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- BGH, 07.05.1984 - II ZR 276/83
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... in die GmbH eingebracht werden sollen, durch besonderes Rechtsgeschäft übertragen werden (BGHZ 22, 240; SenUrt. v. 20.6.83, II ZR ... daß der wahre Rechtsträger aus dem (betriebsbezogenen) Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet wird, falls der handelnde ...
- BGH, 05.02.1957 - V BLw 37/56
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... Zweck wird dadurch erreicht, daß § 125 Satz 1 BGB ein Rechtsgeschäft, das der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, für ...
- BGH, 24.10.1968 - II ZR 214/66
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... Rechtsansicht bestehen Bedenken. Regelmäßig ist zwar ein Rechtsgeschäft, das ein Vertreter abgeschlossen hat, wegen arglistiger ... v. Lasaulx, 10. Aufl., Anm. 33 zu § 166 BGB; Flume, Das Rechtsgeschäft S. 874; weitere Nachweise bei Müller-Freienfels, Die ...
- RG, 05.11.1880 - III 137/80
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... in der Pfandbestellung ein oneroses oder ein freigebiges Rechtsgeschäft zu erblicken ist, gehört dem der Nichtigkeitsbeschwerde ...
- BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56; 2 BvL 33/56
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... Tatbestand ist also ein Akt des Rechtsverkehrs, das Rechtsgeschäft der Veräußerung bestimmter Waren. Dieser Vorgang der ... Tatbestand ist also ein Akt des Rechtsverkehrs, das Rechtsgeschäft der Veräußerung bestimmter Waren. Dieser Vorgang der ...
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01
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... ob der Eigentumsverlust von Gesetzes wegen eintrete, durch Rechtsgeschäft herbeigeführt werde oder aus einem einseitigen Akt der ...
- Verbraucher
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... bezeichnet im deutschen Recht eine Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer ... unterscheidet sich von anderen Personen, die in einem Rechtsgeschäft auftreten, insbesondere durch seine schwächere Stellung und ...
- KI in der anwaltlichen Praxis – der freie Beruf auf dem Prüfstand
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... werden, § 124 Abs. 1 BGB . Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen, ...
- § 1 BGB - Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar)
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... 1974, S. 101; Müller-Freienfels, Die Vertretung beim Rechtsgeschäft, 1955, S. 155 ff., 176 ff., 182, 185; Sauer, Juristische ... JuS 2010, 11 Müller-Freienfels, Die Vertretung beim Rechtsgeschäft, 1955 Rolfs, Pränatale Schädigung des Menschen, JR 2001, ...
- RG, 13.02.1919 - VI 313/18
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... des § 125 Satz 2 BGB., daß der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form im Zweifel Nichtigkeit zur Folge hat, ... abzuschließendes, nicht auf ein bereits abgeschlossenes Rechtsgeschäft. Die zwei Sätze des § 129 wurzeln in dem gleichen Boden und laufen nebeneinander. Wie Satz 1 ein Rechtsgeschäft im Auge hat, das vor Beobachtung der gesetzlichen Form noch ...
