... bezeichnet im deutschen Recht eine Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer ... unterscheidet sich von anderen Personen, die in einem Rechtsgeschäft auftreten, insbesondere durch seine schwächere Stellung und ...

... des § 125 Satz 2 BGB., daß der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form im Zweifel Nichtigkeit zur Folge hat, ... abzuschließendes, nicht auf ein bereits abgeschlossenes Rechtsgeschäft. Die zwei Sätze des § 129 wurzeln in dem gleichen Boden und laufen nebeneinander. Wie Satz 1 ein Rechtsgeschäft im Auge hat, das vor Beobachtung der gesetzlichen Form noch ...

... Breslau Wird das Rechtsgeschäft, welches ein nicht mit schriftlicher Vollmacht versehener ... diese Rechtsnorm schließt nicht aus, daß ein solches Rechtsgeschäft durch nachfolgende Genehmigung des Machtgebers für denselben ...

... Fall:  Rechtsgeschäft eines Vertreters mit sich im eigenen Namen ... daß ein Vertreter mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen kann. Tatbestand Der Kläger hatte ...

... verwendete salvatorische Klausel, nach der ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll, entbindet ... gelten lassen, "sofern nicht erhellt, daß es (scil. das Rechtsgeschäft) auch ohne die ungültige Bestimmung gewollt sein würde" ...

... Einziehung für die Frage, ob der Verstoß gegen § 12 das Rechtsgeschäft nichtig macht? Tatbestand Die Klägerin kaufte etwa ... den einen der beiden Vertragschließenden, nicht gegen das Rechtsgeschäft als solches gerichtet und die angedrohte Einziehung der Ware ...

... anzusehen“). Demnach ist ein lediglich anfechtbares Rechtsgeschäft von einem nichtigen Rechtsgeschäft zu unterscheiden. 1 Während ein nichtiges Rechtsgeschäft ...

... in den Nutzen des Versionsbeklagten durch das Rechtsgeschäft eines Dritten vermittelt ist? 1 Tatbestand Der ... in den Nutzen des Versionsbeklagten durch das Rechtsgeschäft eines Dritten vermittelt wird, erkennt das Gesetz ausdrücklich ... kann nach A.L.R. I. 17 §. 236 eine Gesellschaft durch das Rechtsgeschäft eines Gesellschafters, nach I. 1. §. 324 das. der Mann durch ...

... sondern den Vertretenen treffen; nur dieser wird aus dem Rechtsgeschäft unmittelbar berechtigt und verpflichtet, vgl. § 164 I 1 BGB. ... Person, die vom Geschäftsherrn – ohne als Vertreter am Rechtsgeschäft mitzuwirken – mit der eigenständigen Wahrnehmung von ...

... in der Pfandbestellung ein oneroses oder ein freigebiges Rechtsgeschäft zu erblicken ist, gehört dem der Nichtigkeitsbeschwerde ...