Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 1. bis 2. November in die Arabische Republik Ägypten. Anschließend reist Bundespräsident Steinmeier vom 2. bis 7. November weiter in die Republik Ghana und in die Republik Angola.

Von Richtern wird erwartet, dass sie ihre Prozesse souverän und mit der nötigen Würde führen. Eine Engelsgeduld müssen sie aber nicht haben, stellt das OLG München klar. In dem Fall hatte es der Anwalt der Beklagtenseite zu weit getrieben.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor weiteren Angeboten auf der Website futureftrader.net. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber der Website Kryptowerte-Dienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website velorgain(.)com. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat die bestehenden FAQ zu den Rundschreiben zur Aufstellung und Führung eines Vermögensverzeichnisses um jeweils eine FAQ zur Verwahrung von Sicherungsvermögenswerten außerhalb des Gebiets der Mitglied- und Vertragsstaaten ergänzt. Sie bestätigt damit, dass diesbezüglich eine Zwischenverwahrung zulässig ist.

Wer zu Wahlkampfzeiten auf Instagram & Co. unterwegs ist, kommt an politischer Werbung kaum vorbei. Doch das wird zukünftig wohl anders sein: Meta kündigte an, keine Parteienwerbung mehr anzuzeigen. Grund dafür sind neue EU-Regeln.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gewann einen Betrugsprozess gegen Donald Trump, der Präsident schwor Rache. Nun wirft ihr eine Anwältin im Namen der US-Regierung Bankbetrug vor.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der RoboSpark Investor. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website robosparkinvestor(.)com ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Festgeld- und Tagesgeldangeboten, die von der E-Mail-Adresse info(at) raisin-online(.)com versandt werden. Möglicherweise werden auch weitere Namen mit der Ableitung „raisin-online(.)com “ verwendet. Es handelt sich nach Erkenntnissen der BaFin um einen Identitätsdiebstahl.

Vor etwa einem Jahr gründeten drei Jurastudentinnen aus Köln die Feminist Law Clinic – Die erste ehrenamtliche Rechtsberatungsstelle für FLINTA* und queere Menschen. Inzwischen gibt es deutschlandweit Ortsgruppen mit über 500 Beraterinnen und Beratern. Was sich im letzten Jahr alles getan hat, erzählen die Gründerinnen Lilith Rein, Karla Steeb und Lilian van Rey.

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Die US-Regierung um Präsident Donald Trump darf nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen, wie ein Bundesgericht in Chicago entschied.

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