(1) ¹Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. ²Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) ¹Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. ²Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(4) ¹Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. ²Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.

(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.

(6) ¹Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. ²Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz

1. Art. 54 Abs. 1 GG

1.1. Normzweck und historische Entwicklung

Art. 54 Abs. 1 GG regelt die grundlegenden Voraussetzungen für die Wahl des Bundespräsidenten und definiert dabei sowohl das Wahlverfahren als auch die persönlichen Anforderungen an potenzielle Kandidaten. Die Norm ist Ausdruck des repräsentativ-demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und spiegelt die besondere verfassungsrechtliche Stellung des Staatsoberhauptes wider.

Historisch knüpft die Regelung an die Weimarer Reichsverfassung an, unterscheidet sich jedoch bewusst von dieser. Während der Reichspräsident in der Weimarer Republik direkt vom Volk gewählt wurde und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet war, entschied sich der Parlamentarische Rat für ein indirekteres Wahlverfahren und eine vorwiegend repräsentative Rolle des Bundespräsidenten.

1.2. Satz 1: Wahl durch die Bundesversammlung

1.2.1. Die Bundesversammlung als Wahlorgan

Die Bundesversammlung ist ein nichtständiges Verfassungsorgan, das sich gemäß Art. 54 Abs. 3 GG aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Vertretern der Länder zusammensetzt. Diese paritätische Zusammensetzung gewährleistet eine ausgewogene Repräsentation von Bund und Ländern bei der Wahl des Staatsoberhauptes und ist Ausdruck des föderalen Prinzips.

Die Entscheidung für die Bundesversammlung als Wahlorgan reflektiert den Kompromiss zwischen einer reinen Parlamentswahl und einer Direktwahl durch das Volk. Sie verhindert eine zu starke demokratische Legitimation des Bundespräsidenten, die mit der parlamentarischen Regierungsform in Konflikt geraten könnte.

1.2.2. Bedeutung der "ohne Aussprache" erfolgenden Wahl

Die Formulierung "ohne Aussprache" ist von zentraler Bedeutung für den Wahlvorgang. Sie untersagt eine Debatte oder Diskussion in der Bundesversammlung unmittelbar vor der Wahl. Dieser Verzicht auf eine Aussprache dient mehreren Zwecken:

Vermeidung einer Politisierung der Wahl im letzten Moment
Wahrung der Würde des Amtes durch Verhinderung möglicherweise kontroverser Debatten
Sicherstellung eines zügigen und geordneten Wahlablaufs

Die vorherige öffentliche Diskussion über die Kandidaten in den Medien und politischen Gremien bleibt hiervon unberührt.

1.3. Satz 2: Wählbarkeitsvoraussetzungen

1.3.1. Deutsche Staatsangehörigkeit

Die Anforderung der deutschen Staatsangehörigkeit entspricht der herausgehobenen verfassungsrechtlichen Stellung des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt. Eine doppelte Staatsangehörigkeit ist nach h.M. unschädlich, solange eine davon die deutsche ist.

1.3.2. Wahlrecht zum Bundestag

Das passive Wahlrecht zum Bundestag als Voraussetzung verweist auf § 15 BWahlG und umfasst:

• Volljährigkeit
• Fehlen von Wahlrechtsausschlüssen nach § 13 BWahlG

Darüber hinaus müssen die allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte vorhanden sein.

1.3.3. Vollendung des vierzigsten Lebensjahres

Die Altersgrenze von 40 Jahren soll sicherstellen, dass der Bundespräsident über ausreichend Lebens- und Berufserfahrung verfügt. Diese Regelung ist im internationalen Vergleich nicht ungewöhnlich, wird aber gelegentlich als anachronistisch kritisiert.

1.4. Aktuelle Streitfragen und Reformdiskussion

In der rechtswissenschaftlichen Diskussion werden verschiedene Aspekte des Art. 54 Abs. 1 GG kritisch hinterfragt:

• Altersgrenze: Die Festlegung auf 40 Jahre wird als möglicherweise nicht mehr zeitgemäß diskutiert.
• Wahlverfahren: Vereinzelt wird eine Direktwahl durch das Volk vorgeschlagen, was jedoch eine grundlegende Änderung des Verfassungsgefüges bedeuten würde.
• Ausspracheverbote: Die Einschränkung der Debatte wird teilweise als demokratietheoretisch problematisch angesehen.

Die herrschende Meinung sieht jedoch die bestehende Regelung als bewährt an und betont ihre stabilisierende Funktion im Verfassungsgefüge.

2. Art. 54 Abs. 2 GG

2.1. Normzweck und verfassungsrechtliche Bedeutung

Art. 54 Abs. 2 GG regelt die zeitliche Dimension des Bundespräsidentenamtes und beschränkt die Möglichkeit der Wiederwahl. Die Norm dient mehreren verfassungsrechtlichen Zielen:

• Gewährleistung der Kontinuität der Amtsführung
• Verhinderung einer zu langen Amtszeit einer einzelnen Person
• Sicherung der demokratischen Legitimation durch regelmäßige Neuwahlen
• Balance zwischen Erfahrungsgewinn und notwendiger personeller Erneuerung

Die Regelung ist Ausdruck des demokratischen Prinzips und steht im Spannungsfeld zwischen Stabilität und Wandel.

2.2. Satz 1: Amtsdauer

2.2.1. Beginn der Amtszeit

Der Beginn der Amtszeit ist in Art. 54 Abs. 2 GG nicht ausdrücklich geregelt. Nach herrschender Meinung beginnt die Amtszeit:

• Bei regulärem Amtswechsel: Mit Ablauf der Amtszeit des Vorgängers
• Bei vorzeitigem Amtswechsel: Mit Annahme der Wahl und Ableistung des Eides nach Art. 56 GG

Diese Auslegung gewährleistet einen nahtlosen Übergang zwischen den Amtsinhabern und verhindert Vakanzen.

2.2.2. Reguläres Ende der Amtszeit

Die fünfjährige Amtszeit endet automatisch mit Zeitablauf. Eine Verlängerung ist auch in Krisenzeiten nicht vorgesehen. Die Festlegung auf fünf Jahre:

• Ermöglicht eine ausreichend lange Einarbeitungszeit
• Gewährt genügend Zeit zur Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Aufgaben
• Verhindert eine zu starke Identifikation des Amtes mit einer Person

2.2.3. Vorzeitige Beendigung

Die Amtszeit kann vorzeitig enden durch:

• Tod
• Rücktritt
• Absetzung durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG

In diesen Fällen ist eine Neuwahl erforderlich, wobei der neue Bundespräsident für eine volle Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird.

2.3. Satz 2: Beschränkung der Wiederwahl

2.3.1. Dogmatische Einordnung

Die Beschränkung der Wiederwahl auf eine einmalige Möglichkeit ist:

• Eine qualifizierte Wählbarkeitsvoraussetzung
• Ein Element der wehrhaften Demokratie
• Ein Instrument zur Verhinderung von Machtkonzentration

2.3.2. Auslegungsfragen

Folgende Aspekte sind in der Rechtswissenschaft diskutiert:

• Zulässigkeit einer späteren dritten Amtszeit
  • H.M.: Unzulässig aufgrund des eindeutigen Wortlauts
  • Mindermeinung: Zulässig nach Unterbrechung
• Bedeutung von Teilamtszeiten
  • Bei Nachrücken für weniger als 2,5 Jahre: Nach h.M. keine Anrechnung
  • Bei Nachrücken für mehr als 2,5 Jahre: Gilt als volle Amtszeit

2.4. Verfassungshistorische Entwicklung

Die Regelung steht in bewusstem Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung:

• Art. 43 WRV: Siebenjährige Amtszeit, unbegrenzte Wiederwahl möglich
• Grundgesetz: Kürzere Amtszeit, begrenzte Wiederwahl

Diese Änderung reflektiert die Lehren aus der Weimarer Republik und zielt auf eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie.

2.5. Rechtsvergleichende Betrachtung

Im internationalen Vergleich zeigt sich:

• Amtszeit:
  • Häufig zwischen 4 und 7 Jahren
  • Tendenz zu längeren Amtszeiten bei repräsentativen Funktionen
• Wiederwahl:
  • Verschiedene Modelle von unbegrenzter Wiederwahl bis Verbot
  • Trend zur Begrenzung der Amtszeiten

2.6. Verfassungspolitische Diskussion

Aktuelle Diskussionspunkte umfassen:

• Angemessenheit der Amtsdauer
  • Pro längere Amtszeit: Mehr Kontinuität
  • Pro kürzere Amtszeit: Häufigere demokratische Legitimation
• Wiederwahlbeschränkung
  • Befürworter: Verhindert "Verkrustung" und Machtkonzentration
  • Kritiker: Verlust von Erfahrung und unnötige Einschränkung

3. Art. 54 Abs. 3 GG

3.1. Normzweck und verfassungsrechtliche Einordnung

Art. 54 Abs. 3 GG regelt die Zusammensetzung der Bundesversammlung als Wahlorgan des Bundespräsidenten. Die Norm verfolgt mehrere verfassungsrechtliche Ziele:

• Föderale Integration durch Einbindung der Länder
• Stärkung der demokratischen Legitimation des Bundespräsidenten
• Gewährleistung einer ausgewogenen Repräsentation

Die Bundesversammlung ist ein nichtständiges Verfassungsorgan sui generis, das ausschließlich zum Zweck der Präsidentenwahl zusammentritt. Ihre besondere Zusammensetzung reflektiert den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland.

3.2. Zusammensetzung der Bundesversammlung

3.2.1. Mitglieder des Bundestages

Alle Mitglieder des Bundestages sind kraft Verfassung auch Mitglieder der Bundesversammlung. Dies umfasst:

• Direkt gewählte Abgeordnete
• Über Landeslisten eingezogene Abgeordnete
• Nachrücker für ausgeschiedene Abgeordnete

Strittig ist die Frage, ob Bundestagsabgeordnete, deren Mandat ruht, auch an der Bundesversammlung teilnehmen dürfen. Die h.M. bejaht dies, da das ruhende Mandat nicht erloschen ist.

3.2.2. Ländervertreter

Die zweite Hälfte der Bundesversammlung wird von den Landesparlamenten gewählt. Dabei gilt:

• Zahlenmäßige Parität mit den Bundestagsmitgliedern
• Verteilung auf die Länder nach ihrer Bevölkerungszahl
• Keine Beschränkung auf Landtagsabgeordnete als wählbare Personen

Die Verfassung lässt bewusst offen, welche Personen von den Landesparlamenten in die Bundesversammlung entsandt werden können. In der Praxis werden oft:

• Landespolitiker
• Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
• Vertreter gesellschaftlicher Gruppen

gewählt.

3.3. Grundsätze der Verhältniswahl

Die Wahl der Ländervertreter muss nach den "Grundsätzen der Verhältniswahl" erfolgen. Dies bedeutet:

• Spiegelung der Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Landesparlament
• Anwendung mathematischer Verfahren zur Sitzverteilung (meist d'Hondt oder Hare-Niemeyer)
• Möglichkeit der Listenverbindung zwischen Fraktionen

Umstritten ist, inwieweit die Landesparlamente von den für Parlamentswahlen geltenden Grundsätzen abweichen dürfen, etwa bezüglich:

• Sperrklauseln
• Ausgleichsmandaten
• Minderheitenschutz

3.4. Verfassungspraktische Umsetzung

Die praktische Durchführung der Wahl der Ländervertreter erfolgt durch:

• Feststellung der Gesamtzahl der zu wählenden Mitglieder durch den Bundestagspräsidenten
• Berechnung der auf jedes Land entfallenden Sitze nach Bevölkerungsanteil
• Durchführung der Wahlen in den Landesparlamenten
• Überprüfung der Wahlvorschläge und Ergebnisse

Besondere Herausforderungen ergeben sich bei:

• Zeitlicher Koordination der Länderwahlen
• Nachrückverfahren bei Ausfall gewählter Mitglieder
• Überprüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen

3.5. Verfassungsrechtliche Streitfragen

3.5.1. Bindung der Ländervertreter

Umstritten ist, ob und inwieweit die von den Landesparlamenten gewählten Mitglieder der Bundesversammlung an Weisungen gebunden werden können:

• h.M.: keine rechtliche Bindung möglich
• Mindermeinung: politische Bindung zulässig

3.5.2. Verhältnis zur Parteienprivilegierung

Diskutiert wird das Spannungsverhältnis zwischen:

• Recht der Parteien auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung
• Unabhängigkeit der Bundesversammlung als Verfassungsorgan

3.5.3. Rechtsschutz

Problematisch ist die Frage des Rechtsschutzes bei:

• Streitigkeiten über die Sitzverteilung zwischen den Ländern
• Anfechtung der Wahl von Ländervertretern
• Verletzung der Grundsätze der Verhältniswahl

3.6. Rechtsvergleichende Betrachtung

Im internationalen Vergleich zeigt sich:

• Direkte Volkswahl (z.B. Österreich, Frankreich)
• Wahl durch Parlamentsversammlung (z.B. Italien)
• Komplexe Wahlgremien (z.B. USA mit Electoral College)

Die deutsche Lösung nimmt eine Mittelstellung ein und betont den föderalen Charakter der Bundesrepublik.

4. Art. 54 Abs. 4 GG

4.1. Normzweck und systematische Einordnung

Art. 54 Abs. 4 GG regelt den zeitlichen Rahmen für den Zusammentritt der Bundesversammlung sowie die Zuständigkeit für deren Einberufung. Die Norm dient mehreren Zwecken:

• Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs der Amtsführung
• Vermeidung längerer Vakanzen im Amt des Bundespräsidenten
• Schaffung von Planungssicherheit für alle Beteiligten
• Sicherstellung der organisatorischen Durchführbarkeit

Die Vorschrift steht in engem Zusammenhang mit Art. 54 Abs. 2 GG (Amtsdauer) und ergänzt die in Art. 54 Abs. 3 GG geregelte Zusammensetzung der Bundesversammlung.

4.2. Satz 1: Zeitpunkt des Zusammentritts

4.2.1. Regulärer Amtswechsel

Bei regulärem Ablauf der Amtszeit gilt:

• Spätester Zusammentritt: 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit
• Frühester Zusammentritt: nicht explizit geregelt, nach h.M. aber nicht früher als 60 Tage vor Ablauf

Rechtliche Implikationen:

• Es handelt sich um eine absolute Frist
• Die 30-Tage-Frist ist als Mindestvorlauf zu verstehen
• Ein späterer Zusammentritt ist verfassungswidrig

Praktische Erwägungen:

• Ermöglichung einer geordneten Amtsübergabe
• Zeit für eventuelle Nachwahlen bei erfolgloser Wahl
• Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Staatsoberhauptes

4.2.2. Vorzeitige Beendigung

Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit:

• Fristbeginn: Zeitpunkt der Beendigung
• Spätester Zusammentritt: 30 Tage nach diesem Zeitpunkt

Gründe für vorzeitige Beendigung:

• Tod des Amtsinhabers
• Rücktritt
• Absetzung durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 61 GG)

Besonderheiten:

• Kürzere Vorbereitungszeit für die Bundesversammlung
• Erhöhter organisatorischer Aufwand
• Mögliche politische Spannungen bei Rücktritt oder Absetzung

4.3. Satz 2: Einberufung durch den Bundestagspräsidenten

4.3.1. Zuständigkeit des Bundestagspräsidenten

Die Einberufungskompetenz liegt beim Bundestagspräsidenten:

• Als Verfassungsorganwalter
• In seiner Funktion als höchster Repräsentant der Volksvertretung

Pflichten des Bundestagspräsidenten:

• Rechtzeitige Einberufung
• Festlegung von Ort und Zeit
• Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung

4.3.2. Rechtliche Natur der Einberufung

Die Einberufung ist:

• Ein verfassungsrechtlicher Organisationsakt
• Nicht rechtsmittelfähig
• Bindend für alle Mitglieder der Bundesversammlung

4.4. Verfassungspraktische Umsetzung

4.4.1. Organisatorische Aspekte

Logistische Herausforderungen:

• Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten
• Sicherheitsvorkehrungen
• Medienakkreditierung

Vorbereitende Maßnahmen:

• Überprüfung der Mandate
• Erstellung der Teilnehmerlisten
• Vorbereitung der Wahlunterlagen

4.4.2. Zeitlicher Ablauf

Typischer Zeitplan:

• Ankündigung des Termins (meist mehrere Monate im Voraus)
• Offizielle Einberufung
• Wahl der Ländervertreter in den Landesparlamenten
• Konstituierung der Bundesversammlung

4.5. Verfassungsrechtliche Problemfelder

4.5.1. Fristberechnung

Diskutierte Fragen:

• Berechnung der 30-Tage-Frist
  • H.M.: Nach allgemeinen Grundsätzen der Fristberechnung
  • Mindermeinung: Spezielle verfassungsrechtliche Regelungen erforderlich
• Umgang mit Feiertagen und Wochenenden (Praxis: Flexible Handhabung unter Wahrung des Normzwecks)

4.5.2. Verhinderung des Bundestagspräsidenten

Vertretungsregelung:

• Nach h.M.: Stellvertretende Bundestagspräsidenten einberufungsberechtigt
• Strittig: Rangfolge bei mehreren Stellvertretern

4.5.3. Rechtsschutz

Problematisch bei:

• Versäumung der Einberufungsfrist
• Streit über die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung

Rechtsschutzmöglichkeiten:

• Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG)
• Verfassungsbeschwerde einzelner Mitglieder (umstritten)

4.6. Rechtsvergleichende Betrachtung

Internationale Vergleichsbeispiele:

• Österreich: Direkte Volkswahl mit festgelegtem Wahltermin
• Italien: Flexiblere Fristen für das Wahlgremium
• USA: Verfassungsrechtlich fixierter Wahltermin (Electoral College)

4.7. Fazit und Ausblick

Art. 54 Abs. 4 GG stellt eine ausgewogene Regelung dar, die:

• Rechtssicherheit schafft
• Praktische Durchführbarkeit gewährleistet
• Verfassungsrechtliche Kontinuität sichert

Reformvorschläge konzentrieren sich meist auf:

• Präzisierung der Fristen
• Klärung von Vertretungsfragen
• Modernisierung der organisatorischen Abläufe

5. Art. 54 Abs. 5 GG

5.1. Normzweck und systematische Einordnung

5.1.1. Ratio legis

Art. 54 Abs. 5 GG regelt einen verfassungsrechtlichen Sonderfall: die zeitliche Koordination der Bundespräsidentenwahl bei einem Zusammentreffen mit dem Ende einer Wahlperiode des Bundestages. Die Norm verfolgt dabei mehrere Zwecke:

Sicherstellung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung der Bundesversammlung
Gewährleistung der demokratischen Legitimation des Bundespräsidenten
Vermeidung einer "lahmen Ente"-Situation
Praktikable Handhabung des Zusammenspiels von Bundestags- und Bundespräsidentenwahl

5.2. Tatbestandsvoraussetzungen

5.2.1. "Ablauf der Wahlperiode"

Der Begriff bezieht sich auf die reguläre Beendigung der Wahlperiode des Bundestages:

• Normalfall: Nach vier Jahren (Art. 39 Abs. 1 S. 1 GG)
• Nicht erfasst: Vorzeitige Auflösung des Bundestages

Strittige Fragen:

• Behandlung einer faktischen Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall
• Umgang mit verspätetem Zusammentritt des neuen Bundestages

5.2.2. "Erster Zusammentritt des Bundestages"

Verfassungsrechtliche Bedeutung:

• Konstituierende Sitzung als formativer Akt
• Beginn der neuen Legislaturperiode

Rechtliche Implikationen:

• Notwendigkeit der Beschlussfähigkeit
• Wahl des Bundestagspräsidiums

5.3. Rechtsfolgen

5.3.1. Fristneubeginn

Die 30-Tage-Frist des Art. 54 Abs. 4 S. 1 GG beginnt neu:

• Unabhängig vom tatsächlichen Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten
• Maßgeblich ist ausschließlich der erste Zusammentritt des neuen Bundestages

5.3.2. Praktische Konsequenzen

• Zeitliche Verschiebung der Bundespräsidentenwahl
• Mögliche Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten
• Notwendigkeit der Neubestimmung der Ländervertreter

5.4. Verfassungspraktische Bedeutung

5.4.1. Häufigkeit der Anwendung

Statistischer Überblick:

• Selten praktisch relevant
• Bedeutung als "Notfallregelung" für zeitliche Überschneidungen

5.4.2. Organisatorische Herausforderungen

• Koordination der Terminplanung
• Logistische Aspekte der Bundesversammlung
• Mediale Begleitung zweier bedeutender staatspolitischer Ereignisse

5.5. Verfassungsrechtliche Problemfelder

5.5.1. Legitimationsfragen

Diskutierte Aspekte:

• Demokratische Legitimation der "alten" vs. "neuen" Bundesversammlung
• Spannungsverhältnis zwischen Kontinuität und Erneuerung

5.5.2. Zeitliche Koordinationsprobleme

Potenzielle Schwierigkeiten:

• Verzögerung bei der Regierungsbildung
• Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Staatsoberhauptes

5.5.3. Rechtliche Streitfragen

Umstritten sind:

• Exakte Berechnung der Fristen
• Umgang mit außergewöhnlichen Situationen (z.B. Pandemie, Naturkatastrophen)

5.6. Zusammenspiel mit anderen Verfassungsnormen

5.6.1. Verhältnis zu Art. 39 GG

Wechselwirkungen:

• Zeitpunkt der Bundestagswahl
• Einberufung des neuen Bundestages

5.6.2. Auswirkungen auf Art. 63 GG

Implikationen für:

• Wahl des Bundeskanzlers
• Rolle des Bundespräsidenten im Prozess der Regierungsbildung

5.7. Verfassungsvergleichende Perspektive

5.7.1. Internationale Vergleichsbeispiele

Andere Verfassungsordnungen:

• USA: Fixes System mit festgelegten Terminen
• Frankreich: Unterschiedliche Wahlzyklen
• Italien: Flexibleres System

5.7.2. Europarechtliche Dimension

Bedeutung für:

• Europäische Integration
• Vertretung Deutschlands in EU-Gremien

5.8. Reform- und Optimierungsvorschläge

5.8.1. Diskutierte Alternativen

• Fixierung der Amtszeiten
• Elektronische Abstimmungsmöglichkeiten
• Verkürzung oder Verlängerung der Fristen

5.8.2. Verfassungspolitische Bewertung

Vor- und Nachteile der aktuellen Regelung:

• Flexibilität vs. Planungssicherheit
• Demokratische Legitimation vs. praktische Handhabbarkeit

6. Art. 54 Abs. 6 GG

6.1. Normzweck und systematische Einordnung

6.1.1. Verfassungsrechtliche Bedeutung

Art. 54 Abs. 6 GG regelt das Wahlverfahren für den Bundespräsidenten und verfolgt dabei mehrere Ziele:

• Sicherstellung einer breiten demokratischen Legitimation
• Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Bundesversammlung
• Förderung konsensualer Kandidatenfindung
• Vermeidung von Pattsituationen

Die Norm steht in engem Zusammenhang mit dem demokratischen Prinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und der besonderen Stellung des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt.

6.1.2. Historische Entwicklung

Die Regelung unterscheidet sich bewusst von der Weimarer Reichsverfassung:

• WRV: Direktwahl durch das Volk
• GG: Indirektes Wahlverfahren mit gestuftem Mehrheitserfordernis

6.2. Satz 1: Absolute Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen

6.2.1. Mehrheitserfordernis

Erforderlich ist die absolute Mehrheit:

• Bezugsgröße: Gesamtzahl der Mitglieder der Bundesversammlung
• Nicht ausreichend: Mehrheit der abgegebenen Stimmen

Berechnung:

• Feststellung der Gesamtmitgliederzahl
• Ermittlung der erforderlichen Stimmen (50% + 1)
• Ungültige Stimmen und Enthaltungen wirken faktisch wie Nein-Stimmen

6.2.2. Rechtliche Implikationen

Konsequenzen des hohen Mehrheitserfordernisses:

• Notwendigkeit breiter politischer Abstimmung
• Förderung von Kandidaten mit überparteilicher Akzeptanz
• Mögliche Verzögerung der Wahl

6.2.3. Durchführung der Wahlgänge

Verfahrensaspekte:

• Geheime Wahl (§ 9 Abs. 3 BPräsWahlG)
• Keine Aussprache (Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG)
• Möglichkeit der Kandidatenänderung zwischen den Wahlgängen

6.3. Satz 2: Relative Mehrheit im dritten Wahlgang

6.3.1. Ratio der Regelung

Zweck der Absenkung des Mehrheitserfordernisses:

• Sicherstellung der Handlungsfähigkeit
• Vermeidung einer Blockade der Bundesversammlung
• Zeitliche Begrenzung des Wahlverfahrens

6.3.2. Rechtliche Ausgestaltung

Besonderheiten des dritten Wahlgangs:

• Ausreichend: Relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen
• Keine Mindestanzahl erforderlicher Stimmen
• Bei Stimmengleichheit: Losentscheid (str.)

6.3.3. Problematische Konstellationen

Diskutierte Szenarien:

• Stimmengleichheit mehrerer Kandidaten
• Rückzug aller bisherigen Kandidaten
• Umgang mit taktischem Wahlverhalten

6.4. Verfassungspraktische Bedeutung

6.4.1. Historische Erfahrungen

Statistischer Überblick:

• Häufigkeit von Mehrwahlgängen
• Erfolgreiche Wahlen im ersten Wahlgang
  Bedeutung parteiübergreifender Absprachen

6.4.2. Politische Implikationen

Auswirkungen auf:

• Kandidatenauswahl
• Koalitionsverhandlungen
• Föderales Gleichgewicht

6.5. Verfassungsrechtliche Problemfelder

6.5.1. Legitimationsfragen

Diskutierte Aspekte:

• Legitimationsniveau bei Wahl mit relativer Mehrheit
• Bedeutung für die Amtsführung des Bundespräsidenten

6.5.2. Verfahrensrechtliche Streitfragen

Umstritten sind:

• Zulässigkeit von Geschäftsordnungsanträgen
• Rechtsschutz bei Verfahrensverstößen
• Rolle des Bundestagspräsidenten als Leiter der Wahl

6.5.3. Verhältnis zu anderen Verfassungsnormen

Wechselwirkungen mit:

• Parteienrecht (Art. 21 GG)
• Föderalismusprinzip
• Demokratieprinzip

6.6. Rechtsvergleichende Betrachtung

6.6.1. Internationale Vergleichsbeispiele

Andere Verfassungsordnungen:

• Frankreich: Direktwahl mit Stichwahl
• Italien: Parlamentswahl mit qualifizierter Mehrheit
• Österreich: Direktwahl mit absoluter Mehrheit

6.6.2. Bewertung im europäischen Kontext

Vor- und Nachteile des deutschen Systems:

• Hohe Integrationswirkung
• Komplexität des Verfahrens
• Föderale Komponente

6.7. Reformdiskussion

6.7.1. Vorgeschlagene Änderungen

Diskutierte Alternativen:

• Einführung weiterer Wahlgänge
• Modifikation der Mehrheitserfordernisse
• Direktwahl durch das Volk

7. Art. 54 Abs. 7 GG

7.1. Normzweck und verfassungsrechtliche Einordnung

Art. 54 Abs. 7 GG enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber und dient mehreren Zwecken:

• Entlastung des Verfassungstextes von Detailregelungen
• Gewährleistung der notwendigen Flexibilität für Verfahrensanpassungen
• Sicherstellung der demokratischen Legitimation des Wahlverfahrens
• Ermöglichung einer den praktischen Erfordernissen angepassten Ausgestaltung

7.2. Regelungsgehalt und Reichweite

7.2.1. Umfang des Regelungsauftrags

Der Begriff "das Nähere" umfasst:

• Verfahrensrechtliche Bestimmungen
• Organisatorische Regelungen
• Technische Details der Durchführung

7.2.2. Grenzen des Regelungsauftrags

Verfassungsimmanente Schranken:

• Keine Modifikation der verfassungsrechtlichen Vorgaben
• Beachtung des Demokratieprinzips
• Wahrung der föderalen Struktur

7.2.3. Regelungsspielraum des Gesetzgebers

Gestaltungsmöglichkeiten betreffen:

• Konkrete Ausgestaltung des Wahlverfahrens
• Organisation der Bundesversammlung
• Fristen und Termine

7.3. Das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

7.3.1. Wesentliche Regelungsinhalte

Das Gesetz regelt insbesondere:

• Einberufung und Zusammensetzung der Bundesversammlung
• Wahlvorschläge und deren Prüfung
• Durchführung der Wahl
• Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

7.3.2. Verfassungskonforme Auslegung

Besondere Bedeutung haben:

• Wahrung der Chancengleichheit der Kandidaten
• Sicherstellung der Geheimheit der Wahl
• Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens

7.4. Verfassungsrechtliche Problemfelder

7.4.1. Regelungsdichte

Diskutierte Aspekte:

• Verhältnis von Verfassungstext und einfachgesetzlicher Regelung
• Notwendigkeit detaillierter gesetzlicher Vorgaben
• Flexibilität vs. Rechtssicherheit

7.4.2. Rechtsschutzfragen

Problematische Bereiche:

• Rechtsschutz gegen Wahlvorbereitungshandlungen
• Überprüfbarkeit des Wahlergebnisses
• Rolle des Bundesverfassungsgerichts

7.4.3. Föderale Aspekte

Spannungsfelder:

• Beteiligung der Länder am Gesetzgebungsverfahren
• Auswirkungen auf die Länderkompetenz
• Bedeutung für das föderale Gleichgewicht

7.5. Gesetzgebungskompetenz und Verfahren

7.5.1. Zuständigkeit

Kompetenzrechtliche Aspekte:

• Ausschließliche Bundeskompetenz
• Rolle des Bundesrates
• Bedeutung der Organisationsgewalt des Bundestages

7.5.2. Verfahrensanforderungen

Besonderheiten im Gesetzgebungsverfahren:

• Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates (str.)
• Beteiligung der Länder
• Anhörungsrechte

7.6. Reformdiskussion und Perspektiven

Aktuelle Reformvorschläge und diskutierte Änderungen:

• Digitalisierung der Abläufe
• Stärkung der Transparenz