Inneres/KleineAnfrage Um die sogenannte "Hammerbande" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, wie vielen Personen in so genannter Handschuhehe seit 2011 der Ehegattennachzug nach Deutschland gestattet wurde.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage

Finanzen/Antrag Die AfD will die Pendlerpauschale für Autofahrer erhöhen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erhöhen. Nutzer anderer Verkehrsmittel sollen weniger steuerlich geltend machen können.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt davor, Jobangebote z.B. als „Support (m/w/d) für Handelssysteme - im Home Office“ anzunehmen, die angeblich von der Proconta Wirtschafts- und Steuergesellschaft mbh, Kiel, stammen oder über die Webseite „near-on-chain(.)de“ angeboten werden. Die Proconta Wirtschafts- und Steuergesellschaft mbh, Kiel, hat die entsprechenden Stellenanzeigen nicht verfasst. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zu Lasten des Unternehmens.

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das nächste Strafverfahren in Frankfurt am Main begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die einen Millionenschaden für den Fiskus verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.

Weiterlesen

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die angeblich von Mitarbeitern des in Frankfurt am Main ansässigen Unternehmens Finacor Deutschland GmbH betrieben werden. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Unternehmen Finacor Deutschland GmbH, einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder seinen Mitarbeitern. Finacor Deutschland GmbH vertreibt keine Finanzprodukte über WhatsApp-Gruppen. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zulasten des Unternehmens. Die von den Betreibern der WhatsApp-Gruppen behauptete Partnerschaft mit der N26 Bank SE besteht ebenfalls nicht.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Beiträge zu zusätzlichen privaten Pflegeversicherungen sind nicht als Sonderausgaben abziehbar. Trotzdem bleibe das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums gewahrt, entschied der BFH.

Weiterlesen

Die SK Black Rock Financial GmbH, angeblicher Sitz Monheim, nimmt unaufgefordert Kontakt zu Anlegerinnen und Anlegern auf, um ihnen angebliche vorbörsliche Aktien der OpenAI und der Klarna AB anzubieten. Die hierfür erforderliche Erlaubnis wurde nicht erteilt. Dies und die Inhalte auf der Website des Unternehmens skverwaltung(.)com und der derzeit nicht mehr verfügbaren Website sk-blackrock-financial(.)com rechtfertigen zudem die Annahme, dass weitere unerlaubte Finanzdienstleistungen angeboten werden.