Für das Bundesinnenministerium ist klar: Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Denn die von ihr ausgehende Bedrohung ist weiterhin hoch, wie das vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild 2024 zeigt.

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Der BGH hat gegen einen Mann und eine Frau, die gemeinsam mit einem Dritten wegen des Vertriebs volksverhetzender Bücher verurteilt worden waren, deutlich höhere Einziehungsbeiträge festgesetzt. Über ihre Strafen muss das OLG neu entscheiden.

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Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

In this thought-provoking session, aviation expert Roger Forster explored the growing concerns around flight safety in South Africa.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website fintexonline(.)com. Es besteht der Verdacht, dass der Betreiber auf der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet.

Bloomberg Law hat eine Website veröffentlicht, die die gerichtlichen Auseinandersetzungen der Trump-Regierung systematisch erfasst. Sie zeigt, wie oft der US-Präsident in Verfahren unterliegt – und wie häufig der Supreme Court später zugunsten der Exekutive eingreift.

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Ein ehemaliger Fallschirmjäger, der als einziger britischer Soldat für das Massaker am Bloody Sunday 1972 in Nordirland vor Gericht gestellt wurde, ist freigesprochen worden. Die Beweislage reiche für eine Verurteilung bei Weitem nicht aus, sagte Richter Patrick Lynch am Belfast Crown Court.

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Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage unter anderem über den Schusswaffengebrauch der Bundespolizei. Keine Angaben macht sie zu Todesfällen in Haft.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Im Jahresdurchschnitt 2024 hat es laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage in der Grundsicherung für Arbeitsuchende rund 5,50 Millionen Regelleistungsberechtigte gegeben.

Haushalt/Antrag Das Bundesministerium für Finanzen beantragt die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024.

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD haben Wahlvorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Beirats der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V. vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Aussagen von Bundesministerin Stefanie Hubig zur Richterwahl.

Ein Gericht verurteilt den Energieriesen Totalenergies wegen irreführender Angaben zur Klimastrategie. Greenpeace spricht von einem "Wendepunkt" – doch die Strafe dürfte dem Konzern kaum wehtun.

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US-Präsident Donald Trump hat den wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Gesetze verurteilten Changpeng Zhao nachträglich begnadigt. Er sei als Teil eines "Krieges gegen Kryptowährungen" der Regierung von Joe Biden ins Visier genommen worden, hieß es von der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

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