(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Die Bagger sollen rollen und Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein.

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Finanzen/KleineAnfrage Über die Anzahl der Zollfreilager in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Verkehr/KleineAnfrage Die teilweise Sperrung der Schleuse Brunsbüttel sowie mögliche wirtschaftliche Schäden und Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Eine formale Evaluation der Digitalstrategie oder eine Fortschreibung dieser sind nicht geplant. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.

Finanzen/KleineAnfrage In welcher Höhe Bundesmittel im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2025 für die Kampfmittelräumung in Thüringen ausgegeben worden sind, thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Unterrichtung Die Auswertung von Änderungen im nationalen Antibiotikaminimierungskonzept ist Thema eines als Unterrichtung vorliegenden Evaluierungsberichts des BMLEH.

Die Heizungsanlage der WEG steht im Kellerraum des Nachbarn? Der BGH sagt: Technik im Keller macht den Raum nicht automatisch zum Gemeinschaftseigentum. Er verabschiedete sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung.

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Using fire and rehire to push through changes to key employment and pension terms will become automatically unfair, save for employers in serious trouble.

Louisa Specht-Riemenschneider hat aus gesundheitlichen Gründen ihren Rückzug als Bundesdatenschutzbeauftragte erklärt. Datenschutz sei ein zentraler Wert der Gesellschaft. Daher sei es wichtig, dass ihr Amt von einer Person vertreten werde, die jederzeit und uneingeschränkt präsent sei.

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Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website gfi-hold(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Ein Kläger wird im Zeugenstand eines britischen High-Court mit vernetzten Smartglasses ertappt – und verliert sein gesamtes Verfahren. Denn die Richterin stuft seine Aussagen als unzuverlässig und gesteuert ein.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website panthera-gmbh(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von „KatophlePro“. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber, die Verbraucherinnen und Verbraucher nach Registrierung auf der Website traderysa(.)org per E-Mail kontaktieren, ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website zinsava(.)com. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Festgeldanlagen an.