Bis jetzt gibt es keine gesetzliche Festschreibung eines Mindestalters für die Nutzung von Social-Media-Accounts. Eine Petition will das ändern und Social-Media-Accounts erst ab einem Alter von 16 Jahren erlauben. Das Lehren von Medienkompetenz sei keine ausreichende Alternative.

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ChatGPT soll keine Rechtsberatung mehr geben – so steht es in den neuen Nutzungsbedingungen von OpenAI. Was bedeutet das im Hinblick auf das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz? Frank Remmertz ordnet ein, was es mit diesen Hinweisen auf sich hat.

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Verkehr/KleineAnfrage Die Einrichtung von Langsamfahrstellen auf der Bahnstrecke München-Buchloe und weiteren Strecken im Allgäu und bei der S-Bahn München thematisieren die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Aktuell sieht die Bundesregierung nach eigener Aussage "keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf bei der Einsatz- und Organisationsstruktur zur Gefahrenabwehr auf Autobahnen".

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage das Auswahlverfahren für Projekte des Programms "Demokratie leben!".

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach den Vornamen von langzeitarbeitslosen Menschen im Bürgergeld und in der Arbeitslosenversicherung.

Verkehr/Antwort Die Niedrigwasseraufhöhung auf der Oberweser und der Hochwasserschutz sind laut Bundesregierung die einzigen primären und rechtlich festgehaltenen Nutzungszwecke der Edertalsperre.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Ein Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand mahnt dazu, die Innovationspolitik zu intensivieren.

Finanzen/Unterrichtung 30,3 Milliarden Euro hat Deutschland bisher aus den Mitteln der europäischen Aufbau- Resilienzfalizität (ARF) an Zuschüssen erhalten, schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung.

Tourismus/KleineAnfrage Die Zukunft des Winter- und Skitourismus in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung nimmt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung zu den Kosten der Nord-Süd-Stromtrasse sowie zu möglichen Erdgaslieferungen aus Aserbaidschan.

Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mann vor, zu schweren Gewalttaten aufgerufen zu haben – und lässt ihn festnehmen.

Gutscheinwerbung II Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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