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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

... 3.6. Bundesregierung 3.7. Bundespräsident 3.8. Bundesverfassungsgericht 4. ... getragenen Regierung gestürzt wird. 3.7. Bundespräsident # Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er ...

Art. 64 I GG: Nichternennung oder -entlassung eines Ministers durch den Bundespräsidenten

... ernannt und entlassen. Unstrittig ist, dass der Bundespräsident nicht ohne Einverständnis und Vorschlag des Bundeskanzlers ... und entlassen darf. Umstritten ist hingegen, ob der Bundespräsident dem Vorschlag des Kanzlers nachkommen kann oder aber ... ist. ↑ 3. Ergebnis # Der Bundespräsident hat bezüglich der Ernennung und Entlassung von Ministern ...

Art. 56 GG - Amtseid (Kommentar)

... 56 ¹Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten ... oder indirekt das Gemeinwesen betreffen. Auch wenn der Bundespräsident eine repräsentative Rolle einnimmt, bringt diese Formulierung ...

Art. 64 GG - Ernennung und Entlassung der Bundesminister, Amtseid (Kommentar)

... Literatur 1 wird vereinzelt diskutiert, ob der Bundespräsident bei der Ernennung und Entlassung der Minister vollständig an ... und eine einheitliche Regierungsführung ermöglichen. Der Bundespräsident übt eine formalisierte Kontrollfunktion aus, ohne ...

Links (veraltet)

... Verfassungsgerichtshof Verfassungsorgane Bundespräsident Bundestag Bundesrat Bundesregierung ...

Art. 115h GG – Wahlperioden und Amtszeiten während des Verteidigungsfalles (Kommentar)

... Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. ²Der ... Bindung an das Verfahren nach Art. 63 statt. Der Bundespräsident schlägt einen Kandidaten vor. Der Gemeinsame Ausschuss kann ...

Art. 115l GG – Aufhebung von Maßnahmen und Beendigung des Verteidigungsfalles (Kommentar)

... Wege eines völkerrechtlichen Vertrages vorzunehmen. Der Bundespräsident muss gemäß den Regellungen des Art. 59 Abs. 1 einen ...

BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

... sei nicht zustimmungsbedürftig. Der Bundespräsident schloß sich dieser Auffassung an und fertigte das Gesetz aus. ... Position von Bundestag, Bundesregierung und Bundespräsident läßt sich dahin andeuten, daß diese Verfassungsorgane nur ... blieb. 2. Im Konfliktsfall, also wenn der Bundespräsident ein von Bundestag und Bundesregierung als nicht ...

Art. 55 GG - Unvereinbarkeiten (Kommentar)

... 55 (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden ... des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen ... oder der Länder. Der Wortlaut des Artikels lautet: „Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden ...

Art. 115a GG - Feststellung des Verteidigungsfalles (Kommentar)

... Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es ... das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des ...