Schon länger ist umstritten, wie sicher Syrien seit dem Sturz Assads ist. Die Bundesregierung möchte wieder Menschen nach Syrien abschieben, Kritiker stellen sich dagegen. Im Fall zweier syrischer Männer hat das VG Düsseldorf nun grünes Licht gegeben.

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Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Die geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts und neue Spezialisierungen werden begrüßt. Voraussetzung sei allerdings eine gute Ausstattung der Amtsgerichte.

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Bei der "Operation Chargeback" wurden 18 Personen festgenommen. Die Beschuldigten sollen Kreditkartendaten missbraucht und über Schein-Abos mehr als 300 Millionen Euro erbeutet haben. Auch deutsche Zahlungsdienstleister sollen kompromittiert worden sein.

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Der Joint vom Vorabend sei Medizin gewesen, jedenfalls laut seinem Online-Arzt, machte ein Fahrer geltend, als er mit einem unzulässigen THC-Gehalt im Blut erwischt wurde. Das AG Hamburg-Wandsbek verhängte dennoch ein Bußgeld und ordnete ein Fahrverbot an. Der "Cannabis-Ausweis" sei keine Verschreibung im Sinne des Gesetzes.

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Eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, die Schäden durch Pandemien ausschließt, ist wirksam. Der BGH sieht weder das Transparenzgebot verletzt noch Verbraucher unangemessen benachteiligt.

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Jahrelang galten Abschiebungen nach Syrien als undenkbar. Nach dem Regimewechsel sagt das VG Düsseldorf nun: Die Gefahrenlage ist akzeptabel, zwei Syrer können abgeschoben werden. Gleichzeitig läuft die Debatte über Rückführungen.

Wer über eine App Falschparker meldet, ist Datenverarbeiter im Sinne der DS-GVO – das bekam ein Nutzer von "weg.li" nun zu spüren. In seinem Meldungsfoto war frontal der Beifahrer zu sehen. Ein Datenschutzverstoß, für den er nun 100 Euro Schadensersatz zahlen muss.

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Nur ein Bruchteil der Gerichtsurteile in Deutschland ist frei zugänglich. Die Initiative "OffeneUrteile" will das ändern – und setzt dafür auf die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. Den Anfang soll eine Million Entscheidungen machen, die das Projekt selbst veröffentlichen will.

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Dem Angeklagten waren schwer kranke Patienten anvertraut – doch laut Urteil spritzte er ihnen überdosierte Beruhigungsmittel. Der Pfleger, der die Taten bestritt, muss nun eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen.

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Pferdezucht ist ein Millionengeschäft. Doch vertauscht ein Tierarzt bei der Befruchtung den Samen zwei prachtvoller Zuchthengste, muss der Stutenhalterin nicht automatisch ein Schaden daraus entstehen, bestätigte der BGH die Vorinstanz.

Wird ein Vergleich im Postlauf raffiniert manipuliert und die Kontoverbindung verfälscht, bleibt der Schuldner trotz Überweisung zur Zahlung verpflichtet. Nach einem aktuellen Urteil des BGH tritt keine Erfüllung ein, wenn das Geld auf einem Konto landet, das der Gläubiger nie benannt hatte.

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beschlossen. Ziel ist ein einfacheres, papierloses Verfahren. Auch eine zentrale Datenbank für Vollstreckungstitel ist geplant – mit offenem Zeitplan.

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Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verfolgt ihr Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht weiter. Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat das gegen die Landesregierung geführte Verfahren daraufhin eingestellt.

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Führerschein aufs Handy, digitale Immobilienkäufe, weniger Arbeitsschutzbeauftragte – die Regierung legt Pläne für Bürokratieabbau und Vereinfachung vor und spricht von einer Milliarden-Entlastung. 

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Ein Ministeramt steht einer Mitgliedschaft im Stadtrat nicht entgegen. Das VG Mainz sieht keine Unvereinbarkeit nach dem Kommunalwahlgesetz.

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Ein Ehemann bedrohte den mutmaßlichen Liebhaber seiner Frau und verschaffte sich dessen Smartphone. Dabei hatte er nicht automatisch die für den Diebstahl notwendige Zueignungsabsicht, so der BGH in einer prüfungsrelevanten Entscheidung.

Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten. Laut Ministerium richtet sich die Tätigkeit des massiv über die sozialen Medien agierenden Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Ermittlungen gegen weitere Vereine laufen.

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Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten: Das Bundesinnenministerium hat einen islamistischen Verein verboten, gegen zwei weitere wird ermittelt. Grund: "verfassungsfeindliche Grundhaltung".

Gefängnisinsassen müssen rauchen dürfen, sagt der EGMR. Ein absolutes Rauchverbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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Die Bundeswehr stufte einen Soldaten als Sicherheitsrisiko ein, weil er mit fast 1,6 Promille in seinem Auto gefunden worden war. Laut dem BVerwG hätte die Bundeswehr aber aktiv ermitteln müssen, ob es nicht doch ein Nachtrunk war.

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