Global law firm Norton Rose Fulbright has advised TAQA on its exit from 250MW Lignite plant located in Tamil Nadu, India.

Gefängnisinsassen müssen rauchen dürfen, sagt der EGMR. Ein absolutes Rauchverbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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Die Bundeswehr stufte einen Soldaten als Sicherheitsrisiko ein, weil er mit fast 1,6 Promille in seinem Auto gefunden worden war. Laut dem BVerwG hätte die Bundeswehr aber aktiv ermitteln müssen, ob es nicht doch ein Nachtrunk war.

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Ein AfD-Kreistags- und Parteimitglied wollte einen Job beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Doch das Innenministerium intervenierte vor der Stellenbesetzung. Nun klagt der Mann die Stelle ein und will Geld aus Verzug und c.i.c.

Das BVerfG verpflichtete "den Gesetzgeber" dazu, eine Regelung zu treffen, wie im Pandemie-Notfall knappe Behandlungskapazitäten zu verteilen sind. Dass es damit nicht den Bund gemeint haben könnte, wird erst jetzt klar. Und nun?

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Der Gewerkschaftsstreit zwischen Verdi und Komba beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport findet einen neuen Höhepunkt. Die bereits begonnene Wahl des Betriebsrats muss abgebrochen werden.

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Der Entführungsfall der Kinder von Christina Block wird seit Juli in Hamburg verhandelt, auch der Vater der 52-Jährigen ist geladen. Doch der will nicht aussagen - und kritisiert die Richterin.

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Afghanistan’s power sector is the cornerstone of the country’s economic development agenda, underpinning ambitions of industrialisation, economic growth and improved living standards. Despite the abundant resources - including hydropower, solar, wind and gas - Afghanistan continues to face energy access challenges.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Eckpunkte für das neue Bundesforschungszentrum für klimaneutrales Bauen sollen noch in diesem Jahr unterschrieben werden, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort "Darlehen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" (SGB II) sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie hoch die Abschiebequote im Verhältnis zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen Ende 2024 gewesen ist.

Inneres/GroßeAnfrage "Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden" lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der zwischen Anfang Januar 2000 bis Ende September 2025 jährlich eingebürgerten Personen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Wohnkosten von Studierenden geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage erfahren, über wie viele Rechenzentren das Digitalministerium verfügt und wie viele davon die geltenden Mindeststandards für IT-Sicherheit erfüllen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Deutschland begrüßt die Maßnahmen der ERA Policy Agenda 2025-2027 und beteiligt sich umfassend daran. Das antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Förderprogramm Internationale Klimaschutzinitiative.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Baden-Württemberg sind seit 2014 im Durchschnitt um 53,4 Prozent gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Gibt es Schadensersatz, wenn der Tierarzt bei der Deckung einer Stute die Samen vertauscht? Durchaus, aber entgangener Gewinn wegen eines "minderwertigen" Fohlens gehört nicht dazu. Dafür ist das Wunder des Lebens zu komplex, meint der BGH.

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Ein Asylbewerber darf nicht auf Verfahren in Polen verwiesen werden. Das VG Hannover sieht dort unzumutbare Bedingungen für Dublin-Rückkehrer. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Zusicherungen der polnischen Regierung in Rückführungsverfahren "nicht vertrauenswürdig" seien.

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