Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahmeregelung Chats durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Das gilt nur noch bis Anfang April. Die Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle ist gescheitert.

Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln freiwillig private Chats nach Bildern und Videos durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Bis Anfang April. Eine Verlängerung ist gescheitert.

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Rising geopolitical competition and supply chain vulnerabilities are increasingly driving governments to view sovereign capability as a priority.

Verkehr/KleineAnfrage Mögliche räumliche Überschneidungen zwischen dem Bahnprojekt Hannover-Bielefeld und der sich im Bau befindenden Landesstraße L712n zwischen Bielefeld und Herford thematisiert die AfD.

Verkehr/Antwort Der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) standen im Winter 2025/2026 nach Angaben der Bundesregierung 58 Eisbrecher zur Verfügung.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit Abrechnungsbetrug in der Pflege befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Zu der im zweiten Halbjahr 2026 geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss berät öffentlich über eine Eingabe, die Register für trans- und nichtbinäre Personen ablehnt. Zudem soll Persisch zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung werden.

Einstellung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr

Die Caritas darf einer Frau nicht allein wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn gleichzeitig evangelische Mitarbeiterinnen beschäftigt werden. 

Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Walnut Planet GmbH mit Sitz in Pfäffikon SZ, Schweiz, in Deutschland eine Vermögensanlage in Form einer sonstigen Anlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) öffentlich anbietet. Es handelt es sich um kombinierte Pacht- und Dienstleistungsverträge, die sich auf den Anbau von Walnüssen in der Republik Serbien beziehen. Das Angebot erfolgt über die Internetseite walnutplanet(.)com. Entgegen § 6 VermAnlG wurde hierfür kein Verkaufsprospekt veröffentlicht.

Wer einmalig einen Harnstein hatte, kann trotzdem noch Polizist werden. Daraus auf eine fehlende gesundheitliche Eignung zu schließen, hält das VG Aachen für überzogen.

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Nicht nur der 9. November, nein, auch der 18. März hat für die Geschichte der Deutschen und insbesondere für die Entwicklung demokratischer Prozesse eine besondere Bedeutung: angefangen mit der Erklärung der „Mainzer Republik“ 1793, über die Barrikadenkämpfe von 1848 bis hin zur ersten freien DDR-Volkskammerwahl 1990. Um diesen Tag zu würdigen, gibt es in diesem Jahr erstmals einen bundesweiten „Tag der Demokratiegeschichte“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und an den Tagen davor und danach zahlreiche Veranstaltungen – auch im Deutschen Bundestag. Eine davon fand am Dienstag, 17. März 2026, im Veranstaltungsfoyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt und fragte danach, welche Geschichte unsere deutsche Demokratie hat und ob sie eventuell selbst schon Geschichte geworden ist, also vielleicht eine Gesellschaftsform ohne Perspektive? Das ist natürlich mitten im Herz der Demokratie, in den Gebäuden des Bundestages, dort, wo einst eine Mauer Ost und West trennte, eine besondere Frage. Gestellt wurde sie im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum W“ der Abteilung Außenbeziehungen, Europa und Analyse an drei Wissenschaftler: an die Historikerin Sonja Levsen aus Tübingen, den Politikwissenschaftler Jens Hacke aus Hamburg und den Staatsrechtler Christoph Schönberger aus Düsseldorf. Um die Voraussetzungen einer gelingenden Demokratie ging es dabei genauso, wie um eine Zustandsbeschreibung und Zukunftsperspektiven, die alle drei Gäste mit jeweils eigenen thematischen Akzenten beantwortet haben. Und, um es vorwegzunehmen: Es gibt ernstzunehmende Erschütterungen, aber dennoch keinen Grund für Panik. So lässt sich, sehr vereinfacht, zusammenfassen, womit die Wissenschaftler das mehrheitlich jugendliche Publikum nach 90 Minuten in den Spätnachmittag entließen. Früher war nicht alles besser Sonja Levsen etwa wies darauf hin, dass es in der Geschichte schon immer Phasen beschleunigten gesellschaftlichen Wandels gegeben habe und die Demokratie keineswegs eine lineare Erfolgsgeschichte sei. Auf die Frage, ob es erst einer Eruption wie die eines Krieges bedürfe, um aus den Trümmern eine stabile Demokratie aufbauen zu können, antwortete Levsen mit einem klaren Nein. Es gebe nicht die eine Bedingung, sondern viele Wege dorthin, Kriege genauso wie langwierige friedliche Entwicklungen. Deswegen erzeugten auch ökonomische Krisen nicht automatisch eine Krise der Demokratie. „Unsere Demokratie ist offener und partizipativer, als sie je war.“ Es werde nicht alles besser, aber es verändere sich Vieles, neue Handlungsspielräume entstünden. „Wir sollten uns nicht auf die Erzählung einlassen, dass früher alles besser war“, sagte sie. Wenn die Eliten sich abwenden, wird es gefährlich Jens Hacke betonte, „der Vorteil der liberalen Demokratie ist ihre Anpassungsfähigkeit, dass sie zur Selbstkorrektur in der Lage ist und dazu, ihre eigene Existenz in Frage zu stellen“. Es habe mit der Globalisierung einen Enthusiasmus gegeben, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch, was den Exportschlager Demokratie angehe. Schließlich aber sei diese „Weltrepublik“ nicht entstanden, stattdessen eine große Enttäuschung darüber. Hacke sagte, die Gefahr für die Demokratie sei historisch betrachtet selten von den Marginalisierten und Unterdrückten ausgegangen. „Sie erlebt ihre gefährlichsten Momente, wenn die Eliten, die Privilegierten, das Bürgertum sich abwenden. Das ist immer noch eine Gefahr, die erheblich ist, darüber müssen wir intensiver reden“, so sein Appell. Die Fixierung auf die alte Bundesrepublik ist schädlich Aus Sicht von Christoph Schönberger kann man die Demokratie nicht allein mit der Kraft des guten Arguments retten. Denn sie speise sich auch aus einem „Bündel an menschlichen Emotionen“. Deswegen würden Parlamente nicht nur über „das Wort“ wirken, sondern auch über Feierstunden, symbolische Gesten. Die große Leistung der Demokratie sei die Inklusion von vorher ausgeschlossenen gesellschaftlichen Gruppen, „und das ist nicht nur über das Wort geschehen“. Schönberger nannte die Fixierung auf die alte Bundesrepublik schädlich, wenn man nach der Entwicklung der Demokratie und ihrem heutigen Zustand frage. Es reiche ein Blick in Nachbarländer wie Italien, um eine „nüchterne Perspektive“ einzunehmen, denn dort hätten viele Entwicklungen, mit denen heute in Deutschland der Untergang der Demokratie beklagt würde, schon vor Jahrzehnten stattgefunden. (che/17.03.2026)

Prior to 2018, the majority of interlocutory injunction applications concerning pharmaceutical patents were successful.

Vom 28. bis 30. April 2026 bringt die legalXchange, Deutschlands neues Signature Event für die digitale Transformation im Rechtsmarkt, renommierte Köpfe aus Wirtschaft, Justiz, Forschung und der Legal-Tech-Szene in der BMW Welt München zusammen.

Als kuratierter Fachkongress mit begleitender Fachmesse rund um KI und Legal Tech beleuchtet die legalXchange 2026 im Rahmen von Keynotes, Panels, Workshops und Masterclasses zentrale Zukunftsfragen der Rechtsbranche – unter anderem zu Datenstrategien, innovativen Geschäftsmodellen sowie KI und Ethik.

Panels: Perspektiven treffen auf Praxisnähe

Ein zentrales Element der legalXchange 2026 sind hochkarätig besetzte Panels. Hier treffen unterschiedliche Perspektiven aus Rechtsabteilungen, Kanzleien, Technologie und Wissenschaft aufeinander – mit Raum für offenen Austausch und praxisnahe Use Cases. Unter anderem im Programm:

• Different Paths to Legal AI mit Vertretern von BRYTER, Legora, Libra, Noxtua und PRIME LEGAL AI
• Trends, Chancen und Risiken von KI mit Dr. Michael Dorner (Head of Legal Germany & Austria, Microsoft), Christoph Endell (Legal Lead Northern & Central Europe, Google Cloud), Nikolaus Hagl (CEO, Delos Cloud GmbH) und Robert Jozic (Geschäftsleitung, Schwarz Digits – Disrupt)
• Die Rolle der Rechtsschutzversicherer im digitalen Zeitalter mit Dr. Renko Dirksen (Vorsitzender des Vorstands, ARAG SE), Philipp Eder (Geschäftsführer, Allianz Rechtsschutz-Service GmbH) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Obfrau, Verbraucherschutzverein in Wien)

-> Hier das Programm entdecken


Weitere Programmpunkte inklusive spannender Masterclasses werden fortlaufend ergänzt. Start-up-Pitches und eine Career Lounge für Studierende und Young Professionals runden das Angebot ab.

Jetzt Ticket sichern – und live erleben, wie die Rechtsbranche in der BMW Welt München neue Maßstäbe setzt: https://legalxchange.de/tickets/

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Boilerplate clauses, though often viewed as routine, can carry significant implications in cross-border transactions. Their interpretation and enforceability may differ between Canada and the US, affecting risk allocation, enforcement strategies and potential litigation exposure.

Dentons has advised David Wilson Homes (South Midlands) Limited (DWH) on its successful defence of a challenge to the legality of Reserved Matters approval for a development of up to 153 homes at Maids Moreton, Buckinghamshire.