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RG, 08.12.1883 - V 268/83

... einem dinglich-rechtlichen Verhältnisse stehe, noch ein dingliches Recht an dem verpfändeten Grundstücke geltend machen könne, da ihm ein ... dem eine Hypothekenforderung nur verpfändet ist, ein dingliches Recht an dem Grundstücke nicht hat und ein solches daher auch nur ...

RG, 26.09.1884 - III 52/84

... Fall:  Recht auf landwirtschaftliche Benutzung ... nimmt das Berufungsgericht an, daß durch den Vertrag ein dingliches, der Erbpacht analoges Recht begründet worden sei, welches sich nur ...

RG, 17.04.1880 - Vb 92/79

... ein mit dem betreffenden Gute verbundenes subjektiv dingliches Recht? und kann es den Charakter eines solchen dadurch verlieren, daß es ohne ...

BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

... 1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten ... da er als Adressat kein Eigentum und auch kein beschränkt dingliches Recht an der Postsendung habe. Die Einräumung einer solchen ...

RG, 05.07.1918 - VII 136/18

... Fall:  Dingliches Recht des Hypothekengläubigers als Gegenstand einer Bürgschaft ...

RG, 08.02.1919 - V 283/18

... die ihr Eigentum sind, und auf anderen, an denen ihr ein dingliches Recht auf Gipsausbeute zusteht. Zur Beseitigung des in den Bruch ...

RG, 20.10.1920 - V 144/20

... Das Landgericht hat angenommen, daß der Nießbrauch zu Recht bestand und daß der Beklagte als Nießbraucher nach § 1047 BGB. dem ... seiner Ansicht kommt es nur darauf an, ob der Beklagte ein dingliches Recht erworben hat, das dem Rechte der Kläger vorgeht. Der Beklagte ...

RG, 13.05.1880 - Va 37/80

... Fall:  Recht auf die Erhaltung von Grenzscheidungen ... denn es folgt aus dem §. 10 a. a.O. keineswegs, daß ein dingliches Recht, insbesondere eine Legalservitut, nur gegen den Eigentümer, ...

RG, 08.01.1884 - II 330/83

... aliquoten Teile, er erwirbt kein Eigentum, sondern nur ein dingliches Recht, ein temporäres Genußrecht - und an dieser rechtlichen Natur des ...

RG, 24.10.1879 - III 12/79

... wie die gemeinrechtliche Hypothek, kein selbständiges dingliches Forderungsrecht. Aber daraus, daß sie nur zur Sicherung einer neben ... Schuldner. Eben darin aber weicht das preußische Recht von dem gemeinen Rechte ab, daß es der hypothekarischen Klage gegenüber ...