Suchen
Suchergebnisse
- BGH, 15.12.1975 - II ZR 95/73
-
... (BGHZ 47, 25, 29 f). Dieser Zweck ist erfüllt, wenn dem Gläubiger alle diejenigen haften, die bei der Führung der Geschäfte für die ... eingebracht oder - was dem gleichzusetzen wäre - andere Gläubiger der Vorgesellschaft befriedigt hat. Es kann also dazu kommen, ...
- BGH, 07.05.1984 - II ZR 276/83
-
... dieser Art, den § 179 BGB auszudehnen und damit dem Gläubiger einen zusätzlichen Schuldner zum Geschäftsinhaber zu geben, besteht kein Grund, zumal sich ein Gläubiger von einer GmbH-Vorgesellschaft in der Regel keine günstigere ...
- BGH, 15.06.1978 - II ZR 205/76
-
... zu müssen, wenn nur so die schutzwürdigen Interessen der Gläubiger gewahrt sind (BGHZ 65, 378, 384). 3. # Die ...
- RG, 05.11.1880 - III 137/80
-
... unter Bewilligung einer Zahlungsfrist. So lange der Gläubiger noch Aussicht hat, durch Klagerhebung zur Befriedigung zu gelangen, ... ohne rechtliche Verpflichtung erfolgte Pfandbestellung dem Gläubiger unentgeltlich den Gewinn zuführt, den er durch die fraudulöse ...
- RG, 31.12.1879 - I 290/79
-
... erst nach Bezahlung, bez. Sicherstellung aller bekannten Gläubiger aus dem Gesellschaftsfonds, also auch aus den zu demselben ...
- Rechte Dritter in der Zwangsvollstreckung
-
... Drittschuldner 2.2.4. Nachpfändender Gläubiger 2.2.5. Gewahrsam des Dritten 2.2.6. ... aus dem Vertrag zu erbringen. In diesem Fall kann der Gläubiger nach vorhergehender gerichtlicher Feststellung über das Bestehen ...
- RG, 11.10.1883 - IV 253/83
-
... Fall: Gläubiger gegen Nichtgläubiger ... KG Berlin Hat der Gläubiger gegen den Nichtgläubiger, welchem als vermeintlichem Gläubiger der ...
- Stückschuld
-
... ein Schuldverhältnis, in dem der Schuldner dem Gläubiger ein ganz spezielles Stück schuldet, also einen individuell ... die ausgesonderte 7 Sache mittlerer Art und Güte dem Gläubiger tatsächlich (vgl. § 294 BGB) oder, wenn der Gläubiger ...
- RG, 13.07.1892 - II 147/92
-
... Darf der Bürge, welcher die Hauptschuld an den Gläubiger gezahlt hat, bei Ausübung seines gesetzlichen Rückgriffsrechtes ... Ort geltend machen, welcher in dem Vertrage zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner als Erfüllungsort vereinbart wurde? ...
- RG, 29.09.1904 - VI 555/03
-
... Voraussetzungen kann eine Bürgschaftsurkunde, die der Gläubiger schon in Händen hat, als Urkunde über eine neu übernommene ... bei Übernahme der Bürgschaft allererst dem Gläubiger hingegeben wird, oder ob Bezug genommen wird auf eine vom Bürgen schon früher ausgestellte Urkunde, die der Gläubiger aus irgendeinem Anlasse schon vorher in die Hände bekommen hat. ...
