Eine Muslima, die mit Niqab Auto fahren wollte, schlug vor, einfach einen QR-Code auf den Schleier zu drucken. So könne man sie doch schließlich identifizieren, fand sie. Warum das so einfach nicht geht, erklärte ihr dann das VG Trier.

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Als Maskottchen verkleidet mogelte sich ein Youtuber auf das EM-Spielfeld. Für die Aktion kassierte er nun einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung und Leistungserschleichung. Nach einem Einspruch kommt es vorm AG München zum Prozess.

Vom 15. bis zum 16. Februar 2025 wird eine Delegation des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages zu Gesprächen im Format „Weimarer Dreieck“ nach Paris reisen. Das Treffen ist eine parlamentarische Veranstaltung, zu der die französischen Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der französischen Nationalversammlung und des französischen Senats Abgeordnete auch des polnischen Sejms und Senats und des Bundestages eingeladen haben. Die Europaausschüsse aus Deutschland, Frankreich und Polen beraten in diesem Format regelmäßig, um die Zusammenarbeit der Regierungen auch auf parlamentarischer Ebene zu unterstützen und zu vertiefen. Das vorherige Treffen dieser Art hat in Berlin stattgefunden. Die Gespräche werden sich inhaltlich auf aktuelle europapolitische Fragen konzentrieren. Insbesondere sollen die Rolle der Agrarpolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Unterstützung der Ukraine und Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutiert werden. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Roland Theis (Ltg.), Dr. David Preisendanz (beide CDU/CSU), Micha Fehre (AfD), Markus Töns (SPD), Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Maik Brückner (Die Linke).

Ein Sachverständiger legt einem schalltechnischen Gutachten falsche Normen zugrunde. Die der Stadt für eine Halle erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben, der Bau verzögert sich. Den Schaden muss der Gutachter der Stadt nur zur Hälfte ersetzen, entschied das OLG Karlsruhe.

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Ein Mann erkrankt während einer Kreuzfahrt an Corona und wird daraufhin in einer separaten Kabine isoliert. Den Reisepreis kann er deswegen nicht mindern – auch, wenn die Quarantäne behördlich nicht vorgegeben war. Laut BGH liegt kein Reisemangel vor.

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Menschen mit Behinderungen stoßen bei Behörden und allen möglichen Einrichtungen immer noch auf Hürden. Nun gibt es einen neuen gesetzgeberischen Anlauf gegen den Missstand – und gleichzeitig Kritik.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 9. Juli 2025 gegenüber einem Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Tätigkeitsverbot angeordnet. Die Gründe waren nachhaltige Mängel in der Geschäftsorganisation des Kreditinstituts sowie die fehlende fachliche Eignung des Geschäftsleiters.

James Bond im Namen der Gerechtigkeit? Ein Ex-Militär aus den USA ist unzufrieden mit seinem Arbeitgeber und greift zu drastischen Mitteln: Er bietet China geheime Daten an. Nun wurde er verurteilt.

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Ein Ex-Militär aus den USA war unzufrieden mit seinem Arbeitgeber und griff zu drastischen Mitteln: Er bot China geheime Daten an. Das OLG Koblenz hat den Mann wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Kein tiefgehendes juristisches Denken und Argumentieren? Eine britische Umfrage deutet darauf hin, dass die Nutzung von KI bei Junganwältinnen und -anwälten zur Verringerung juristischer Kernkompetenzen führen könnte.

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Am 24. Februar 2026 richtet der Deutsche Bundestag den Trauerstaatsakt für die am 1. Februar 2026 verstorbene ehemalige Bundesministerin und langjährige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth aus. Bitte beachten Sie dazu die folgenden Akkreditierungshinweise: 10 Uhr: Heilige Messe mit ökumenischer Beteiligung in der Sankt Hedwigs-Kathedrale, Bebelplatz, 10117 Berlin Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die sich dafür anmelden möchten, übermitteln bitte ihren Vor- und Nachnamen sowie ihr Geburtsdatum und den Geburtsort per E-Mail an presse@erzbistumberlin.de. Anmeldeschluss ist der 16. Februar abends. 12 Uhr: Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages - SONDERAKKREDITIERUNG ERFRORDERLICH! Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die über den Trauerstaatsakt berichten möchten, benötigen am 24. Februar 2026 zum Betreten des Reichstagsgebäudes eine gültige Presseakkreditierung des Deutschen Bundestages UND eine Sonderakkreditierung. Die Sonderakkreditierung ist erforderlich bis zum Ende des Trauerstaatsaktes um ca. 13.30 Uhr. Zur Anmeldung für eine Sonderakkreditierung übermitteln Sie bitte bis spätestens Mittwoch, 18. Februar 2026, 15 Uhr eine E-Mail an akkreditierung@bundestag.de mit folgenden Angaben: Vor- und Nachname Geburtsdatum beauftragendes Medium/Redaktion Funktion (Redaktion oder Kamera/Technik oder Fotograf). Abholung der Sonderakkreditierung ist zwingend notwendig! Die Sonderakkreditierungen können in der Ausweisstelle des Deutschen Bundestages, Wilhelmstraße 65, Raum E 13, 10117 Berlin abgeholt werden: Montag, 23. Februar 2026, 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Dienstag, 24. Februar 2026, 8 Uhr bis Veranstaltungsbeginn. Pressevertreter, die keine gültige Jahresakkreditierung des Deutschen Bundestages besitzen, finden den Antrag zur Kurzzeitakkreditierung hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/190188/5a116aaef16bf2d4779b9b1a5b182f58/akkreditierung.pdf Hinweis zu der Berichterstattung über die Fraktionssitzungen am 24. Februar: Im Anschluss an den Trauerstaatsakt findet ab 13.30 Uhr auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes ein Trauerempfang statt. Der Trauerempfang ist nicht presseöffentlich. Die Fraktionssitzungen beginnen an diesem Tag um 16.00 Uhr. Der Zugang zur Fraktionsebene ist an diesem Tag für die Presse erst ab ca. 15.20 Uhr möglich.

Verkehr/Antwort Zur Problematik von "Fume- und Smell-Events" in Flugzeugen äußert sich die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt aus Sicherheitsgründen keine Informationen über namentlich nicht deklarierte Projekte in Syrien heraus.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung behält aus Sicherheitsgründen Informationen über Projekte im Jemen unter Verschluss.