Recent tariffs and other trade measures have transformed the international trade landscape, impacting almost every sector, region and business worldwide. As countries recalibrate their trade policies in response to geopolitical tensions, businesses may be exposed to significant legal risks.

Wer sein Auto auf einem Parkplatz rücksichtlos abstellt und so eine Durchfahrt versperrt, haftet mit, wenn andere beim Ausparken an das Auto fahren, erklärte das AG München. Zumindest die eigene Betriebsgefahr muss man dann tragen.

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Keine Freiheit für den Sohn der norwegischen Kronprinzessin: Marius Borg Høiby muss in Untersuchungshaft bleiben. Nur für die Verhandlung gegen ihn darf er das Gefängnis verlassen.

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Das OLG Celle schickt einen Mann wegen Beihilfe zum versuchten Mord und Unterstützung der Hisbollah für mehr als sechs Jahre ins Gefängnis. Er hatte Drohnenteile bestellt, die bei einem Angriff auf ein Seniorenheim in Israel eingesetzt wurden.

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Bei der Ermittlungsbehörde der Europäischen Union steht ein Führungswechsel an. Erstmals wird künftig mit Andrés Ritter ein Deutscher als neuer Europäischer Generalstaatsanwalt den Kampf gegen Korruption und Betrug zulasten des Steuerzahlers anführen.

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Parteinahe Stiftungen werden mit viel Geld vom Bund gefördert. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte 2021 keine Förderung erhalten und zog vor das Oberverwaltungsgericht NRW. Das aber entschied nun: Der Bund muss nicht nachzahlen.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Jiangxi Copper Investment Company Ltd (Jiangxi Copper) on its £842 million acquisition of SolGold plc. The transaction successfully closed on March 4, 2026.

2021 erhielt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Fördergelder vom Bund und klagte. Nun ist die Stiftung vor dem OVG Münster gescheitert. Es bestehe kein Anspruch auf Förderung, denn die Förderregeln seien damals verfassungswidrig gewesen.

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Eine Corona-Infektion mitten im Studium und auf einmal steht das Leben Kopf. Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen, extreme Müdigkeit. Diagnose: Long Covid. Wie man es mit Hilfe des Nachteilsausgleichs schafft, das Jurastudium trotz Einschränkungen zu bewältigen, erzählt Sophie Aylin Keller als Betroffene.

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What does sustainable finance mean in the context of sovereign finance?

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Wer ein hohes Schmerzensgeld erhält, kann doch wohl seine Prozesskosten selbst zahlen? Nicht unbedingt. Selbst mehr als eine halbe Million Euro bleibt bei der Prozesskostenhilfe grundsätzlich unangetastet, sagt das OLG Dresden – das Geld soll dem Opfer dienen, nicht der Staatskasse.

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Der rechte österreichische Aktivist Martin Sellner plante im August 2024 eine Lesung in Neulingen. Doch die Gemeinde wollte die Veranstaltung verhindern und erteilte ein Aufenthaltsverbot. Zu Unrecht, so das VG Karlsruhe.

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Mit 102 Millionen Seitenabrufen verzeichneten die Internetauftritte des Deutschen Bundestages im Jahr 2025 einen neuen Spitzenwert. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Abrufe um rund 27 Prozent. Zurückzuführen ist der Anstieg unter anderem auf die fraktionsübergreifend ausgewogene Berichterstattung in Text und Bild und die lückenlosen Übertragungen des Parlamentsfernsehens aus Plenum und Ausschüssen. Im Wahljahr 2025 punktete der Internetauftritt www.bundestag.de mit rund 71 Millionen Seitenabrufen. Rund 9 Millionen Nutzer haben die Biografien der alten und neuen Abgeordneten nachgefragt. Protokolle, Drucksachen und weitere Dokumente verzeichneten rund 8,5 Millionen Abrufe. Mit rund 8 Millionen Abrufen bediente auch die parlamentarische Berichterstattung ein großes Interesse an den Debatten im Plenum und in den Ausschüssen. Die damit verbundenen namentlichen Abstimmungen erfreuten sich mit insgesamt rund 5,6 Millionen Abrufen großer Beliebtheit. Rund 2,8 Millionen Nutzer riefen die vom Bundestag veröffentlichten Meldungen „Heute im Bundestag” ab. Die Informationen zu den Tagesordnungen des Plenums waren mit 2,5 Millionen Zugriffen ebenfalls stark nachgefragt. Rund 770 Übertragungsstunden aus Plenum und Ausschüssen wurden im Internet live gestreamt und in der Mediathek zum Abruf bereitgestellt. Sowohl der Livestream als auch die Videos zum Abruf wurden von jeweils mehr als 3,2 Millionen unterschiedlichen Nutzern aufgerufen. Starken Zuspruch erfuhren im Wahljahr 2025 ebenfalls das Jugendportal des Bundestages www.mitmischen.de mit rund 1,7 Millionen Seitenabrufen sowie das Kinderportal www.kuppelkucker.de mit rund 650.000 Abrufen. Bei den Kinder- und Jugendseiten waren besonders Erklärfilme zur Bundestagswahl sowie – in Zeiten von KI – die verlässlichen Lexikon- und Wissenstexte für Schule und Studium gefragt. Der Deutsche Bundestag verwendet für seine Statistikmessung das datenschutzkonforme Web-Analyse-Tool „Matomo“.

Die Finanzaufsicht informiert, dass Betrügerinnen und Betrüger die Identität der Trade Republic Bank GmbH missbrauchen und SMS sowie E-Mails an Kundinnen und Kunden senden.