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Gewohnheitsrecht

Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das nicht durch ein förmliches Gesetzgebungsverfahren geschaffen wird, ... bezeichnet Gewohnheitsrecht als ein „[...] Recht, das nicht durch förmliche Setzung, sondern durch längere tatsächliche ... am 1. Januar 1900 der Fall. Das sogenannte Gemeines Recht verstand sich trotz der schriftlichen Überlieferung des ...

RG, 13.12.1884 - I 278/84

... Zwar enthält die Aufzeichnung des in Deutschland als gemeines Recht geltenden langobardischen Lehnrechtes in II Feud. 26 §. 11 den ...

RG, 25.05.1880 - III 148/80

... Fall:  Gemeines Recht über die Verkaufsselbsthilfe bei dem Handelskaufe ...

RG, 05.04.1880 - Va 106/79

... Die Memel ist unbestritten ein öffentlicher Strom, also gemeines Eigentum des Staates; ihre Nutzungen, auch die Fischerei, gehören zu ... das für die Besitzer des Gutes Milchbude beanspruchte Recht zur Mitfischerei darthun. Hier handelt es sich nur um den geltend ...

RG, 04.10.1880 - Va 448/79

... namentlich aus §. 18, mit Notwendigkeit folgen. Mit Recht rügt die Nichtigkeitsbeschwerde die Unrichtigkeit dieser Annahme. ... die in Rede stehende Chaussee zu rechnen ist - sind ein gemeines Eigentum des Staates (A.L.R. II. 14. §. 21). Auf sie erstreckt sich ...

RG, 20.06.1889 - VI 94/89

... beschwert, daß ihr das Oberlandesgericht nicht ein Recht auf ein Drittel, sondern nur auf ein Viertel des Vermögens des Beklagten ... S. 203 flg. 3. Vgl. übrigens doch z. B. Sintenis, Gemeines Civilrecht Bd. 3 (3. Aufl.) §. 136 Anm. 2 S. 75. 4. vgl. ...

RG, 23.09.1880 - Va 203/79

... Der Beklagte nimmt als Eigentümer der Herrschaft T. das Recht in Anspruch, das in dem Bette der Obra, eines öffentlichen Flusses, ... a. a. O., ebenso wie die hinströmende Wasserwelle selbst, gemeines Eigentum des Staats, somit, weil es danach zum Gebrauch für jedermann ...

RG, 21.06.1917 - IV 128/17

... die Kosten der Heizung und Beleuchtung tragen muß. Mit Recht hat endlich das Berufungsgericht ausgeführt, daß die Klägerin sich ... berufen könne. Abgesehen davon, daß in jenem Urteile gemeines Kirchenrecht zur Anwendung kam, wird dort die Beitragspflicht nicht ...

RG, 02.03.1880 - III 63/79

... streitenden Teilen bestehenden Ehe das in Hanau geltende Recht zur Anwendung, obwohl die Ehe selbst in Würzburg geschlossen wurde. In ... der schuldige Ehegatte verbüßte, unter Berufung auf gemeines protestantisches Eherecht die Scheidung ausgesprochen. Archiv für ...

RG, 02.11.1880 - III 627/80

... Erbschaft durch Antretung definitiv erwerben kann? Mit Recht haben die Vorinstanzen dies verneint. Nach heutiger Rechtsanschauung ist ... Windscheid, Pandekten §. 596. Sintenis, praktisches gemeines Civilrecht §. 183 Note 11. Seuffert, Archiv Bd. 6 Nr. 307; Bd. 7 Nr. ...