Entscheidungen der Bundesgerichte

4 StR 24/22, Entscheidung vom 09.06.2022

BGH - Do, 14.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

3 StR 472/21, Entscheidung vom 02.06.2022

BGH - Do, 14.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

4 StR 89/22, Entscheidung vom 25.05.2022

BGH - Do, 14.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

V ZB 9/21, Entscheidung vom 23.05.2022

BGH - Do, 14.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

5 StR 421/21, Entscheidung vom 12.05.2022

BGH - Do, 14.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

4 StR 478/21, Entscheidung vom 11.05.2022

BGH - Do, 14.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

VII ZR 139/21, Entscheidung vom 23.03.2022

BGH - Do, 14.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

2 StR 306/21, Entscheidung vom 01.02.2022

BGH - Do, 14.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

BVerwG 1 C 10.21 - Urteil - Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Gefahrenprognose zu einem nationalen Abschiebungsverbot

BVerwG - Mi, 13.07.2022 - 13:48
nationales Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose; konkrete Gefahr; Prognosemaßstab; unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; schlechte humanitäre Verhältnisse; Mindestmaß an Schwere; Verelendung; Rückkehrhilfen; Existenzminimum; Sicherung; elementarster Bedürfnisse; Zurechnungszusammenhang; Gefahreneintritt; zeitliche Nähe; alsbald nach der Rückkehr; nachhaltig; auf Dauer; zeitliche Höchstgrenze; hohe Wahrscheinlichkeit.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

XI ZR 266/21, Entscheidung vom 28.06.2022

BGH - Mi, 13.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

5 StR 333/21, Entscheidung vom 22.06.2022

BGH - Mi, 13.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

5 StR 3/22, Entscheidung vom 21.06.2022

BGH - Mi, 13.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

5 StR 38/22, Entscheidung vom 21.06.2022

BGH - Mi, 13.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

XI ZB 26/21, Entscheidung vom 21.06.2022

BGH - Mi, 13.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

2 StR 41/22, Entscheidung vom 08.06.2022

BGH - Mi, 13.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

5 StR 406/21, Entscheidung vom 08.06.2022

BGH - Mi, 13.07.2022 - 10:30
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

III ZR 216/20, Entscheidung vom 02.06.2022

BGH - Mi, 13.07.2022 - 10:30
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

VII ZR 229/19, Entscheidung vom 02.06.2022

BGH - Mi, 13.07.2022 - 10:30
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

EnVR 55/18, Entscheidung vom 02.06.2022

BGH - Mi, 13.07.2022 - 10:30

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)

5 StR 63/22, Entscheidung vom 24.05.2022

BGH - Mi, 13.07.2022 - 10:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)