Aktuelle Nachrichten

Goldmünze "Gesundheit"

Buzer Nachrichten - Fr, 14.11.2025 - 23:00
15.11.2025 Goldmünze "Gesundheit"
B. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 274

Goldmünze "Luchs"

Buzer Nachrichten - Fr, 14.11.2025 - 23:00
15.11.2025 Goldmünze "Luchs"
B. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 273

Gedenkmünze "Elly Heuss-Knapp - 75 Jahre Müttergenesungswerk"

Buzer Nachrichten - Fr, 14.11.2025 - 23:00
15.11.2025 Gedenkmünze "Elly Heuss-Knapp - 75 Jahre Müttergenesungswerk"
B. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 272

Gedenkmünze "35 Jahre Deutsche Einheit"

Buzer Nachrichten - Fr, 14.11.2025 - 23:00
15.11.2025 Gedenkmünze "35 Jahre Deutsche Einheit"
B. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 271

Goldmünze "Aus dem Leben eines Taugenichts (Joseph von Eichendorff)"

Buzer Nachrichten - Fr, 14.11.2025 - 23:00
15.11.2025 Goldmünze "Aus dem Leben eines Taugenichts (Joseph von Eichendorff)"
B. v. 06.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 270

AMG-Bundesoberbehörden-Effizienzsteigerung-Verordnung

Buzer Nachrichten - Fr, 14.11.2025 - 23:00
15.11.2025 AMG-Bundesoberbehörden-Effizienzsteigerung-Verordnung
V. v. 12.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 269

British Columbia sick note restrictions now in force

Norton Rose Fulbright - Fr, 14.11.2025 - 22:36
As of November 12, 2025, British Columbia employers are prohibited from requesting sick notes for certain health-related employee absences.

<i>Best Lawyers</i> recognizes 12 Norton Rose Fulbright lawyers in Latin America

Norton Rose Fulbright - Fr, 14.11.2025 - 21:55
A dozen Norton Rose Fulbright lawyers have been recognized by Best Lawyers.

LG Berlin II sieht Kartellrechtsverstöße: Google muss Idealo 465 Mil­lionen Euro zahlen

LTO Nachrichten - Fr, 14.11.2025 - 18:10

Google gilt bei vielen als der Inbegriff der Suchmaschine. Diese Machtstellung auf dem Markt kommt jedoch mit Wettbewerbspflichten. Diese hat Google verletzt, entschied das LG Berlin II und sprach Idealo Schadensersatz in Millionenhöhe zu.

Etat 2026: Erhebliche Umsetzungen im Wirtschafts-Etat

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 14.11.2025 - 18:08
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie umfassend geändert. Grund sind neue Zuschnitte der Ministerien.

Etat 2026: THW kann 200 Baumaßnahmen angehen

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 14.11.2025 - 18:08
Inneres/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Innen-Etat mit diversen Änderungen beschlossen. 50 Millionen Euro soll die Bundespolizei für die Drohnenabwehr bekommen.

Gebühren für Personalausweis thematisiert

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 14.11.2025 - 18:08
Inneres/KleineAnfrage Die "Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Opfer von Straftaten in den Jahren 2015 bis 2024

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 14.11.2025 - 18:08
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Opfer von Straftaten "durch Tatverdächtige aus Deutschland und Afghanistan in den Jahren 2015 bis 2024 erfasst" worden sind.

Etat 2026: Leichtes Minus im Außen-Etat

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 14.11.2025 - 18:08
Auswärtiges/Ausschuss Der Etat des Auswärtigen Amtes fällt im kommenden Jahr geringer aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung.

Etat 2026: Etat für Arbeit und Soziales kaum verändert

Bundestag | hib-Meldungen - Fr, 14.11.2025 - 18:08
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung nur geringfügige Änderungen am Etat für Arbeit und Soziales für 2026 vorgenommen.

BSG gibt Rentenversicherung Recht: Ein Firmenwagen ersetzt nicht den Mindestlohn

LTO Nachrichten - Fr, 14.11.2025 - 16:53

Als einzige Vergütung bekamen zwei teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer jeweils einen Firmenwagen, ihr Arbeitgeber zahlte darauf Abgaben. Zusätzlich muss er Abgaben auf den gesetzlichen Mindestlohn leisten, auch wenn er den gar nicht zahlt.

Federal budget 2025: Updates for federally regulated employers

Norton Rose Fulbright - Fr, 14.11.2025 - 16:40
The federal government’s recently released Canada Strong Budget 2025 (Budget 2025) has proposed several measures with implications for federally regulated employers.

Gesetzentwurf: Designrecht soll modernisiert werden

beck-aktuell - Fr, 14.11.2025 - 16:37

Schutz neuer Designformen, ein Design-Kennzeichen, Reparaturklausel und weniger Bürokratie: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht. Mit ihm soll die EU-Designschutzrichtlinie umgesetzt werden.



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Grundsatzdebatte gefordert: Polen verletzt EMRK, Schwangere erhält Entschädigung

beck-aktuell - Fr, 14.11.2025 - 16:34

Die späte Ver­öf­fent­li­chung des Ur­teils des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts, das Schwan­ger­schafts­ab­brü­che fast kom­plett ver­bot, ver­stieß gegen Art. 8 EMRK. Liane Wörner fordert eine Grundsatzdebatte und stellt die besonderen Belastungen für Schwangere heraus.



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Examen mit 17: Das ist die wohl jüngste Anwältin der Welt

beck-aktuell - Fr, 14.11.2025 - 16:29

In Kalifornien hat eine 17-Jährige das Anwalts­examen bestanden. Die Überfliegerin begann ihre juristische Ausbildung mit 13 und arbeitet inzwischen als Staatsanwältin. Kaum zu glauben:  Der bisher jüngste Volljurist in Kalifornien, dessen Rekord sie gebrochen hat, ist ihr eigener Bruder. 



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