Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 6 C 5.24 - Urteil - Konnex zwischen Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Äquivalenz; Äquivalenzprinzip; Ausgewogenheit; Beitrag; Beweiserhebung; Bindungswirkung; Darlegung; Funktionsauftrag; Gebühr; Gegenleistung; Gutachten; Konnex; Präjudiz; Programmqualität; Rundfunk; Vielfalt; Vorteil; Vorteilhaftigkeit; Vorzugslast; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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3 StR 484/24, Entscheidung vom 15.10.2025
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5 StR 566/25, Entscheidung vom 17.11.2025
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5 StR 250/25, Entscheidung vom 24.09.2025
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5 StR 184/25, Entscheidung vom 17.11.2025
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5 StR 448/25, Entscheidung vom 18.11.2025
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5 StR 412/25, Entscheidung vom 09.10.2025
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6 StR 214/25, Entscheidung vom 14.10.2025
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3 StR 152/25, Entscheidung vom 02.09.2025
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3 StR 421/25, Entscheidung vom 15.10.2025
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3 StR 304/25, Entscheidung vom 03.09.2025
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XIII ZB 63/25, Entscheidung vom 25.11.2025
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3 StR 484/24, Entscheidung vom 15.10.2025
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5 StR 566/25, Entscheidung vom 17.11.2025
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5 StR 184/25, Entscheidung vom 17.11.2025
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3 StR 152/25, Entscheidung vom 02.09.2025
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