Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen wie z.B. „77 Wert- und Vermögenserkundungsgruppe“, die angeblich von dem Geschäftsführer der Finanzethos GmbH, Dirk Müller, betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die Webseiten „axeltrader.com“, „axeltraders.com“ sowie „pc.axelmax.cc“ Finanzprodukte zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Es besteht kein Zusammenhang mit Dirk Müller, dem Unternehmen Finanzethos GmbH, einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder dessen Mitarbeitern. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Changelly. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne die erforderliche Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Google bevorzugte laut LG Berlin II eigene Dienste und muss jetzt Millionen zahlen. Wie Idealo und Testberichte.de sich gegen den US-Riesen wehren – und warum das Urteil noch nicht das letzte Wort ist.

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Pressemitteilung 217/25 vom 14.11.2025

Pressemitteilung 216/25 vom 14.11.2025

Pressemitteilung 215/25 vom 14.11.2025

Pressemitteilung 214/25 vom 14.11.2025

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einer Reihe nahezu identischer Websites. Die unbekannten Betreiber geben an, Kundinnen und Kunden an Bildungseinrichtungen und Partnerfirmen vermitteln zu wollen, die ihrerseits Schulungen zu den Themenkomplexen „Trading“, „Anlagestrategien“ und „Investitionen in Finanzprodukte“ anbieten. Interessierte werden aufgefordert, auf den entsprechenden Websites ihre Daten in einem Kontaktformular zu hinterlegen.

Die Bundesregierung will Afghanen mit Aufnahmezusage eigentlich nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen. Wer von den Betroffenen klagt, hat vor Gericht aber oft Erfolg.

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Die BaFin warnt vor einer Reihe nahezu identischer Websites. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Die BaFin warnt vor einer Reihe nahezu identischer Websites. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an.

Bei einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu dem Thema „Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen“ am Freitag, 14. November 2025, haben Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen die Absprachen aus dem Koalitionsausschuss wie auch die Ergebnisse des jüngsten Treffens der EU-Umweltminister gegen Vorwürfe der Grünen verteidigt. )Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die Bundesregierung mitverantwortlich für eine Schwächung der europäischen Klimapolitik gemacht. Dem hielt Mark Helfrich (CDU/CSU) entgegen, das die Koalition zu ambitioniertem Klimaschutz „ohne ideologische Scheuklappen“ stehe. Dr. Nina Scheer (SPD) nannte es unlauter, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) im Zusammenhang mit dem europäischen Klimaschutzverhandlungen in ein falsches Licht zu stellen. Grüne: Regierung mitbeteiligt an Schwächung der EU-Klimapolitik Lisa Badum nahm die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in den Blick. Dort sei nicht etwa beschlossen worden, wie Deutschland schneller aus dem fossilen Gas aussteigt oder wie Privatjets und Erste-Klasse-Tickets beim Flug stärker besteuert werden können. Entschieden worden sei stattdessen, die Luftverkehrsabgabe zu senken. „Das ist absurd“, befand Badum. Die Bundesregierung sei auch mitbeteiligt an der Schwächung der europäischen Klimapolitik. Es stimme, dass die Regierungen Polens und Italien viel blockiert hätten. Die deutsche Bundesregierung sei es aber, die seit Wochen und Monaten unsägliche Debatten lostrete. Etwa darüber, ob Wirtschaft und Klimaschutz zusammenpassten, ob das Verbrenner-Aus verschoben werden sollte, ob Gaskraftwerke die Zukunft sind „und ob Deutschland überhaupt irgendeine Schuld an der Klimakrise hat“. Das sei keine Führung. „Das ist Stammtisch“, sagte die Grüne-Abgeordnete. CDU/CSU: Minister Schneider hat in Brüssel hart verhandelt Helfrich befand hingegen, Umweltminister Schneider habe vergangene Woche in Brüssel „hart verhandelt“. Das Ergebnis sei ein europäisches Klimaziel für 2040 „minus 90 Prozent gegenüber 1990“. Deutschland habe ein ureigenes Interesse, dass Europa ein klares Ziel setze, sagte der Unionsabgeordnete. „Ein Ziel, das im Einklang mit unserem nationalen Pfad von minus 91 Prozent steht.“ Eine Vorreiterrolle Europas beim internationalen Klimaschutz könne es aber nur geben, wenn alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Helfrich betonte, es seien nicht allein die Umwelt- und Klimaschutzauflagen gewesen, die Deutschland wirtschaftlich ausgebremst hätten. Dafür seien auch jahrelang falsch gesetzte Rahmenbedingungen und auch falsche Managemententscheidungen verantwortlich. Doch auch die Klimaschutzauflagen setzten europäische Unternehmen massiv unter Druck. Die Antwort darauf seien die von den Umweltministern gefundenen Instrumente der Flexibilisierung, sagte er. AfD: Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf neuem Tiefpunkt Deutsche Politiker hätten aktuell schon eine Führungsrolle inne, urteilte Karsten Hilse (AfD). Zusammen mit der EU seien sie dabei, „die Wirtschaft in Deutschland zu vernichten“. Sie seien verantwortlich für den nahenden Wirtschaftskollaps. Lauf ifo-Institut befinde sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf einem neuen Tiefpunkt, sagte Hilse. Um 36,6 Prozent sei die Wettbewerbsfähigkeit gesunken. Besonders dramatisch sei die Situation in den energieintensiven Unternehmen. „Das ist der Nettoeffekt Ihrer großen Transformation aufgrund des Klimaschwindels“, sagte Hilse. Mehr Führungsrolle in den eigenen Untergang gehe eigentlich nicht. In atemberaubender Geschwindigkeit werde der Wohlstand in Deutschland vernichtet. All dies spürten die Bürger am eigenen Leibe. Regierung: Wirksamer Klimaschutz braucht gemeinsames Handeln Der Klimaschutz habe für die Bundesregierung von Anfang an eine zentrale Rolle gespielt, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), als Entgegnung auf die Vorwürfe der Grünen. Wirksamer Klimaschutz brauche aber ein gemeinsames Handeln von Europa und der Welt. Daher sei es ein wichtiger Erfolg, dass der EU-Umweltrat eine Einigung erzielt hat. „Es hätte nichts gebracht, wenn wir allein dagestanden hätten und es zu keiner Einigung gekommen wäre“, sagte die Staatssekretärin. Linke: Maßnahmen führen nicht auf den Reduktionspfad Die unzureichende Klimapolitik der Vorgängerregierungen müsse aktuell gegen eine von Lobbyinteressen geprägte Koalition verteidigt werden, sagte Dr. Fabian Fahl (Die Linke). „Zu den Zielen bekennen Sie sich. Aber wie sollen Sie diese Ziele erreichen?“, fragte er. Will die EU ihr Klimaziel im Jahr 2030 erreichen, die Treibhausgase zwischen 66 und 72 Prozent zu reduzieren, müsse sie in zehn Jahren „fast noch mal so viel an Treibhausgasen einsparen wie in den 35 Jahren zuvor“, sagte Fahl. Die Maßnahmen der Regierung seien aber nicht einmal im Ansatz dazu geeignet, um auf diesen Reduktionspfad zu gelangen. „Klimawandel war gestern, Klimakrise ist heute, Klimakatastrophe ist morgen, wenn Sie in der Regierung nicht endlich in die Spur kommen“, sagte der Linken-Abgeordnete. SPD: Ausbau der erneuerbaren Energie geht weiter Nina Scheer forderte die Grünen zur Zusammenarbeit auf. Es sei wenig hilfreich, wenn angesichts der Boykotthaltungen anderer Regierungen beim Klimaschutz das Engagement des deutschen Umweltministers in Abrede gestellt werde. Beim gestrigen Koalitionsausschuss, so die SPD-Abgeordnete weiter, sei zudem ganz klar vereinbart worden: „Der Ausbau der erneuerbaren Energie geht weiter.“ Das müsse auch so sein, „weil Klimaschutz anders nicht zu erreichen ist“, sagte sie. (hau/14.11.2025)

Songa Product and Chemical Tankers III AS v Kairos Shipping II LLC [2025] EWCA Civ 1227 (07 October 2025) has clarified the extent of the obligation on the Charterer to redeliver a vessel following the termination of a Barecon 2001 charter and of the Owner’s right to require it to be redelivered to a port “convenient to them”.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einer Reihe nahezu identischer Websites. Die unbekannten Betreiber geben an, Kundinnen und Kunden an Bildungseinrichtungen und Partnerfirmen vermitteln zu wollen, die ihrerseits Schulungen zu den Themenkomplexen „Trading“, „Anlagestrategien“ und „Investitionen in Finanzprodukte“ anbieten. Interessierte werden aufgefordert, auf den entsprechenden Websites ihre Daten in einem Kontaktformular zu hinterlegen.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einer Reihe nahezu identischer Websites. Die unbekannten Betreiber geben an, Kundinnen und Kunden an Bildungseinrichtungen und Partnerfirmen vermitteln zu wollen, die ihrerseits Schulungen zu den Themenkomplexen „Trading“, „Anlagestrategien“ und „Investitionen in Finanzprodukte“ anbieten. Interessierte werden aufgefordert, auf den entsprechenden Websites ihre Daten in einem Kontaktformular zu hinterlegen.

Das KI-Startup Libra Technology wird Teil des niederländischen Informationsdienstleisters Wolters Kluwer. Das Volumen des Deals kann bis zu 90 Millionen Euro erreichen.

Der Bundestag hat am Freitag, 14. November 2025, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (21/1505, 21/2073, 21/2146 Nr. 1.12) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (21/2778) angenommen. Zugesstimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit (21/2779) vor. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Gesetz „zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (21/1505) sieht eine „erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente“ zum Zweck der Beurkundung durch Notare wie auch durch andere Urkundsstellen vor. Kernstück der Neuregelung ist laut Bundesregierung die Ermöglichung der Aufnahme elektronischer Niederschriften zur Beurkundung von Willenserklärungen in Gegenwart der Urkundsperson. Auch für sonstige Beurkundungen werden die Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente anstelle von papierförmigen Urkunden ausgeweitet. Wie die Bundesregierung ausführt, ist das Beurkundungsverfahren derzeit noch grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. Die Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der öffentlichen Beurkundung sehe das Beurkundungsgesetz nur punktuell vor, nämlich für Beurkundungen mittels Videokommunikation sowie für einfache elektronische Zeugnisse. In allen übrigen Fällen müssten Notare sowie andere für öffentliche Beurkundungen zuständige Stellen – wie etwa auch Nachlassgerichte – Urkunden in Papierform errichten. "Digitalisierung der Justiz fortführen" „Sofern im Beurkundungsverfahren Urkunden in Papierform errichtet werden, bedarf es sowohl für die elektronische Verwahrung als auch für elektronische Vollzugstätigkeiten eines Medientransfers“, schreibt die Bundesregierung weiter. Hierdurch würden Personal- und Sachkapazitäten bei den Urkundsstellen gebunden und die Bearbeitung werde verzögert. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 5. Mai 2025 setze das Ziel, „die Digitalisierung der Justiz konsequent fortzuführen und Medienbrüche abzuschaffen“, heißt es in der Vorlage ferner. Um dieses Ziel zu erreichen, sehe der Entwurf weitreichende Möglichkeiten für eine Errichtung elektronischer Urkunden vor. Damit würden die Voraussetzungen für eine medienbruchfreie Weiterverarbeitung dieser Dokumente geschaffen. So könnten Prozesse beschleunigt und Kapazitäten in Notariaten, Gerichten und anderen Urkundsstellen eingespart werden. Änderung im Rechtsausschuss Gegenüber dem Regierungsentwurf hatte der federführende Rechtsausschuss am 12. November auf Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eine Änderung im Wortlaut („Zeugnis“ statt „Dokument“) einer Norm des Gesetzentwurfs vorgenommen. Ziel war eine Angleichung des Wortlauts. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat sah Änderungsbedarf bei der Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. In seiner Stellungnahme (21/2073) machte er diverse Detailvorschläge zur Anpassung von Regelungen. Zudem schlug der Bundesrat vor, die Regelungen zur elektronischen Niederschrift aus dem Beurkundungsgesetz in weitere Verfahrensordnungen zu überführen. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung diesen und weitere Vorschläge ab. (scr/14.11.2025)

200 Meter Sicherheitsabstand: Laut einem Gutachten der DUH sind Kommunen rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Tun sie das nicht, drohten den Verantwortlichen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen.

Ermittler durchsuchen Räume eines für die AfD aktiven Politikers in Südthüringen. Der Verdacht: Beihilfe zur Vorbereitung von Hochverrat und Unterstützung einer rechtsterroristischen Gruppe.

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