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- Art. 34 GG - Haftung bei Amtspflichtverletzung (Kommentar)
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... rechtswidriges Verhalten seiner Amtsträger im Rahmen der Amtshaftung. Er stellt sicher, dass der Staat für das Verhalten seiner ... 34 GG) - Schema Amtshaftung Schöne Theorie. Behörden brechen ständig Recht. ... Und dann dauert so ein Rechtsstreit zur Amtshaftung mehrere Jahre - wie gesagt - mit sehr ungewissen Ausgang. Der ...
- Warum Gerichtsentscheidungen falsch zitiert werden – man sollte auch die Namen der Richter nennen
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... Zweifelsfall haften die Richter; gleichzeitig sind die Amtshaftung und Rechtsbeugung in der Bundesrepublik Deutschland de ...
- BVerwG, 14.11.1975 - IV C 84.73
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... auch nach aller Erfahrung wenig ergiebigen Ansprüche aus Amtshaftung in Betracht. Bei öffentlich-rechtlichen Verträgen findet hingegen ...
- RG, 19.10.1883 - II 218/83
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... Fall: Amtshaftung der Gemeinde für Verschulden des Pfandgerichts ...
- Der Amtshaftungsanspruch (§ 839 I BGB i.V.m. Art. 34 GG) - Schema
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... aber rechtswidrig: Es gilt dann, dass es erst zu einer Amtshaftung kommt, wenn in den Rechtskreis eines anderen eingegriffen wird und ... Zeitschriften: Windthorst , Kay : Die Amtshaftung (Teil II), JuS 1995, S. 892. ...
- BGH, 29.05.1958 - III ZR 38/57
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... erlegen ist wie das Berufungsgericht. Ansprache aus Amtshaftung wegen der von Staatsanwalt Dr. St. erteilten Auskunft sind daher ... auch bei diesen Vorgängen nicht vor. Ansprüche aus Amtshaftung wegen der von Staatsanwalt K. erteilten zweiten Auskunft über die ...
- BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97
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... stehen den Klägern weder aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) noch aufgrund des Staatshaftungsgesetzes ... BauGB, Vorbem. Rn. 84 a.E. vor §§ 39-44; W. Kühn, Die Amtshaftung der Gemeinden wegen der Überplanung von Altlasten, 1997, S. 71 ...
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63, 1 BvR 275/68
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... von Vermögen mitgewirkt und dabei den Tatbestand der Amtshaftung verwirklicht oder einen enteignenden oder enteignungsgleichen Akt ... von Vermögen mitgewirkt und dabei den Tatbestand der Amtshaftung verwirklicht oder einen enteignenden oder enteignungsgleichen Akt ...
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
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... und nur sie allein: Die Versagung der Amtshaftung aus dem einzigen Grunde, daß eine Leistungspflicht aus der ... und nur sie allein: Die Versagung der Amtshaftung aus dem einzigen Grunde, daß eine Leistungspflicht aus der ...
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92
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... sondern ein privatrechtlicher Verein. Ansprüche aus Amtshaftung können sich nur gegen den Staat oder eine Körperschaft des ...
