Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch § 2314 BGB § 2314 Auskunftspflicht des Erben (1) Ist der Pflichtteilsberechtigte ... sich nur aus den allgemeinen Schranken, insbesondere § 242 BGB. Nachweise: RGZ 72, 379; BGH v. 2.11.1960 – V ZR 124/59, BGHZ 33, ...

... 2.1.3. Amtsermittlungsbefugnis (§ 293 ZPO) 2.2. Gewohnheitsrecht in Österreich ... und Gebräuche Rücksicht zu nehmen ist. Auch § 242 BGB eröffnet bei der Konkretisierung von Treu und Glauben Raum für die ...

... in einem sehr engen Verständnis der Redaktoren des BGB von dem Begriff der Sache hat, wie sie in § 90 BGB definiert ist. Deswegen muss eine Diskussion dieser Norm den ... Sachenrechts des BGB zuzuwenden. So wie das ehedem aus § 242 BGB entsprossene Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 66 ...

... es Gründe der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs (§ 4 StVO) erfordern .... 2. Die Benutzung von Parkplätzen, die ... sondern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB) auch durch tatsächliche Vorgänge begründet werden können, hat ...

... Das Verfahrensrecht und Verwaltungsverfahren (§ 9 LVwVfG) werden sehr stark durch den allgemeinen Gleichheitssatz geprägt. ... – Rn. 84 ff. <s. Fn. 5>. 33. BVerfGE 103, 242 = BVerfG, Urteil vom 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94 - Rn. 43. 34. ...

... in denen dies deutlich wird: Can. 212 § 1. Was die geistlichen Hirten in Stellvertretung Christi als Lehrer des ... vor 240 Abwägung 241 Ehrenschutz geht vor 242 Abwägung Weiterer besonderer Aspekte des Ehrenschutzes ...

... Tätigkeiten eine Zulassungsregel vor (vgl. z. B. § 4 GastG ). Die Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregel und ... stehen darf. Generalklauseln im Zivilrecht, wie z. B. §§ 242, 307 Abs. 1, Abs. 2, 826 BGB, setzen eine wertende Beurteilung des Sachverhalts voraus und sind daher ...

... und daher unentgeltliche Verfügungen im Sinn des § 32 Nr. 1 KO gehandelt habe. Der Kläger hat beantragt, die ... Anspruchsgrundlage käme allenfalls § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht. Eine ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten konnte darin ... oder aber dadurch, daß man es dem Kläger nach § 242 verwehrt, einen Rückgewähranspruch geltend zu machen, der nur deswegen ...

... auf die Klägerin und erklärten die Auflassung. Nach § 3 des Vertrages sollte der "Antritt" sofort erfolgen; die Klägerin ... Senatsurteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - BGHR § 242 BGB Geschäftsgrundlage 9 = FamRZ 1988, 482, 485; BGH, Urteil vom 22. April ...

... hat, ist auch dann als unentgeltliche Verfügung i. S. von § 32 Nr. 1 KO zu werten, wenn der Leistungsempfänger sie aufgrund eines vom ... Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 KO oder mit Hilfe von § 242 BGB entgegenzutreten, indem man es dem Kläger verwehre, einen ...