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- Art. 14 GG - Eigentum und Erbrecht (Kommentar)
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... 14 (1) ¹Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. ²Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) ¹Eigentum verpflichtet. ²Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der ...
- Das geistige Eigentum und sein Schutz – Eine Übersicht zu Patent, Gebrauchsmuster, Design, Marke, Urheber
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Geistiges Eigentum … was ist das? Warum sollte es geschützt sein? Das Geistige ist ...
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64; 1 BvR 673/64; 1 BvR 200/65; 1 BvR 238/65; 1 BvR 249/65
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... - landesrechtliche Schaffung von öffentlichem Eigentum toc_collapse=0; ... Wassergesetz eingefügte § 4a, der das "öffentliche Eigentum an Hochwasserschutzanlagen "einführt. Sein Absatz 1 lautet: ... und Hansestadt Hamburg gehören, stehen in öffentlichem Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Das öffentliche Eigentum ...
- Rechte Dritter in der Zwangsvollstreckung
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... 3.2.1. Anwartschaftsrechte 3.2.2. Eigentum 3.2.2.1. Alleineigentum 3.2.2.2. ... gepfändet werden, obwohl diese sich nicht in seinem Eigentum befinden. Hier liegt dann ein Eingriff in das Eigentum eines unbeteiligten Dritten vor. Es mag jedoch auch Grenzfälle geben, ...
- RG, 15.12.1936 - III 88/36
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... 1. Erwirbt der Ersteher das Eigentum an einer versteigerten Pfandsache schon mit dem Zuschlag oder erst mit ... Boden, aber im Besitz der Schuldnerin stehe und daß das Eigentum an den zugeschlagenen Maschinen sofort auf die Erwerber übertragen ...
- § 958 BGB - Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen (Kommentar)
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... bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache. (2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder ...
- RG, 19.12.1884 - III 223/84
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... 1. Wann geht das Eigentum einer von einem anderen Orte übersandten Ware auf den Käufer über? ... Gummis an sie erfolgt sei; dadurch habe die Klägerin das Eigentum an dem Gummi erworben; die Berechtigung der Klägerin, vom ...
- § 959 BGB - Aufgabe des Eigentums (Kommentar)
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... herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. toc_collapse=0; ... bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache (§ 958 I BGB). ↑ 2. Aufgabe # ...
- RG, 13.04.1880 - II 64/80
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... Entschädigungsklage gegen den Staat wegen Entziehung von Eigentum. Erwerbung des Eigentumes an einem öffentlichen Wege durch ... privatrechtliche Frage, ob der beklagte Fiskus über Eigentum der klagenden Gemeinde verfügt und hierfür eine Vergütung zu ... es handelt sich nur darum, ob sie ein nicht öffentliches Eigentum ersessen habe. Diese Frage erledigt sich aber zu Ungunsten der ...
- RG, 11.06.1880 - II 2/80
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... Hauses eine Scheidemauer zur Hälfte auf des Nachbars Eigentum, aber auf alleinige Kosten errichtet, nicht nur gegen diesen ...
