- Wie Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Wirklichkeit aussieht: Der Vergleich des Diktators über das Protokoll
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... holte der Anwalt nicht - Gelder für den Mandanten der Gläubiger ist ! Bedeutend selber Geld zu bekommen hatte Gelder auf Kaufpreis ... eine Errungenschaft fürs Volk das nur gebeutelt obwohl Gläubiger .... Rechtsbeugung durch Gerichte Vielen Dank für den ...
- Rechte Dritter in der Zwangsvollstreckung
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... Drittschuldner 2.2.4. Nachpfändender Gläubiger 2.2.5. Gewahrsam des Dritten 2.2.6. ... aus dem Vertrag zu erbringen. In diesem Fall kann der Gläubiger nach vorhergehender gerichtlicher Feststellung über das Bestehen ...
- RG, 11.10.1883 - IV 253/83
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... Fall: Gläubiger gegen Nichtgläubiger ... KG Berlin Hat der Gläubiger gegen den Nichtgläubiger, welchem als vermeintlichem Gläubiger der ...
- Stückschuld
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... ein Schuldverhältnis, in dem der Schuldner dem Gläubiger ein ganz spezielles Stück schuldet, also einen individuell ... die ausgesonderte 7 Sache mittlerer Art und Güte dem Gläubiger tatsächlich (vgl. § 294 BGB) oder, wenn der Gläubiger ...
- RG, 13.07.1892 - II 147/92
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... Darf der Bürge, welcher die Hauptschuld an den Gläubiger gezahlt hat, bei Ausübung seines gesetzlichen Rückgriffsrechtes ... Ort geltend machen, welcher in dem Vertrage zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner als Erfüllungsort vereinbart wurde? ...
- RG, 29.09.1904 - VI 555/03
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... Voraussetzungen kann eine Bürgschaftsurkunde, die der Gläubiger schon in Händen hat, als Urkunde über eine neu übernommene ... bei Übernahme der Bürgschaft allererst dem Gläubiger hingegeben wird, oder ob Bezug genommen wird auf eine vom Bürgen schon früher ausgestellte Urkunde, die der Gläubiger aus irgendeinem Anlasse schon vorher in die Hände bekommen hat. ...
- RG, 30.10.1884 - II 237/84
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... Herausgabe einer Sache. Inwiefern erlangt der betreibende Gläubiger ein Pfandrecht an der Sache? Tatbestand Der Kläger hat ... ). Durch den Akt der Pfändung erwirbt der betreibende Gläubiger ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstände (§. 709 Abs. 1 C. ...
- RG, 11.03.1890 - II 14/90
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... Karlsruhe Kann ein Gläubiger zur Geltendmachung eines Rechtes auf abgesonderte Befriedigung aus ...
- RG, 23.02.1889 - V 325/88
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... Findet der Satz, daß der Gläubiger die persönliche Klage gegen den Erwerber des mit einer Hypothek ... Die beiden Kläger sind zu gleichen Anteilen Gläubiger einer Darlehnsforderung, welche im Grundbuche eingetragen war. ...
- RG, 10.02.1880 - IVa 108/79
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... Beschränkung über Gläubiger des Erben Fundstellen: ... Hat die Verordnung eines Erblassers, daß die Gläubiger des Erben nicht befugt sein sollen, den Erbteil zum Gegenstande ...
