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- § 2314 BGB - Auskunftspflicht des Erben (Kommentar)
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... kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass ... sich nur aus den allgemeinen Schranken, insbesondere § 242 BGB . 3 Das private und das notarielle Nachlassverzeichnis ...
- Zur Auslegung anfechtungsrechtlicher Vorschriften
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... anfechtungsrechtlicher Vorschriften 4.1. § 142 InsO 4.2. § 138 InsO 4.3. § 133 InsO ... der festen Definition des Gesetzes mit Hilfe des § 242 BGB. Auch hier also wieder der Befund: Das von mir favorisierte ...
- § 90 BGB, das Sachenrecht und die Digitalisierung der Welt
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... in einem sehr engen Verständnis der Redaktoren des BGB von dem Begriff der Sache hat, wie sie in § 90 BGB definiert ist. Deswegen muss eine Diskussion dieser Norm den ... Sachenrechts des BGB zuzuwenden. So wie das ehedem aus § 242 BGB entsprossene Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 66 ...
- Gewohnheitsrecht
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... 2.1.3. Amtsermittlungsbefugnis (§ 293 ZPO) 2.2. Gewohnheitsrecht in Österreich ... und Gebräuche Rücksicht zu nehmen ist. Auch § 242 BGB eröffnet bei der Konkretisierung von Treu und Glauben Raum für die ...
- BGH, 14.07.1956 - V ZR 223/54
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... es Gründe der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs (§ 4 StVO) erfordern .... 2. Die Benutzung von Parkplätzen, die ... sondern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB) auch durch tatsächliche Vorgänge begründet werden können, hat ...
- Art. 5 GG - Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft (Kommentar)
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... in denen dies deutlich wird: Can. 212 § 1. Was die geistlichen Hirten in Stellvertretung Christi als Lehrer des ... vor 240 Abwägung 241 Ehrenschutz geht vor 242 Abwägung Weiterer besonderer Aspekte des Ehrenschutzes ...
- Art. 3 GG - Gleichheit vor dem Gesetz (Kommentar)
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... Das Verfahrensrecht und Verwaltungsverfahren (§ 9 LVwVfG) werden sehr stark durch den allgemeinen Gleichheitssatz geprägt. ... – Rn. 84 ff. <s. Fn. 5>. 33. BVerfGE 103, 242 = BVerfG, Urteil vom 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94 - Rn. 43. 34. ...
- Arbeitsrecht für Anfänger – Einführung und Grundlagen des Arbeitsrechts
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... Arbeitsbedingungen 6.1. Vorliegen von AGB, § 305 Abs. 1 BGB 6.1.1. Vertragsbedingungen 6.1.2. ... durch einfachgesetzliche Generalklauseln (z. B. § 242 BGB) entfalten die Grundrechte ihre Drittwirkung. 4.1. Grundrechte im ...
- Art. 12 GG - Berufsfreiheit (Kommentar)
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... Tätigkeiten eine Zulassungsregel vor (vgl. z. B. § 4 GastG ). Die Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregel und ... stehen darf. Generalklauseln im Zivilrecht, wie z. B. §§ 242, 307 Abs. 1, Abs. 2, 826 BGB, setzen eine wertende Beurteilung des Sachverhalts voraus und sind daher ...
- BGH, 17.01.1990 - XII ZR 1/89
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... auf die Klägerin und erklärten die Auflassung. Nach § 3 des Vertrages sollte der "Antritt" sofort erfolgen; die Klägerin ... Senatsurteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - BGHR § 242 BGB Geschäftsgrundlage 9 = FamRZ 1988, 482, 485; BGH, Urteil vom 22. April ...
