Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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BVerwG 10 C 6.24

BVerwG 1 C 7.25; BVerwG 1 C 9.25

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. Februar 2026, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen“ (21/4265) beraten und im Anschluss daran mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen des Hauses zurückgewiesen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion forderte die komplette Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes, das vom Bundestag im September 2023 beschlossen wurde und am 1. Januar 2024 in Kraft getreten war. In ihrem Antrag forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen“, der sämtliche Änderungen, die durch die am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Novellierung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden am Gesetz vorgenommen wurden, zurücknimmt. Begründet wurde der Vorschlag mit „einem faktischen Neueinbauverbot von Öl- und Gasheizungen“. Hintergrund war das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch als Heizungsgesetz bekannt. Kern des Gesetzes ist der Energieverbrauch bei Immobilien, es sieht vor, dass Heizungen in Neubauten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, während für bestehende Gebäude Übergangsfristen gelten. Alte Heizungen dürfen repariert werden, ein sofortiger Austausch ist nicht zwingend. Bis zur kommunalen Wärmeplanung, in Städten bis 100.000 Einwohner bis 2026, bei kleineren Städten bis 2028, dürfen übergangsweise auch neue Gasheizungen eingebaut werden, die später mit Wasserstoff oder Biogas betrieben werden. (nki/hau/25.02.2026)

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. Februar 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ (21/4081) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften (21/4264) an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung soll in beiden Fällen der Innenausschuss übernehmen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Durch den Gesetzesentwurf sollen zukünftige Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen sollen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einreise oder einen Aufenthalt in Deutschland zu schaffen, effektiv verhindert werden. So soll zukünftig in bestimmten aufenthaltsrechtlich relevanten Fällen, wenn beispielsweise der Anerkennende die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die Mutter eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung hat, die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung der Vaterschaft erforderlich sein. Die Zustimmung der Ausländerbehörde solle dann weiterhin nicht erforderlich sein, wenn der Anerkennende leiblicher Vater des Kindes ist. Eine missbräuchlichen Anerkennung soll außerdem künftig anhand praxisnäherer gesetzlicher Vermutungen festgestellt werden können. Rücknahme der Zustimmung der Ausländerbehörde möglich Stellt sich nach Erteilung der Zustimmung der Ausländerbehörde heraus, dass die Zustimmung auf arglistiger Täuschung, auf Drohung oder Bestechung oder auf vorsätzlich falschen oder unterlassenen Angaben beruht, so soll laut Entwurf eine Rücknahme der Zustimmung im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen möglich sein. Ergänzend sollen falsche oder unvollständigen Angaben mit dem Ziel, eine Zustimmung der Ausländerbehörde zu erwirken, sowie der Gebrauch einer dadurch erwirkten Zustimmung im Rechtsverkehr künftig strafbewehrt sein. Gesetzentwurf der AfD Mit einer Gesetzesänderung will die AfD-Fraktion einem Missbrauch der Anerkennung von Vaterschaften entgegenwirken. Ihr Gesetzentwurf sieht dazu vor, dass die Ausländerbehörden in allen Fällen der Vaterschaftsanerkennung beteiligt werden, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist. Darüber hinaus soll mit der Gesetzesänderung festgestellt werden, „dass die Beweislast für die Anerkennung einer leiblichen Vaterschaft der Anerkennende trägt“. Dies könne mit Hilfe einer DNA-Analyse geschehen, „die fälschungssicher und einwandfrei eine vorliegende Vaterschaft nachweisen kann“. Der Fraktion zufolge macht eine „vorsätzlich unwahre Vaterschaftsanerkennung in Deutschland die Anerkennung nicht automatisch unwirksam“. In der Praxis werde diese Rechtslage mitunter von ausländischen Personen ausgenutzt, die sich durch die Anerkennung eines deutschen Kindes ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschaffen möchten. Bei sogenannten Scheinvaterschaften erklärten Männer hingegen vorsätzlich und entgegen besserer Kenntnis, sie seien die Väter von Kindern ausländischer Mütter. Die Vaterschaftsanerkennung habe sich dabei insbesondere für mittellose deutsche Männer zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt, heißt es in der Vorlage weiter. Im Jahr 2017 habe das Bundesinnenministerium die Zahl der Verdachtsfälle bundesweit auf etwa 5.000 geschätzt. (hau/sto/25.02.2026)

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD will den Fokus der Rohstoffpolitik "stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft, statt auf klimapolitische Ziele" ausrichten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Lebendnierenspenden eine wichtige Initiative, um mehr Menschen in medizinisch kritischen Situationen helfen zu können.

Kann eine taubstumme Asylbewerberin persönlich "angehört" werden, obwohl sie keine Gebärdensprache beherrscht? Ja, meint das VG Bayreuth und verweist auf die Möglichkeit einer schriftlichen Anhörung vor Ort. Ein postalischer Fragebogen reichte nicht aus.

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Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 25. Februar 2026, mit zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik befasst. Die beiden Vorlagen mit den Titeln „Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern“ (21/4269) und „Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie“ (21/4221) wurden im Anschluss an die halbstündige Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung für den ersten Antrag soll beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegen, der zweite Antrag wurde in den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Erster Antrag der Grünen In ihrem ersten Antrag (21/4269) fordern die Grünen bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Europa. Für den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland spielen Start-ups und Scale-ups eine wichtige Rolle. Während laut Antrag viele Gründer Deutschland als Start-up-Standort attraktiv finden, wandern vielversprechende Start-ups in ihren Wachstumsphasen oftmals ins Ausland ab. Für diese Entscheidung würden insbesondere geringe Finanzierungsmöglichkeiten, der Fachkräftemangel und der Wunsch nach weniger Bürokratie eine Rolle spielen. Um bessere Finanzierungsbedingungen zu erreichen, fordert die antragstellende Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „das Kapital institutioneller Investoren zur Finanzierung von Start-ups und Wachstumsunternehmen nutzbar zu machen“. Auch müsste die Bundesregierung „die Stärkung und Vertiefung der europäischen Kapitalmärkte“ voranbringen, denn „unterschiedliche nationale Regelungen erhöhen die rechtliche Unsicherheit und die Transaktionskosten, was sich unmittelbar in höheren Kapitalkosten und geringerer Investitionsbereitschaft niederschlägt“. Weitere Aspekte liegen laut Antrag darin, die öffentliche Hand als Innovationskunden zu etablieren, die neue Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)“ einzuführen und für die Mobilisierung von privatem Kapital in der Skalierungsfinanzierung ausreichend öffentliche Mittel und geeignete Finanzinstrumente zur Verfügung zu stellen. Hierfür müssten zum Beispiel die angekündigten Bausteine des Zukunftsfonds II rasch umgesetzt werden. Zweiter Antrag der Grünen Verlässliche Finanzierung, gute Arbeitsbedingungen und weniger Bürokratie: In einem Antrag (21/4221) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung vorzulegen. Die Modernisierungsagenda soll laut antragstellender Fraktion eine ganze Reihe von Maßnahmen enthalten, um die Forschung „von kleinteiliger Bürokratie“ zu befreien. So schlagen die Grünen unter anderem eine Bund-Länder-Initiative zur Entbürokratisierung im Wissenschaftsbereich vor, „um Standardisierungen voranzutreiben und einheitliche digitale Schnittstellen und Verfahren zwischen Bund und Ländern zu etablieren“. Die angekündigte Weiterentwicklung des Besserstellungsverbots solle umgesetzt werden und die Grundfinanzierung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhöht werden. Auch müsse das Forschungsdatengesetz schnellstmöglich vorgelegt werden, um den Austausch von und den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, schreiben die Grünen in dem Antrag. (des/ste/25.02.2026)

Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf im Berliner Ilsekiez vorerst nicht mit einem Neubau beginnen. Das VG Berlin hält die erteilte Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig, weil zunächst die Auswirkungen auf geschützte Arten geprüft werden müssten.

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Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD‑Kreisverband die Nutzung des Großen Saals ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung verweigern, meint das VG Koblenz. Dass man früher schon die SPD dort reingelassen habe, binde die Stadt nicht.

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Wegen Irreführung der Käufer darf eine Eventagentur keine Tischreservierungen für das Oktoberfest mehr anbieten. Denn: obwohl sie weit mehr als den üblichen Preis für einen Zehnertisch zahlten, erwarben die Feierwilligen keinen gesicherten Anspruch auf den Tisch.

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung in einem Antrag einen "Klima-Turbo für Deutschland".

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Ohne Ehrenamtliche könnten viele Blaulichtorganisationen in Deutschland ihre vielfältigen Aufgaben nicht erfüllen. Das wurde während einer Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt deutlich.

„Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten“ lautet der Titel eines Antrags von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, der ursprünglich am Mittwoch, 25. Februar 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages stehen sollte. Die Debatte wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. Abgestimmt werden sollte auch über den Grünen-Antrag „Medizinische Versorgungszentren reformieren“ (21/1667). Dazu gibt es eine Beschlussvorlage des Gesundheitsausschusses (21/3075), in der die Ablehnung empfohlen wird. Abzustimmender Antrag der Grünen Der abzustimmende Antrag (21/1667) zielt auf eine vereinfachte Gründung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) sowie auf mehr Transparenz über die Inhaber von MVZ mit Blick auf rein renditeorientierte Investoren ab. Medizinische Versorgungszentren ermöglichten die Anstellung von Ärzten und Psychotherapeuten, die nicht selbst einen Kassensitz erwerben müssten, heißt es in dem Antrag. Das sei vor allem für jüngere Ärzte attraktiv. MVZ böten das Potenzial, die Versorgungslandschaft sinnvoll zu ergänzen. Sie könnten von Ärzten, Krankenhäusern und Kommunen gegründet werden. Die Gründung kommunaler MVZ stoße jedoch auf einige wirtschaftliche und bürokratische Hürden, die abgebaut werden müssten. Als problematisch werden in dem Antrag die investorenbetriebenen MVZ (iMVZ) genannt. Über den Erwerb eines Krankenhauses könnten Investoren die Gründungsberechtigung für MVZ erlangen. Bei den iMVZ bestehe häufig kein langfristiges Anlageinteresse, das Ziel sei ein gewinnbringender Verkauf nach wenigen Jahren. Renditedruck durch kurze Anlagehorizonte und häufige Eigentümerwechsel könnten dem Ziel einer langfristig guten Gesundheitsversorgung entgegenstehen. MVZ sollen in das Arztregister eingetragen werden Die Abgeordneten machen sich in dem Antrag für gesetzliche Ergänzungen stark. Um Kommunen die Gründung oder Übernahme von MVZ in der Rechtsform einer GmbH zu erleichtern, solle klargestellt werden, dass die Gesellschafter ihre Sicherheitsleistungen für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das MVZ der Höhe nach begrenzen können. Um Transparenz herzustellen, solle zudem festgelegt werden, dass MVZ in das Arztregister eingetragen werden und die Eintragung Angaben zum Träger, den wirtschaftlich Berechtigten und zur ärztlichen Leitung beinhalten muss. (pk/hau/24.02.2026)

Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der Bundestag am Mittwoch, 25. Februar 2026, einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen" (21/4267) angenommen und damit der Ukraine weiter Solidarität zugesichert. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Abgelehnt mit den jeweils übrigen Stimmen des Hauses wurden hingegen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen“ (21/4270) sowie ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine“ (21/3307). Zur Abstimmung über den AfD-Antrag hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (21/3630). Antrag der Koalition Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine andauernde Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ein. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „die Ukraine weiterhin militärisch so zu stärken, dass sie sich gegen die fortdauernde russische Aggression erfolgreich verteidigen kann“. Dazu gehöre die Unterstützung mit Waffensystemen, Munition, Ausrüstungen, Ausbildungskapazitäten und logistischen Mitteln, „auch damit die Energie- und Wärmeversorgung dauerhaft gesichert werden kann“. Weitere Forderungen zielen auf die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, finanzielle Hilfen für Stabilisierung und Wiederaufbau und die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, „dass die Solidarität mit der Ukraine auch deshalb notwendig ist, um Frieden und Freiheit in Deutschland, ganz Europa und der Welt zu schützen“, schreiben Union und SPD. „Es muss deutlich werden, dass die Verteidigung der ukrainischen Souveränität zugleich die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und Sicherheit ist“. In diesem Sinne solle die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger transparent über „Ziele, Erfolge und Erfordernisse der Unterstützung“ informieren und russischer Desinformation entgegenwirken. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung auf, sich für die Wiedererlangung der vollen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine einzusetzen. „Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen systematischen, großflächigen und schwersten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber auch mit Cyberangriffen, Sabotage und gezielten Angriffen auf die europäischen Demokratien, richtet sich Russland gegen Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa“, schrieben die Abgeordneten. Die Bundesregierung wurde unter anderem aufgefordert, deutlich zu machen, „dass über Frieden in der Ukraine und Europa weder ohne die Ukraine noch ohne Europa verhandelt werden kann“. Sie sollte zudem den EU-Beitritts- und Reformprozess der Ukraine und der Republik Moldau engagiert unterstützen und sich zur „vollständigen euroatlantischen Integration der Ukraine und ihrer Zukunft in der Nato“ bekennen. Bei der nationalen Militärhilfe für die Ukraine dürfe die Bundesregierung nicht hinter die ursprünglich vom Bundesverteidigungsministerium für 2026 und 2027 veranschlagten Mittel zurückfallen. Insbesondere sollte Deutschland zusätzliche finanzielle Unterstützung zur Stärkung der ukrainischen Drohnenproduktionskapazitäten zur Verfügung stellen, um den deutlichen Anstieg der russischen Drohnenproduktion zu kompensieren. Die Grünen warben grundsätzlich dafür, „Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf der Grundlage der neugeschaffenen Bereichsausnahme im Grundgesetz für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten auszubauen“. Darunter seien militärische, finanzielle, diplomatische und humanitäre Unterstützungsleistungen zu fassen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion trat für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen und „eine realistische und die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigende Friedenslösung im Ukraine-Krieg“ ein. Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag (21/3307) schrieben, sollte die deutsche finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine abgebaut werden, „bis die Ukraine sich entschließt, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen“. Gegenüber Russland sollte die Bundesregierung zusammen mit den Partnern aus der EU und den USA als Anreiz für die Aufnahme der Friedensverhandlungen die teilweise Aufhebung der Sanktionen ankündigen. „Die Russland-Sanktionen sollten auf Ebene der EU und der USA bei einem abgeschlossenen Friedensabkommen ganz aufgehoben werden“, zudem sollten die eingefrorenen russischen Staatsvermögen dann zur Gänze wieder freigegeben werden. Weitere Forderungen zielten auf die Entsendung von UN-Friedenstruppen zur Beobachtung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine, auf den Verzicht von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen durch Nato und Russland in bestimmten Regionen und den Verzicht auf Nato-Militärbasen in „Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die keine Nato-Mitglieder sind“. Grundsätzlich sollte die Bundesregierung mit der US-Seite dafür eintreten, die Nato auf die Landes- und Bündnisverteidigung zurückzuführen. (ahe/ste/hau/25.02.2026)

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen Arbeitsmarkt, der auf Technisierung statt Zuwanderung setzt.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Experten begrüßen Schritte zur Digitalisierung des Notariats, wie am Mittwoch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt hat.