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Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 271/25, Entscheidung vom 21.08.2025
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6 StR 652/24, Entscheidung vom 21.08.2025
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StB 37/25, Entscheidung vom 21.08.2025
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6 StR 68/25, Entscheidung vom 20.08.2025
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6 StR 701/24, Entscheidung vom 19.08.2025
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5 StR 357/25, Entscheidung vom 13.08.2025
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XII ZB 207/25, Entscheidung vom 30.07.2025
Leitsatzentscheidung
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XIII ZB 44/22, Entscheidung vom 29.07.2025
Leitsatzentscheidung
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6 StR 208/25, Entscheidung vom 22.07.2025
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3 ZB 3/24, Entscheidung vom 10.07.2025
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6 StR 197/25, Entscheidung vom 09.07.2025
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1 StR 484/24, Entscheidung vom 07.07.2025
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VI ZR 147/24, Entscheidung vom 01.07.2025
Leitsatzentscheidung
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BVerwG 1 C 2.24 - Urteil - Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Titelerteilungssperre; Sperrwirkung; Asylantrag; offensichtlich unbegründet; Besitz der Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; inzidente Prüfung; Fiktionswirkung; rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; allgemeine Erteilungsvoraussetzungen; Ausweisungsinteresse; spezialpräventiv; generalpräventiv; Terrorismus; Unterstützung; erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen; Verjährungsfrist; Tilgungsfrist; Regelfall; atypischer Fall, Ausnahmefall; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 2 A 10.24 - Urteil
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BVerwG 3 C 14.23 - Urteil - Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete nach Art. 31 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 VO (EU) Nr. 1305/2013
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BVerwG 2 A 5.25 - Urteil - Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG
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BVerwG 2 C 17.24 - Urteil - Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs
Beamter; Beamter auf Zeit; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich, verdeckte Gehaltszahlung; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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BVerwG 20 F 7.25 - Beschluss
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BVerwG 4 BN 35.24 - Beschluss
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