können: Es sei bei Aufgabe des Gutes der Güterabfertigungsstelle mitgeteilt worden, daß die Klägerin die wirkliche Absenderin sei und die Firma S. nur dem Adressaten gegenüber als Absenderin in die Erscheinung treten solle; dementsprechend sei dem der Güterabfertigungsstelle übergebenen Frachtbrief ein Zettel angeheftet gewesen mit dem Vermerke, daß der Nachnahmebetrag nach Eingang dem Konto der Klägerin gutzuschreiben sei. Die Abfertigungsstelle habe auch die Klägerin in ihren Büchern als Absenderin und Empfangsberechtigte für den Nachnahmebetrag bezeichnet. Dieses ganze Verfahren entspreche einem seitens der Eisenbahn allgemein gepflogenen Geschäftsgebrauche.

Mit diesem Vorbringen kann aber die Klägerin nicht gehört werden. Das deutsche Eisenbahnfrachtrecht, wie es im Handelsgesetzbuch und im Anschluß daran in der Eisenbahnverkehrsordnung niedergelegt ist, ist in den hier entscheidenden Punkten zwingendes Recht. Und zwar gilt dies, wie mit der herrschenden Meinung anzunehmen ist, auch da, wo etwaige abweichende Bestimmungen oder Vereinbarungen dem Publikum günstiger sind (§ 471 HGB., Janzer und Burger EVO. Anm. 1 zu § 2; Staub HGB. 9. Aufl. § 471 Anm. 2, § 453 Anm. 4; Rundnagel Die Haftung der Eisenbahn. 2. Aufl. S. 2 flg.; derselbe in Ehrenbergs Handb. des gesamten Handelsrechts Bd. 5 Abt. 2 S. 259 flg.; a. M. Düringer-Hachenburg HGB. 2. Aufl. § 471 Anm. 4). Abgesehen hiervon kann im vorliegenden Falle nicht ohne weiteres gesagt werden, daß das von der Klägerin behauptete Verfahren an sich für das Publikum günstiger sei als der in der Eisenbahnverkehrsordnung vorgesehene Weg. Nach § 55 EVO. muß eine Sendung der fraglichen Art mit einem Frachtbriefe versehen sein, und dieser muß nach § 56 Buchst, o die Unterschrift des Absenders mit Angabe seiner Wohnung enthalten. Nur durch die Übergabe und die Annahme eines solchen Frachtbriefs (mit dem Gute) bei der Versandstation wird der Frachtvertrag geschlossen (§61 EVO.), so daß der ordnungsmäßige Frachtbrief ein wesentliches Erfordernis des Frachtvertrags ist (§ 454 HGB; Staub § 453 Anm. 5; Düringer-Hachenburg Vorbem. zum 7. Abschn. Anm. 6. Bd. 3 S. 916, § 453 Anm. 10 Abs. 2, § 455 Anm. 3; Janzer und Burger § 56 Anm. II). Allerdings ist der Eisenbahnfrachtbrief nicht nur Vertragsurkunde, sondern insofern auch eine Beweisurkunde, als ein Gegenbeweis gegen seinen Inhalt in jeder Beziehung, also auch hinsichtlich der Bezeichnung und Unterschrift des Absenders, zulässig ist (Janzer und Burger § 56 Anm. 2; Düringer-Hachenburg Bd. 3 S. 916 Anm. 6 Abs. 2). Dies kommt aber bei entsprechendem Nachweis nur gegenüber dem fälschlich im Frachtbrief als Absender Bezeichneten in Betracht und kann nicht dahin führen, daß - wie dies für das österreichische Recht in Eger, Eisenb. Entsch. Bd. 34 S. 99 angenommen ist - der tatsächliche Absender an die Stelle des im Frachtbrief angegebenen Absenders tritt. Denn in diesem Falle steht dem wirklichen Absender kein ihn als solchen bezeichnender und von ihm unterschriebener Frachtbrief zur Seite, dessen Vorhandensein für den Abschluß eines zwischen ihm und der Eisenbahn geltenden Frachtvertrags sowie für die Ansprüche auf den Nachnahmebetrag (§ 72 EVO.) erforderlich ist. Hieran wird auch entsprechend dem oben dargelegten zwingenden Charakter der maßgeblichen Rechtsvorschriften nichts geändert, wenn die Eisenbahn im Einzelfall über die wahre Sachlage unterrichtet ist, den eigentlichen Absender als solchen oder als den zum Empfange des Nachnahmebetrags Berechtigten in ihre Bücher eingetragen hat und ein derartiges Verfahren regelmäßig in den einschlägigen Fällen anwendet. Ob ein solches Verhalten der Bahnbeamten, wie die Vorinstanzen meinen, als Pflichtwidrigkeit anzusehen ist und ob von diesem Gesichtspunkt aus klägerischerseits Ansprüche, und zwar auch gegen den Beklagten, erhoben werden können, ist hier, wo die Klägerin nur aus angeblichem Vertragsverhältnis geklagt hat, nicht zu prüfen. Für die gegenwärtige Klage ist die Klägerin nicht aktiv legitimiert. Da sie als Absenderin im frachtrechtlichen Sinne nicht in Betracht kommt, kann sie aus dem Frachtvertrage keine Rechte gegen den Beklagten herleiten. Sie kann sich aber auch nicht mit Erfolg auf § 328 BGB. berufen, da der § 99 EVO. die Möglichkeit ausschließt, daß der im Frachtbriefe bezeichnete Absender für einen Dritten, hier die Klägerin, ein unmittelbares Forderungsrecht auf den Nachnahmebetrag begründet."