Zieht die Hauptpartei die vom Streithelfer allein eingelegte Berufung zurück, bleibt dieser auf den Kosten der Rechtsmittelinstanz sitzen – so das OLG Rostock. Der Beschluss zeigt: Prozessfreudige Streithelfer sollten genau wissen, wen sie unterstützen – und wer das Risiko trägt.

Weiterlesen

Ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten erhält vorerst keinen personalisierten Bundestagsausweis. Die Bundestagsverwaltung dürfe ihm den Hausausweis wegen seiner zahlreichen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen verweigern, bestätigt das VG Berlin in einem Eilverfahren.

Weiterlesen

Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.

Weiterlesen

Ein Handy-Verkäufer bietet Kunden an, zugleich einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter zu schließen. Die Verträge kommen nur zustande, wenn der Kunde bestimmte Servicebedingungen akzeptiert. Für Servicebedingungen, die allein den Mobilfunkvertrag betreffen, haftet der Handy-Verkäufer dann nicht.

Weiterlesen

Die Juve Awards 2025 sind vergeben: Baker McKenzie wurde als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet, das Inhouse-Team des Jahres arbeitet für Schaeffler.

Mehrere Familien klagten, weil sie den Chatbots von Character.AI eine Rolle beim Suizid ihrer Kinder zuschreiben. Die Entwicklerfirma Character Technologies zieht nun Konsequenzen.

Weiterlesen

Sollte die Polizei wegen eines X-Posts vor der Haustür anrücken? Das diskutieren Simon Pschorr und Sebastian Sobota im Gespräch. Unterdessen hat der EuGH die Ideen zweier Senate des BAG zu Massenentlassungen abserviert und der Strafrechtsprofessor Holm Putzke hat Streit mit der Münchener Anwaltskammer.

Weiterlesen

Widerruft ein Verbraucher einen verbundenen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs, stellt sich die Frage nach den Folgen des Widerrufs. Der EuGH hat dazu auf Vorlage des LG Ravensburg unter anderem Fragen zur Berechnung des Wertersatzes und zum Zinsanspruch beantwortet.  

Weiterlesen

Wie lang darf eine Probezeit sein, wenn das Arbeitsverhältnis zeitlich befristet ist? Es kommt darauf an, meint das BAG. Einen Regelwert gebe es nicht, es könne zum Beispiel auch darauf ankommen, wie komplex die Einarbeitung sei.

Weiterlesen

Vor dem Landgericht Madrid hatten Initiatoren der umstrittenen Super League einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln durch die UEFA erfolgreich moniert. Das will der Fußballclub Real Madrid nun finanziell für sich nutzen: Er fordert fast 5 Milliarden Euro Schadensersatz.

Weiterlesen

Die Klausel in den Prime-Teilnahmebedingungen, mit der Amazon sich Preiserhöhungen ohne die Zustimmung der Kunden und Kundinnen vorbehielt, ist unwirksam. Das hat nach dem LG nun auch das OLG Düsseldorf entschieden.

Weiterlesen

Gibt es für die Probezeit eine feste Begrenzung, wenn das Arbeitsverhältnis nur auf kurze Dauer befristet ist? Nein, so das BAG. Solange es im Einzelfall verhältnismäßig ist, kann auch eine vergleichsweise lange Probezeit vereinbart werden.

Wenn ein stillstehender Transporter plötzlich 9 km/h auf dem Tacho hat, kann es nur das Messgerät sein – das "LTI 20/20 Tru Speed" war im Test auffällig. So sehr, dass sich das AG Singen nicht von den Verkehrssünden eines vermeintlichen Rasers überzeugen ließ.

Weiterlesen

Das BAG wollte Unternehmen bei Massenentlassungen etwas Erleichterung von der Brüsseler Bürokratie verschaffen, doch der EuGH grätscht dazwischen. Kein Wunder, denn geschickt angestellt hat man dies in Erfurt nicht, meint Ulrich Kortmann.

Weiterlesen

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen kleinen Jungen und einen Mann in einem Park in Aschaffenburg soll der Verdächtige in einer Psychiatrie untergebracht werden. Nach einem Gutachten ist er bei dem Angriff am 22. Januar auf wehrlose Kinder schuldunfähig gewesen.

Weiterlesen

Eritreische Staatsangehörige, die den sogenannten Diaspora-Status erlangen können, der sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat vor einer Einziehung zum Militärdienst schützt, bedürfen aus Sicht des VGH Kassel keines subsidiären Schutzes in Deutschland.

Weiterlesen

Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.

Weiterlesen

Über fünf Jahre in Haft muss ein Erfurter Lehrer, der das Vertrauen einer Schülerin schamlos und sexuell ausnutzte. Der Vorsitzende Richter am LG Erfurt findet bei der Urteilsverkündung deutliche Worte.

Weiterlesen

Die Gerichte waren sich uneins, mit welcher Begründung die Kündigungsschutzklage eines Konsulats-Chauffeurs vor deutschen Gerichten verhandelt werden durfte. Das LAG Hessen hat nun entschieden: Indem sich das Land auf das Verfahren eingelassen hat, hat es auf die Staatenimmunität verzichtet.

Weiterlesen

Eine Person kommt allein und noch minderjährig nach Deutschland, wo sie internationalen Schutz beantragt. Während der Antrag geprüft wird, wird sie volljährig. Was das für den Nachzug der Eltern bedeutet, hat der EuGH schon 2018 entschieden. Doch jetzt geht es um einen Sonderfall.

Weiterlesen