Aktuelle Nachrichten
Moj Finances, Sofort Kredit Group, Fran Finanzen und Norrsken Gruppe: BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites moj-finances(.)com, sg-de(.)com, franfinanzen(.)com und norrsken-gruppe(.)com
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der angeblichen Unternehmen Moj Finances, Sofort Kredit Group, Fran Finanzen und Norrsken Gruppe. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber auf den Websites moj-finances(.)com, sg-de(.)com, franfinanzen(.)com und norrsken-gruppe(.)com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte an.
Kategorien: Finanzen
Alterungsrückstellungen können mitgenommen werden
Gesundheit/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherern vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD dringt auf mehr Umweltschutz in Offshore-Windparks
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die AfD fordert mit einem Antrag ein Meldesystem und ein Online-Register für Umweltereignisse in deutschen Offshore-Windparks.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gesetzentwurf für Bürokratieabbau im BMI-Bereich
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern" vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fordern neue Transatlantikstrategie
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer neuen und europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie auf: Europa müsse resilienter und unabhängiger werden, heißt es in ihrem Antrag.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Norton Rose Fulbright reappoints Peter Scott as Managing Partner for Europe, Middle East and Asia Pacific
Global law firm Norton Rose Fulbright today announced the reappointment of Peter Scott as Managing Partner for Europe, Middle East and Asia Pacific (EMEAPAC), effective April 1, 2026.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
ACHTUNG – KORREKTUR: Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses bei der „Grünen Woche 2026“ in Berlin
Bitte beachten Sie die folgende Terminkorrektur für die Bürgersprechstunde von Mitgliedern des Petitionsausschusses bei der „Grünen Woche 2026“: Abg. Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) steht für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern am Sonntag, 18. Januar, voraussichtlich von 11 bis 13 Uhr zur Verfügung. Die anderen Termine finden unverändert am Samstag, 17. Januar statt. Der Messestand des Deutschen Bundestages befindet sich in Halle 27, Stand 206. Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung unter https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260115-buergersprechstunde-gruene-woche-2026-1136714.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Vogelsterben: AfD will Windkraftausbau stoppen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Aufgrund der Gefahren von Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag ein Ausbaumoratorium.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fordert humanitäres Bleiberecht für Jesiden
Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst, auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert Stärkung des Katastrophenschutzes
Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über einen AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
EuGH zur Buchung über Online-Portal: Airline muss bei Flugausfall auch Provision erstatten
Wird der Flug gestrichen, gibt es in aller Regel den Ticketpreis zurück – aber was ist mit der Vermittlungsgebühr, wenn man über ein Online-Portal wie Opodo gebucht hat? Ein Urteil aus Luxemburg stärkt Verbrauchern jetzt den Rücken.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?)
Pressemitteilung vom 14.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben
Pressemitteilung vom 13.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis)
Pressemitteilung vom 12.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung vom 08.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig
Pressemitteilung vom 05.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand
Pressemitteilung vom 30.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftig
Pressemitteilung vom 23.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus
Pressemitteilung vom 22.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig
Pressemitteilung vom 19.12.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
