... 14 (1) ¹Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. ²Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) ¹Eigentum verpflichtet. ²Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der ...

... Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) oder das Recht auf Eigentum (Art. 14 GG). Es muss also stets eine Abwägung zwischen der ...

... Verkehrs, oder den Schutz anderer Rechtsgüter, wie das Eigentum oder die körperliche Unversehrtheit von Dritten. Gleichwohl muss der ...

... der Klägerin anzuknüpfen, die deliktisch mit ihrem Eigentum an den gestohlenen Lebensmitteln geschützt sind; der Ausgleich des ... für Maßnahmen des Geschädigten, mit denen er sein Eigentum vor Diebstahl schützt, grundsätzlich von ihm selbst getragen werden ...

... bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im ...

... Dritter, etwa deren Gesundheit oder (auch: geistiges) Eigentum, hinwegsetzen. Ferner unterliegt die Wissenschaftsfreiheit von ...

... für die Anwendbarkeit zahlreicher Vorschriften. Eigentum (§ 903 BGB): Eigentum kann nur an Sachen bestehen. Besitz (§ 854 BGB): Besitz ...

... verschenken. Sie hatte sich zuvor den Slogan »Geistiges Eigentum ist ekelhaft« auf ihre Fahne geschrieben. Danach schrieb sie »Klick ... ist), muss in der Diskussion um geistiges Eigentum selbstverständlich bleiben. Es wird am Ende zwei (oder mehr) ...

... - landesrechtliche Schaffung von öffentlichem Eigentum toc_collapse=0; ... Wassergesetz eingefügte § 4a, der das "öffentliche Eigentum an Hochwasserschutzanlagen "einführt. Sein Absatz 1 lautet: ... und Hansestadt Hamburg gehören, stehen in öffentlichem Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Das öffentliche Eigentum ...

... gerechtfertigt. Er will durch die bauliche Anlage sein Eigentum schützen. Privatrechtlich kommt § 904 BGB in Betracht. ...