Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Mit digitalen Weiterbildungsangeboten befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes" vorgelegt, der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Um Kindern Bildungs- und Teilhabechancen zu eröffnen, ist nach Ansicht der Bundesregierung eine ausreichende Zahl qualifizierter Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung erforderlich.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes" vorgelegt, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die europäische Asylrechtsreform grundrechtskonform umsetzen – das fordern mehrere juristische Organisationen, darunter die Neue Richter*innenvereinigung (NRV). Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung garantiere das nicht, meint der Verband.

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Darf US-Präsident Donald Trump Zölle unter Umgehung des Kongresses verhängen, indem er sich auf ein Notstandsgesetz beruft? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan – doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. Trump verfolgt das genau.

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Jahrelang stritt man sich um Mängel an einem Fahrsilo – genutzt werden konnte es in der Zwischenzeit uneingeschränkt. Der BGH klärte jetzt, dass beides nach neuem Schuldrecht kein Grund ist, den Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung zu kürzen.

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In der gesetzlichen Rentenversicherung können schwerbehinderte Versicherte vorzeitig in Rente gehen, ohne dass ihre Rente deswegen geringer ausfällt. Berufsständische Versorgungswerke können das anders regeln. Den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt das laut OVG Lüneburg nicht.

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Jahrelang ein Bauwerk störungsfrei nutzen und dann wegen eines Mangels ein neues bekommen? Zu schön, um wahr sein, dachte das OLG Nürnberg und verlangte einen Abzug “neu für alt” für die längere Nutzungsdauer. Doch der BGH ist anderer Ansicht.

KI erobert den Kanzleialltag – doch im Jurastudium stagniert der Fortschritt. Wie gelingt der Sprung vom traditionellen Gutachtenstil zu KI-Tutor, ExamSim und Legal-Tech-Teamwork? Marc Ohrendorf zeigt, warum die Zukunft der Juristenausbildung jetzt beginnt.

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Hat ein Anwalt Mandate gegen den eigenen Arbeitgeber betreut? Selbst wenn: Der darf ihm dafür nicht kündigen, befand das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Der Jurist sei schließlich seit fünf Jahren freigestellt und habe Hausverbot.

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Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Mit der Kostenregelung in Paragraf 12a Arbeitsgerichtsgesetz befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit der Langzeitarbeitslosigkeit.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion der Grünen erkundigt sich nach den Auswirkungen der Schifffahrt auf das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich bei der Bundesregierung nach Exporten von tragbaren Einweg-Waffensystemen für Israel.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Für die Situation der Saisonarbeitskräfte interessiert sich die Linksfraktion.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen für mittelständische Betriebe fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag mit dem Titel "Mittelstand jetzt stärken".

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Der Europäische Sozialfonds Plus ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Geburtshilfe und Hebammenversorgung.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Betreiber der Atomkraftwerke sind nach wie vor ausreichend liquide für die Stilllegungen.