Aktuelle Nachrichten
US-Regierung verteidigt Einschränkung der Presse im Pentagon
Im "Kriegsministerium" sollen sich Pressevertreter künftig nicht mehr frei bewegen können. Auch Genehmigungen für Veröffentlichungen sollen künftig verpflichtend werden. Einige Sender wollen das nicht akzeptieren.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/2246: Antrag Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen (PDF)
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21/2244: Antrag Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere von suchtkranken Menschen (PDF)
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21/2245: Antrag Steuergestaltung verhindern - Mindeststeuer stärken (PDF)
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21/2241: Antrag 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen (PDF)
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21/2019: Kleine Anfrage Gestaltung barrierefreier und inklusiver Gesundheitsversorgung - Umsetzung konkreter Maßnahmen (PDF)
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21/2016: Kleine Anfrage Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (ERA) (PDF)
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21/2004: Kleine Anfrage Pläne der Bundesregierung für den Raumfahrtsektor (PDF)
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21/2247: Antrag Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen - Medienvielfalt und Kulturstandort stärken (PDF)
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21/2254: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2029 - Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen
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21/2249: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1933 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen (PDF)
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21/2243: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1551 - Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland be
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21/2275: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 75 zu Petitionen - (PDF)
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21/2274: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 74 zu Petitionen - (PDF)
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21/2273: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 73 zu Petitionen - (PDF)
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21/2272: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 72 zu Petitionen - (PDF)
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21/2271: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 71 zu Petitionen - (PDF)
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