Für Sabotageaktionen in Deutschland setzen russische Geheimdienste immer öfter auf angeworbene Handlanger. Wenn diese erwischt werden, droht ihnen in Zukunft nun jahrelange Haft. Auch im Kampf gegen den Terror hat der Bundestag das Strafrecht nachgeschärft.

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Der Bundestag hat sich am Freitag, 30. Januar 2026, mit der Situation im Iran befasst. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime" (21/3843). Die Vorlage wurde nach der Debatte zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Antrag der Grünen Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck gegenüber der politischen und geistlichen Führung im Iran aufzubauen. In ihrem Antrag rufen die Abgeordneten dazu auf, „sich solidarisch mit der Zivilgesellschaft aus Iran zu zeigen, ihren großen Mut in ihrem Kampf für Würde und Sicherheit zu würdigen und durch konkrete politische Maßnahmen (materiell, humanitär, rechtlich, medizinisch und finanziell) zu unterstützen“. Seit dem 28. Dezember 2025 seien erneut tausende Menschen in Iran auf die Straße gegangen. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden dramatischen Wirtschaftskrise, starker politischer Repression und der stetigen Erosion der Menschenrechte kämpften die Protestierenden um ihr Überleben, ihre Würde und ihre Freiheit. Es seien die größten, landesweiten Proteste seit Jahren, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung solle sich mit allen diplomatischen Mitteln dafür einsetzen, „dass das iranische Regime die brutale Niederschlagung von Protesten sowie das Töten und Inhaftieren von Zivilistinnen und Zivilisten stoppt, Schauprozesse mit erzwungenen Geständnissen sowie Hinrichtungen unterlässt und den freien Zugang zum Internet und Mobilfunk wieder ermöglicht“. Weitere Forderungen zielen auf die Listung der Islamischen Revolutionsgarde unter dem EU Terrorismus-Sanktionsregime sowie ihre Einstufung als terroristische Vereinigung auf nationaler Ebene. Außerdem plädieren die Grünen unter anderem für eine internationale Fact-Finding-Mission zur Dokumentation und Beweissicherung der Verbrechen an der Bevölkerung in Iran. (ahe/30.01.2026)

Mai 2022: In einer Bar am Ballermann kommt es zu einem Brand, den eine deutsche Kegeltruppe aus dem Münsterland verursacht haben soll. Jetzt hat die spanische Staatsanwaltschaft Anklage wegen vorsätzlicher Brandstiftung erhoben.

Als Präsident des Parlamentarischen Rats trug Konrad Adenauer entscheidend zur Entstehung des Grundgesetzes 1949 bei. Als erster Bundeskanzler stellte er in seiner sich anschließenden Regierungszeit bis 1963 die entscheidenden Weichen für die Integration der Bundesrepublik in die westliche Staatengemeinschaft und den Erfolg der jungen Demokratie. Am Freitag, 30. Januar 2026, erinnerte der Bundestag in einer Vereinbarten Debatte an das politische Wirken des „Alten“, wie ihn der Volksmund liebevoll nannte, der vor 150 Jahren am 5. Januar 1876 in Köln geboren wurde und im Alter von 91 Jahren am 19. April 1967 verstarb. Union würdigt "zupackende Zuversicht" Adenauers Der Unionsfraktionsvorsitze Jens Spahn erinnerte in seiner Rede an die europäische Einigung, die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und die Aussöhnung mit Frankreich und Israel, die von Adenauer während seiner Kanzlerschaft vorangetrieben worden seien. „Wir wählen die Freiheit“, laute der ikonische Ausspruch Adenauers, der für diese Politik stehe. Adenauer sei von einer „bürgerlichen Gelassenheit“ geprägt und „tief im christlichen Glauben“ verwurzelt gewesen. Deshalb habe er jede Form von politischen Extremismus bekämpft. Die „zupackende Zuversicht dieses großen Mannes“ gelte es zu würdigen, sagte Spahn. AfD: Einer der wenigen großen Staatsmänner Der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Gauland bezeichnete Adenauer als einen „der wenigen großen Staatsmänner“ in der deutschen Geschichte neben Otto von Bismarck, Gustav Stresemann, Willy Brandt und Helmut Kohl. Er habe eine nationale Interessenpolitik betrieben und gleichzeitig das „moralische Kapital“, das Hitler völlig zerstört habe, wieder aufgebaut. Auch gegenüber der Sowjetunion habe Adenauer eine pragmatische und unideologische Politik betrieben, die 1955 zur Freilassung der letzten deutschen Kriegsgefangenen geführt habe. SPD: Verfechter einer wehrhaften Demokratie Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus erinnerte daran, dass Adenauer als Oberbürgermeister von Köln 1933 die Hakenkreuzfahnen der Nationalsozialisten abhängen ließ. Die Erfahrung der NS-Diktatur habe ihn auch nach deren Ende geleitet. „Er war ein Demokrat, der gelernt hatte, was passiert, wenn Demokratie sich nicht schützt“, sagte Rabanus. Adenauer sei deshalb ein Verfechter einer wehrhaften Demokratie gewesen und habe sich auch für die Möglichkeit von Parteiverboten ausgesprochen habe. Linke mahnt vor Zusammenarbeit mit Faschisten Auch Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) würdigte, dass Adenauer Hitler in Köln nicht den roten Teppich ausgerollt habe. Damit habe er „Haltung und Anstand“ bewiesen habe. Zugleich aber habe er nach Gründung der Bundesrepublik ehemalige NSDAP-Mitglieder wie Hans Globke als Kanzleramtschef in die Arbeit der Bundesregierung eingebunden. Der Ausspruch von Adenauer, man verschütte kein schmutziges Wasser, wenn man kein sauberes habe, sei falsch. Es dürfe nie wieder eine Zusammenarbeit mit Faschisten geben. Grüne: Entscheidender Beitrag für stabile Demokratie Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass sich die junge Bundesrepublik sehr schwer mit der Aufarbeitung der NS-Diktatur getan habe. Adenauer habe aber ohne Zweifel, einen entscheidenden Beitrag zur Verankerung einer stabilen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik und zur europäischen Integration geleistet. (awe/30.01.2026)

Vom 2. bis 6. Februar 2026 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden, Thomas Röwekamp (CDU/CSU), nach Estland, Lettland und Litauen. An der Delegationsreise nehmen die Abgeordneten Prof. Dr. Daniel Zerbin (AfD) und Ulrich Thoden (Die Linke) teil. Im Mittelpunkt der Reise sollen die Teilnahme am feierlichen Unterstellungswechsel der Multinational Battle Group in Kaunas (Litauen) unter die Panzerbrigade 45 sowie Gespräche mit den Soldatinnen und Soldaten beim Besuch der Brigade Litauen stehen. Darüber hinaus werden politische Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern in den jeweiligen Ländern stattfinden.

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Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 31. Januar 2026) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die Prognose von einem Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr sei ein deutlicher und wichtiger Schritt nach oben, stellt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Klaus Wiener (CDU), im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ fest. Er räumt ein, dass „etwas mehr besser“ wäre. Im vergangenen Herbst hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,3 Prozent gerechnet. In einer Welt, in der das Arbeitsvolumen durch die Demografie zurückgehe, müsse „unser ganzes Wachstum aus der Produktivität“ geholt werden, sagte Wiener. Außerdem sprach sich Wiener für eine Reduzierung der Möglichkeiten für Teilzeitarbeit aus. Er appellierte, das Thema weniger emotional zu diskutieren. Eine Folge der hohen Teilzeitquote in Deutschland sei „ein riesiges Kostenproblem“. Die Sozialversicherungen seien auf Vollzeitbeschäftigung ausgelegt. „Wenn jemand nur 20 Stunden arbeitet, bezahlt er zum Beispiel weniger in die Krankenversicherung ein, bekommt aber den vollen Schutz. Und der Arbeitgeber muss einen vollen Arbeitsplatz vorhalten für jemanden, der beispielsweise nur 20 Stunden in der Woche da ist“, argumentierte Wiener, der sich aber dafür einsetzt, „dass Teilzeit für Eltern, die für ihre Kinder sorgen, oder für Menschen, die Angehörige pflegen, weiter möglich sein muss“. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Dr. Wiener, im neuen Jahreswirtschaftsbericht ist das Wirtschaftswachstum für 2026 auf magere ein Prozent nach unten korrigiert worden. Reicht das, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt? Klaus Wiener: Nachdem wir fünf Jahre quasi Stagnation hatten, ist ein Prozent ein deutlicher und wichtiger Schritt nach oben. Etwas mehr wäre besser, aber zur Wahrheit gehört, dass wir in einer Welt, in der das Arbeitsvolumen durch die Demografie zurückgeht, unser ganzes Wachstum aus der Produktivität holen müssen. Und da ist ein Prozent sehr ordentlich – auch perspektivisch. Das Parlament: Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wie den Wachstumsbooster, die ja die erhoffte starke Trendwende nicht gebracht haben? Wiener: Also abgerechnet wird am Schluss. Reformen wirken mit einer Zeitverzögerung. Wir müssen Geduld haben. Wir haben aber das Sondervermögen, wodurch schon jetzt sehr viel Geld auf der Nachfrageseite wirksam wird. Ein Prozent Wirtschaftswachstum zeigt, dass es jetzt schon mehr konjunkturelle Dynamik gibt und dass mit den erfolgten und den noch zu erwartenden Strukturreformen daraus auch dauerhaftes Wachstum wird. Das Parlament: Das Sondervermögen ist umstritten. Der Bundesrechnungshof hatte frühzeitig gewarnt, dass die Mittel nicht zusätzlich investiert werden würden, sondern nur bestehende Ausgaben ersetzen würden. Sind das nur Strohfeuereffekte, die sich da zeigen? Wiener: Was jetzt über das Sondervermögen ausgegeben wird, wird das Wachstumspotenzial der Wirtschaft erhöhen und einen dauerhaften Effekt zeigen. Wenn wir in die Schiene investieren, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Energieinfrastruktur, in die Digitalisierung, in die Bildung, wird all das einen dauerhaften Effekt bringen. Es wird, das sagt der Bundesrechnungshof ja auch zu Recht, wahrscheinlich nicht jeder Euro von diesen 500 Milliarden Euro auch so ausgegeben, dass das Wachstumspotenzial erhöht wird. Aber wichtig ist, dass ein Großteil für Investitionen ausgegeben wird, die zu schnellerem Wachstum führen. Das Parlament: Die Kreditaufnahme war schon enorm. Hat sich die Schuldenbremse, die für die Union ein wichtiges Thema war, damit endgültig erledigt? Wiener: Nein. Die Schuldenregel steht im Grundgesetz. Wir werden über die Schuldenbremse reden, aber für jedwede Anpassung muss das Grundgesetz geändert werden. Die Hürde liegt also sehr hoch. Wir sagen ganz klar, dass es auf keinen Fall eine Aufweichung der Schuldenbremse dahingehend geben wird, dass mehr Gelder konsumtiv ausgegeben werden können. Das Parlament: Noch einmal zu den strukturellen Problemen der Wirtschaft. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm konstatiert einen weitgehenden Stillstand der deutschen Wirtschaft seit 2018. Es liegt also nicht allein am Ausbleiben preiswerter russischer Energielieferungen, oder? Wiener: Nein, wir haben einen ganzen Strauß von Herausforderungen, zum Teil sind die von außen gekommen. Das Stichwort Energie wurde bereits genannt, aber es gehört auch ein grassierender Protektionismus dazu. Der bekannteste Fall sind die Zölle des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, aber es gibt auch viele andere Beispiele. Die deutsche Wirtschaft hat es mit Konkurrenten zu tun, die inzwischen keine Volkswirtschaften im Aufholprozess mehr sind, sondern beinharte Wettbewerber – wie China. Außerdem gibt es hausgemachte Faktoren. Stichworte sind hier die Bürokratie, die Energiekosten und auch die stark steigenden Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung. Das Parlament: Aus der Koalition kommen zu vielen Reformvorschlägen unterschiedliche Signale. Ein Beispiel ist die Erbschaftsteuer. Die Union würde sie am liebsten senken, die SPD erhöhen. Ist der Eindruck richtig, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten schon verbraucht ist nach weniger als einem Jahr Regierung? Wiener: Nein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Union und SPD unterschiedliche ordnungs-, wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen haben. Es kostet natürlich bisweilen Mühe, zu einem Konsens zu kommen. Aber wir haben, seitdem Friedrich Merz Bundeskanzler geworden ist, 80 Gesetze verabschiedet - von der Migration über die Energie, die Wirtschaft, Standortfördergesetze sowie Investitions- und Sofortprogramme. Da ist schon sehr viel passiert. Und ich glaube, es wird auch noch einiges passieren, weil allen klar geworden ist, dass das, was wir hier gerade erleben, keine konjunkturelle Delle ist, sondern eine Strukturkrise. Diese strukturellen Herausforderungen brauchen starke Antworten - nicht nur, damit wir wieder schneller wachsen, sondern auch, um zu verhindern, dass die politischen Ränder immer stärker werden. Das Parlament: Zurück zum Jahreswirtschaftsbericht. Darin wird eine Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent prognostiziert, was enttäuschend ist. Wie können denn mehr Menschen in Arbeit gebracht werden? Wiener: Von einer Enttäuschung kann man hier nicht sprechen. Vor rund 20 Jahren betrug die Quote bis zu zwölf Prozent, also das Doppelte vom heutigen Wert. Nach volkswirtschaftlichen Analysen spricht man heute von Vollbeschäftigung bei einer Größenordnung von vier bis fünf Prozent. Es ist in diesem Zusammenhang schon bemerkenswert, dass der Arbeitsmarkt trotz der wirtschaftlicher Stagnation der letzten fünf Jahre immer noch so stabil ist, dass wir 46 Millionen Menschen in Beschäftigung haben. Natürlich ist es unser Anspruch, dass noch mehr Menschen in Arbeit kommen. Das Parlament: Der Wirtschaftsflügel Ihrer Partei will die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit einschränken. Die SPD war sofort dagegen. Was sagen Sie dazu? Wiener: Man sollte dieses Thema weniger emotional diskutieren, als das in den letzten Tagen geschehen ist. Der Befund ist doch eindeutig: Deutschland ist ein Land, das derzeit eine sehr hohe Teilzeitquote hat, sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich. Folge einer so hohen Teilzeitquote ist ein riesiges Kostenproblem. Die Sozialversicherungen sind auf Vollzeitbeschäftigung ausgelegt. Wenn jemand nur 20 Stunden arbeitet, bezahlt er z. B. weniger in die Krankenversicherung ein, bekommt aber den vollen Schutz. Und der Arbeitgeber muss einen vollen Arbeitsplatz vorhalten für jemanden, der beispielsweise nur 20 Stunden in der Woche da ist. Das Parlament: Was ist mit Eltern, die Kinder erziehen und Menschen, die Angehörige pflegen? Wiener: Auch im Wirtschaftsflügel der CDU, von dem der Vorstoß kommt und dem ich ja auch angehöre, ist völlig unstrittig, dass Teilzeit für Eltern, die für ihre Kinder sorgen, oder für Menschen, die Angehörige pflegen, weiter möglich sein muss. Deshalb wird mit Augenmaß vorgegangen werden müssen. Aber über den bedingungslosen Rechtsanspruch auf Teilzeit wird zu reden sein und genauso auch über den Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit, so dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz faktisch freihalten muss. Das Interview führte Hans-Jürgen Leersch. Klaus Wiener (CDU) ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann seiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss.