Europa/Unterrichtung Zur Juni-Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat die deutsche Delegation jetzt eine Unterrichtung vorgelegt.

Operation Herakles: Erneuter Schlag gegen die internationale Cyber-Kriminalität Über 3.500 von Cyberkriminellen genutzte Rufnummern abgeschaltet Erfolgreiche Zusammenarbeit von Cybercrime-Zentrum, Landeskriminalamt Baden-Württemberg und BaFin zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Betrug wird fortgesetzt.

Eine rapide Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit stellt Mechthild Heil (CDU/CSU), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2025 fest. Betroffen seien vor allem Minderheiten und vulnerable Gruppen, darunter besonders Frauen und Kinder. „Auch in Deutschland sind wir leider nicht frei von Diskriminierungen, Ungleichheiten oder Gewalttaten gegen Frauen.“ In zu vielen Bereichen spielten Frauen kaum eine Rolle. Dabei habe sich gezeigt, dass Prosperität und Innovation in den Ländern wachsen, in denen die Freiheit und die Menschenrechte geschützt werden. Im Interview spricht die Menschenrechtspolitikerin aus Andernach (Rheinland-Pfalz) über erschütternde Menschenrechtsverletzungen, das Arbeitsprogramm des Ausschusses sowie darüber, was ihr Zuversicht und Kraft gibt. Das Interview im Wortlaut: Frau Heil, wie war es 2025 auf der Welt um die Menschenrechte bestellt? Mein persönlicher Eindruck: Nicht gut. Ich bin seit Mai dieses Jahres Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Was ich in Gesprächen und Unterrichtungen durch UN-Organisationen und dem Auswärtigen Amt wahrnehme, ist eher eine rapide Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit. Steigende autoritäre Tendenzen, die Einschränkung der Freiheiten zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Medien, die Eskalation bewaffneter Konflikte stellen wesentliche Indikatoren für die Zunahme an Menschenrechtsverletzungen dar. Wo werden Menschenrechte momentan besonders massiv verletzt? Ich möchte hier kein Ranking aufstellen. Alle Menschenrechtsverletzungen – egal wo und durch wen – sind zu verurteilen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen überall strafrechtlich verfolgt werden. Was wir in den Medien nachverfolgen können, ist manchmal nur ein Teil dessen, was in der Welt passiert. Als Menschenrechtspolitiker dürfen wir aber gerade den Teil nicht aus den Augen verlieren, der eben nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht: Menschenrechtsverstöße wie Diskriminierung, Verfolgung, Vertreibung oder Unterdrückung von gesellschaftlichen Gruppen oder ganzen Völkern, Folter und Todesstrafe, Verschwindenlassen, gewaltsame Konflikte und humanitäre Krisen. Erleben wir eine Erosion der Menschenrechte? Es ist traurig zu sagen, aber diese Entwicklung hat nicht erst jetzt begonnen. Die regelbasierte Ordnung – Normen des Völkerrechts, multilaterale Zusammenarbeit – wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, steht schon seit Jahren unter Druck und mit ihr die Einhaltung der Menschenrechte. Die Missachtung des internationalen Völkerrechts, die Nichtanerkennung von UN-Organisationen und Regularien, die Aushöhlung der Menschenrechte durch legislative und nichtlegislative Bestimmungen, die durch autoritäre Staaten oder illliberale Demokratien erlassen werden, schreiten leider immer weiter voran. Betroffene sind zuvorderst Minderheiten, vulnerable Gruppen – darunter besonders Frauen und Kinder – und Dissidenten. Sie setzen sich persönlich intensiv für Frauenrechte ein, machen auf die Ausbeutung von Frauen, auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam. Was für Aufgaben stellen sich in dem Handlungsfeld aktuell am dringendsten? Leider sehen wir in vielen Ländern eher einen Rückschritt im Bereich Frauenrechte. In zahlreichen Regionen der Welt wird Frauen der Zugang zu Bildung, politischer Partizipation und Schutz vor Gewalt und Diskriminierung weiterhin verwehrt. Die Entscheidungshoheit über das eigene Leben, sei es Beruf, Sexualität oder soziales Umfeld, bleibt oft ein ferner Traum – andere legen die Regeln fest. Selbst in Deutschland sind wir leider nicht frei von Diskriminierungen, Ungleichheiten oder Gewalttaten gegen Frauen. Was passiert hierzulande? Die aktuellen Daten zeigen jedes Jahr Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen in sechsstelliger Höhe, Tendenz steigend – von psychischer Gewalt über körperliche Angriffe bis hin zu Stalking und sexualisierter Gewalt. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Daten des Lagebildes um sogenannte Hellfelddaten handelt, ist jedoch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Die meisten Taten passieren im direkten Umfeld der Betroffenen, oft durch Partner und Ex-Partner. Hier braucht es unter anderem mehr Prävention, Schutzräume für Frauen, aber auch Änderungen im Sorge- und Umgangsrecht. Es darf nicht sein, dass Frauen bei der Flucht ins Frauenhaus das Sorge- und Umgangsrecht für ihre Kinder riskieren oder Familiengerichte im Falle einer Trennung urteilten, dass der Täter regelmäßigen Umgang mit seinen Kindern haben darf, wobei die Frau dann weiter Kontakt zum Kindsvater halten muss. Und im Bereich Prostitution? Auch im Bereich Prostitution besteht akuter Handlungsbedarf. Die Zustände in der Prostitution sind für die dort Tätigen in der großen Mehrzahl der Fälle menschenunwürdig, zerstörerisch und frauenfeindlich. Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, in der es zum Beispiel für einen Abiturienten normal ist, auf seiner Abschlussfeier ins Bordell zu gehen, wo er mit der Frau umgehen kann, wie er will? Und im Arbeitsleben dann mit diesem Frauenbild einer Chefin gegenübersteht? Was schlagen Sie vor? Entgegen einem weit verbreiteten Klischee sind die meisten Prostituierten keinesfalls freiwillig in der Prostitution, sondern wurden und werden getäuscht, erpresst und bedroht. Das Ausmaß an sexuellen Übergriffen, an massiven physischen und psychischen Verletzungen durch täglich vielfache, erzwungene Penetration ist vielen nicht bekannt. Deshalb spreche ich mich für die Einführung des nordischen Modells aus, wie es bereits in Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Frankreich, Irland und Israel besteht. Für Freier und Zuhälter sind damit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verbunden, während die Prostituierten nicht kriminalisiert werden. Mit diesem Modell wird der Markt für sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel in Deutschland nachhaltig gestört und die Position der Prostituierten gegenüber Freiern und Zuhältern gestärkt. Sie machen auch darauf aufmerksam, die Teilhabe von Frauen zu steigern. Wo liegen da momentan die größten Defizite und was geht der Gesellschaft und Demokratie dabei verloren? Obwohl wir aus der Forschung wissen, dass gemischte Teams erfolgreicher sind, tun wir uns immer noch schwer, die Expertise von 50 Prozent der Bevölkerung in die Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Politik einzubeziehen. So legen Frauen zwar seltener, aber erfolgreicher Geld an. Ohne Frauen am Tisch, die ihre Ideen und Strategien einbringen, kann es also keine gute, auch für Frauen passende Finanzpolitik geben. Es gibt mehr Frauen, die Abitur machen oder ein Studium abschließen. Frauen sind also in unserem Bildungssystem erfolgreicher, aber im Berufsleben geraten sie ins Hintertreffen. Wo ist die geringe Zahl von Frauen von besonderem Nachteil? Zu vielen Lebensbereichen haben Frauen einen anderen Zugang, aber leider gibt es auch zu viele Bereiche, in denen Frauen kaum eine Rolle spielen: sei es beim Thema Frauengesundheit, der Dosierung von Medikamenten, der Erforschung von Krankheiten und deren Symptomen, bei der Entwicklung rund um die Künstliche Intelligenz, dem Aufbau der Verteidigungsfähigkeit und der Resilienz unserer Gesellschaft und auch im Bereich der Regierungen und Parlamente. Der Anteil der Frauen im Deutschen Bundestag liegt bei 32,4 Prozent. Das ist weit mehr als ein trauriger Befund. Es kostet uns Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wichtige Ressourcen liegen brach. Welche Themen haben den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag 2025 vor allem beschäftigt? Der Ausschuss befasst sich mit allen parlamentarischen Initiativen, die einen menschenrechtlichen Bezug aufweisen und gibt hierzu eine Beschlussempfehlung ab; auch die humanitären Folgen von Naturkatastrophen und kriegerischen Auseinandersetzungen stehen regelmäßig auf der Tagesordnung des Ausschusses. Zudem lässt sich der Ausschuss regelmäßig von der Bundesregierung über die Menschenrechtslage sowie die humanitäre Situation und die Hilfeleistungen in den verschiedenen Krisengebieten wie im Sudan oder Gaza unterrichten. Innerhalb eines Jahres setzt der Ausschuss zwei Schwerpunktthemen fest, zu denen öffentliche Sachverständigenanhörungen stattfinden. In diesem Halbjahr beschäftigen wir uns mit dem Thema „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und Bedrohung der Menschenrechte“. Welche Rolle spielt Menschenrechtspolitik in der deutschen Außenpolitik? Das müssten Sie eigentlich die Außenpolitiker fragen. Aber im Ernst: Die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bilden die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. So haben es die Mütter und Väter des Grundgesetzes in Artikel 1 Absatz 2 festgeschrieben. Dies ist nicht nur Verpflichtung für das eigene Land, sondern auch für die Welt. Es hat sich gezeigt, dass Prosperität und Innovation in den Ländern wachsen, in denen die Freiheit und die Menschenrechte geschützt werden. Wie wirkt der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dabei mit? Geben Sie uns einen kleinen Einblick in das nichtöffentlich tagende Gremium! Der Ausschuss hat die Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen: Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Krisen zu benennen sowie vergessene Krisen anzumahnen. Dabei ist der Austausch mit Betroffenen und Hilfsorganisationen sehr wichtig, um insbesondere bei Konflikten viele Seiten zu hören. Nur so kann man sich ein größeres Bild der Lage verschaffen und näher an die Wahrheit herankommen. Dabei wurde der Etat für die humanitäre Hilfe nun massiv gekürzt… Die Expertise der Hilfsorganisationen, die seit Jahrzehnten in Krisenregionen tätig sind, ist von unschätzbarem Wert und gilt es weiter zu unterstützen. So konnte in vielen Regionen die Wasser-, Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung – Krankheitsbekämpfung bei HIV, Malaria, Impfungen gegen Polio – verbessert werden. Umso bedrückender ist meiner Meinung nach die jetzige Entscheidung, die Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe so drastisch zu kürzen. Der jetzige Stand der Hilfe kann mit den weltweiten Budgetkürzungen künftig nicht aufrechterhalten werden und wir verlieren, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden ist. Hungersnöte, die Zunahme von Krankheiten und der Sterblichkeitsrate sowie damit verbundene Instabilität, entstehende neue Konflikte und Fluchtbewegungen werden dann die Folgen sein. Was hat Sie als Menschenrechtspolitikerin 2025 am tiefsten erschüttert - und was mit Zuversicht erfüllt? Auch hier möchte ich keine Gewichtung des Leids vornehmen wollen. Was mich aber sehr überrascht hat, war die Aussage in einem Gespräch mit Vertretern der Hilfsorganisation missio, in dem auf die aktuelle Hexenverfolgung in Afrika, Südamerika und Asien hingewiesen wurde. Dieser sogenannte Hexenwahn würde aktuell in 46 Ländern praktiziert, wobei die Verbreitung der sexualisierten Gewalt und Folterungen an Frauen über die Sozialen Medien wie ein Brandbeschleuniger wirke und Nachahmungseffekte erzeuge. Und jetzt die Zuversicht! Was mich mit Zuversicht erfüllt, ist der Mut, die Zivilcourage und die Überzeugung der Hilfsorganisationen. Den Helferinnen und Helfern ist ihre Arbeit so wichtig, dass sie sogar ihr eigenes Leben dafür aufs Spiel setzen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 2024 so viele humanitäre Helfer bei ihrer Arbeit ums Leben gekommen wie noch nie. Trotz Lebensgefahr – wie jüngst durch den Drohnenbeschuss in der Ukraine, die alles zerstören, was sich bewegt, egal ob es gekennzeichnete Hilfskonvois sind oder nicht – oder Entführungen und Festnahmen, die Hilfe für die Menschen vor Ort wird weiter fortgesetzt. Woher nehmen Sie die Kraft für Ihr Handeln als Menschenrechtspolitikerin? Ich habe die „Gnade“, relativ resilient zu sein. Daraus leite ich für mich die Verpflichtung ab, auch ein bisschen mehr zu tragen und zu geben. Die Kraft ist da und wird zum Glück auch immer wieder durch die Begegnung mit Menschen gestärkt. Viele Menschen wollen gerade in der Weihnachtszeit etwas Gutes tun. Wie kann jeder einzelne einen Beitrag dazu leisten, die Menschenrechtssituation, sei es hierzulande, sei es weltweit, zu verbessern? Es gibt so viele verschiedene Weihnachtsaktionen von Hilfsorganisationen – denen ich großen Dank und Anerkennung ausspreche. Aber Verantwortung für den Nächsten kann man nicht abgeben – weder mit einer Spende noch mit der Unterschrift unter einen Aufruf. Not erkennen, das Herz öffnen, zuhören, hinschauen, die Hände reichen und zupacken – und das nicht nur zur Weihnachtszeit – macht unsere Welt ein wenig besser. (ll/05.12.2025)

Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die unbekannten Betreiber auf der Website die Vermögensverwaltung und die Anlageberatung ohne die erforderliche Erlaubnis an. Sie kontaktieren potenzielle Anlegerinnen und Anleger unaufgefordert und bieten per E-Mail den Kauf angeblicher vorbörslicher Aktien an. 

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor dem Telegram-Kanal „TRABOT“, auf dem Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet werden, Kryptowerte zu handeln. Die Betreiber des Telegram-Kanals „TRABOT“ behaupten, von der BaFin beaufsichtigt zu werden. Dies ist nicht der Fall. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Die Betreiber des Telegram-Kanals behaupten zudem, es bestehe eine Zusammenarbeit mit der Volksbank im Münsterland eG. Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in Telegram-Gruppen, die angeblich von Bitstamp betrieben werden. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden in den Telegram-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt, welche angeblich über „Live-Konten“ gehandelt werden. Nach derzeitigen Erkenntnissen stammen die Angebote nicht von der Bitstamp Europe S.A. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der D&C Germany auf der Website dc-germania(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber, die einen Geschäftssitz in Frankfurt am Main angeben, ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor angeblichen Kreditangeboten, die von einer Socamug über die Website socamug(.)com angeboten werden. Die Socamug bzw. die Betreiber der Website socamug(.)com verfügen nicht über eine Erlaubnis der BaFin zum Ausreichen von Krediten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website redmont-fin(.)com. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber der Website Kryptowerte-Dienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen, die angeblich von Wellington Management betrieben und von Mark Mandel und seiner Assistentin Anna Schmidt geleitet werden. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt, welche sich angeblich über institutionelle Konten handeln lassen. Die Angebote stammen nicht von der Wellington Management Europe GmbH oder deren Mitarbeitern. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website cbre-capital-advisors(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bankgeschäfte, insbesondere Festgeldanlagen, sowie Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Die Angebote stammen nicht von der CBRE Capital Advisors GmbH. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website rustundneumann(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bietet die Rust & Neumann AG ohne Erlaubnis Bankgeschäfte, insbesondere Festgeldanlagen, sowie Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht kein Zusammenhang mit dem schweizerischen Unternehmen PARU Finanz Holding AG, Neuenhof. Es dürfte sich um einen Identitätsmissbrauch handeln.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der „Snugburg Premium Savings Bank“. Es besteht der Verdacht, dass die angeblich in Hamburg ansässigen Betreiber Bankgeschäfte ohne Erlaubnis betreiben.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites divine-group.io und ghostgloballtd.com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die vermeintlichen Handelsplattformen Divine Group LTD und Ghost Global Limited ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die unbekannten Betreiber behaupten von der BaFin und der angeblichen European Financial Authority (FINAEU) beaufsichtigt zu sein. Das ist nicht der Fall.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen, die von einer angeblichen Oxandor Capital betrieben und von Dr. Andreas Krüger und seinen Assistenten geleitet werden. Von der Existenz dieser Personen ist der BaFin nichts bekannt. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt, welche sich angeblich über oxandor-gw.com und gw.oxandor.com handeln lassen. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Die Wittelsbach Partner A.H.B.V, angeblicher Sitz Frankfurt am Main und in den Niederlanden bietet ohne die erforderliche Erlaubnis auf ihrer Website wittelsbach-partner(.)com die individuelle Anlageberatung und per unaufgeforderter telefonischer Kontaktaufnahme und per E-Mail Festgeld- und Tagesgeldanlagen an.

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 17. Dezember 2025, mit der einstündigen Regierungsbefragung. Dabei wird sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum zweiten Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten stellen. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit je bis zu achtminütigen Berichten der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der morgendlichen Sitzung. Anschließend kann zunächst zu diesen Themen, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (eis/08.12.2025)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch, 17. Dezember 2025, vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember ab. Der 25-minütigen Regierungserklärung schließt sich eine 90-minütige Aussprache an. Europäischer Rat am 18. und 19. Dezember In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission zum EU-Gipfel. Laut der vorläufigen Tagesordnung wird die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten eine Rolle spielen. Der Europäische Rat wird sich auch mit dem Mehrjähriger Finanzrahmen der EU (MFR) von 2028 bis 2034 befassen. Weitere Themen sind Migration, die EU-Erweiterung sowie Geoökonomie und Wettbewerbsfähigkeit. (hau/08.12.2025)