Mit deutlichen Worten hatte die ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin der Uni vorgeworfen, sich tarifwidrig und antidemokratisch zu verhalten und so den Aufstieg der AfD zu befördern. Eine daraufhin von der Uni ausgesprochene Abmahnung hat das LAG Berlin-Brandenburg nun kassiert.

Spielt der Name "Likör ohne Ei" für eine vegane Spirituose unlauter auf die geschützte Bezeichnung Eierlikör an und macht sich dessen Bekanntheit zunutze? Das LG Kiel war nicht dieser Ansicht und betonte, dass der Name gerade eine Abgrenzung zum Eierlikör darstelle.

Eierlikör enthält Ei, ein Likör ohne Ei nicht. Ein Spirituosen-Verband zog ein kleines Unternehmen vor Gericht – ohne Erfolg. Das LG Kiel ließ sich nicht davon überzeugen, dass eine “gedankliche Verbindung” zu Eierlikör hergestellt werde.

Wegen eines Beitrags in den sozialen Medien ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Chefredakteur des Portals Nius, Julian Reichelt. Aufgrund eines Posts auf der Plattform X vom 1. April werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage.

Die Akkus seines E-Rollers explodierten, während ein Softwareentwickler in Berlin im Homeoffice arbeitete. Er rettete sich mit einem Sprung aus dem Fenster und brach sich beide Füße. Ist das ein Arbeitsunfall?

Mecklenburg-Vorpommern will ab Februar 2026 das Zweite juristische Staatsexamen auch digital anbieten. Beim Probelauf haben fast alle Referendarinnen und Referendare die elektronische Prüfungsform gewählt. Das Erste Staatsexamen soll 2027 folgen.

Weil mitten in der Telefonkonferenz ein E-Roller-Akku explodiert, rettet sich ein Mann mit einem Sprung aus dem Fenster im 1. Stock. Die gesetzliche Unfallversicherung greift gleich aus mehreren Gründen nicht, so das LSG Berlin-Brandenburg.

Im Kampf gegen junge Bandenkriminelle treibt die schwedische Regierung Pläne für Haftabteilungen für Jugendliche voran. So will sie bald auch besonders junge Straftäter hinter Gittern bringen.

Wenn Eile Geld kostet: Bei einem Autokauf engagierte der Käufer wegen einer verwirrenden Mail des Händlers direkt einen Anwalt. Doch auf diesen Kosten bleibt er nun sitzen.

Zwei Männer äußerten sich in einem Youtube-Video über Alkohol und Sex mit Müttern. Die Staatsanwaltschaft zog eine Verbindung zum Propheten Mohammed, ein türkisches Gericht hat sie dafür jetzt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sie hätten religiöse Werte verletzt.

Wer gebeten wird, insgesamt 9.500 Euro einer dubiosen Überweisung in bar abzuheben und an einen "Freund" weiterzugeben, sollte hellhörig werden. Ein junger Mann hätte die Geldwäsche erkennen müssen und haftet dem Opfer nun auf die volle Schadenssumme. 

Wenn man in bestimmte Länder einreisen will, sollte man Einreisestempel gewisser anderer Länder nicht im Pass haben. Nun hat der VGH München entschieden, dass Reisende in solchen Fällen einen zweiten Reisepass bekommen dürfen.

Nach der herrschenden Meinung sind behördliche Antworten auf Presseanfragen bloße Realakte. Ein OVG sieht das nun anders mit praxisrelevanten Folgen. Einige Stimmen sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Zu Recht? 

Läuft bei der Erfüllung eines Vertrags nicht sofort alles glatt, sollte man nicht sofort einen Rechtsanwalt betrauen. Sonst läuft man Gefahr, auf den Kosten für den Anwalt sitzen zu bleiben, wie ein vom AG München entschiedener Fall zeigt.

2022 wurden zwei Nord-Stream-Gas-Pipelines bei einem Anschlag in der Ostsee schwer beschädigt. Ein mutmaßlicher Drahtzieher sitzt in Italien in Untersuchungshaft und darf nun ausgeliefert werden. Ist es das letzte Wort?

Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen. Das stellt das FG Köln klar.

Anja Schiemann hat mit ihrem Team das Cold Case Lab an der Uni Köln ins Leben gerufen – ein Projekt, bei dem Jurastudierende echte, ungelöste Kriminalfälle analysieren. Wie funktioniert das? Was bringt es den Studierenden? Und: Gab es schon erste Ermittlungserfolge?

Ein krankgeschriebener Lehrer tritt in Kochshows auf – nun beschäftigt der Fall den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Opposition fordert Aufklärung über den Umgang mit langzeiterkrankten Lehrkräften.

Istanbuler Ex-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als wichtigster Oppositioneller Erdogans. Seit März sitzt er schon in Untersuchungshaft. Nun wurde im Zusammenhang mit neuen Vorwürfen ein weiterer Haftbefehl gegen ihn erlassen. Seine Partei reagierte empört.

Der Ukrainer Serhij K. soll einer der Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge 2022 sein. Nach langem Ringen um das Verhindern der Auslieferung an Deutschland, gab ein italienisches Gericht nun grünes Licht. Es wird nicht das letzte Wort sein.