Risse im Putz, bröckelnde Wände – und 10 Millionen Euro Sanierungskosten. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. gehört der Innenputz nicht zu den Bereichen "Dach und Fach". Das Land Hessen muss die Schäden im gemieteten Objekt daher selbst beseitigen.

Weiterlesen

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Weltweit gibt es durchaus scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Nun sah sich auch ein deutsches Landgericht veranlasst, einmal zur Grundsatzkritik auszuholen – seit Snowden hätten die USA "wenig bis gar nichts dazugelernt".

Die US-Bundesgerichte konnten trotz Shutdown mit Notfallmitteln bisher weiterarbeiten – jetzt gehen auch diese Gelder aus. Während Richterinnen und Richter nur noch im Notbetrieb weiterarbeiten, blockieren Präsident Trump und der Kongress jede Lösung.

Weiterlesen

"Gold um jeden Preis – Das systematische Zwangsdoping in der DDR und seine Folgen für die Betroffenen" lautet der Titel eines gut eineinhalbstündigen öffentlichen Fachgesprächs, das von Evelyn Zupke, der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, am Donnerstag, 6. November 2025, ausgerichtet wird. Das Fachgespräch wird ab 9.30 Uhr live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen. Nach einer Einführung in das Thema durch die SED-Opferbeauftragte und einem Grußwort der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt Dr. Christiane Schenderlein (CDU) hält der ehemalige Leiter des mittlerweile abgeschlossenen Verbundprojekts „Gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht“ Prof. Dr. Carsten Spitzer von der Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie einen Impulsvortrag zu den Forschungsergebnissen der Universitätsmedizin in Rostock. Im Anschluss daran findet ein Zeitzeugengespräch Zupkes mit der ehemaligen Leichtathletin und Zwangsdoping-Betroffenen Gesine Tettenborn statt. Zupke moderiert anschließend ein Podiumsgespräch mit Staatsministerin Schenderlein, dem Vorsitzenden des Doping-Opfer-Hilfevereins Dr. Michael Lehner, dem ARD-Journalisten, Autor und Dopingexperten Hajo Seppelt, dem Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Burkhard Bley und dem Vorsitzenden der Ethik-Kommission des Landessportbundes Thüringen, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig, statt. Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur Evelyn Zupke ist seit Juni 2021 die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag. Die SED-Opferbeauftragte hat die Aufgabe als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur zu wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen. Sie berät den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse, die Bundesregierung sowie andere öffentliche Einrichtungen in Fragen, die die Angelegenheiten der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik betreffen. Die öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder sollen die SED-Opferbeauftragte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen. (vom/04.11.2025)

Sie haben vor wenigen Minuten fälschlicherweise eine Meldung zu Berichtspflichten von uns erhalten. Bitte ignorieren Sie diese Meldung. Das war ein technischer Fehler. 

Der bayerische Vorstoß, Rechtsschutzversicherern außergerichtliche Beratung zu erlauben, sorgt in der Anwaltschaft für Aufregung. Im Interview erklärt Markus Hartung die Folgen für Anwaltskanzleien und warum es ein "Level Playing Field" braucht. Kippt nun ein deutsches Tabu?

Weiterlesen