Innenminister Dobrindt nennt es ein "Scheißgesetz". Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Regelungen zum Kiffen für zu lasch.

Das Motiv bleibt unklar, das Urteil eindeutig: Nach dem grausamen Tod eines Mädchens in Paris verhängt das Gericht die höchste Strafe – und berücksichtigt dabei das Leid der Familie.

Wo der Verfassungsschutz im Jubiläumsjahr die größten Bedrohungen sieht – und warum Früherkennung und klare Prioritäten für den neuen Behördenchef Sinan Selen jetzt entscheidend sind.

Über eine Härtefallregelung ist seit der Aussetzung des Familiennachzugs für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten noch niemand nach Deutschland gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) hervor.

Millionengewinne, Drogenschmuggel, Geldwäsche – das BKA hat zwei Lagebilder mit aktuellen Zahlen vorgestellt. Besorgniserregend seien junge Rauschgift-Konsumenten und wie sich die organisierte Kriminalität zur Dienstleistung entwickelt.

Mehrere bayerische Landwirte haben sich gegen verschärfte Düngebeschränkungen gewandt und Normenkontrollverfahren gegen Bayerns Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung angestrengt. Vor dem BVerwG hatten sie Erfolg.

Ein veganer Häftling musste sich für seine fünfmonatige Haftstrafe auf die vegetarische bzw. laktosefreie Kost und den Einkauf beim Anstaltskaufmann verweisen lassen. Ein Anspruch auf vegane Verköstigung besteht laut BayObLG nicht – eine Frage der Wirtschaftlichkeit.

In den USA sind Urteile bekannt geworden, die KI-Halluzinationen enthalten. Wie der Branchendienst Heise meldet, haben die zuständigen Richter die Entscheidungen prompt verbessert. Verantwortung übernehmen wollen sie allerdings nicht.

Das OLG Köln hat im Fall einer Instagram-Werbung für ein Erkältungsmittel zwei Wettbewerbsverstöße festgestellt. Es fehlte an dem nötigen Hinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen…" und die Influencerin sei zu "bekannt" um für das Arzneimittel werben zu dürfen.

Für Tiktok und den Facebook-Konzern Meta könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Unternehmen vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Besteht die Chance einer Einigung mit Brüssel?

Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen enger zusammenarbeiten. Sie haben eine mitteldeutsche Justizministerinnenkonferenz ins Leben gerufen, die am Freitag erstmals stattfand und Themen von Cannabis bis Trans-Menschen im Strafvollzug abdeckte.

Gesetzgeber von Berlin bis Brüssel bemühen sich seit Jahren, die Ungleichheit in der Bezahlung von Frauen und Männern einzuebnen. Nun hat das BAG eine weitere wichtige Leitlinie eingezogen. Ruven Bäsemann erklärt, was das in der Praxis bedeutet.

Bei WEG-Beschlüssen zu Vorschusszahlungen, etwa für zukünftige Reparaturen, steht Wohnungseigentümern ein weiter Spielraum zu. Auch was die Höhe der Umlagen betrifft. Das entschied der BGH - zulasten eines einzelnen Eigentümers.

Für das Bundesinnenministerium ist klar: Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Denn die von ihr ausgehende Bedrohung ist weiterhin hoch, wie das vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild 2024 zeigt.

Der BGH hat gegen einen Mann und eine Frau, die gemeinsam mit einem Dritten wegen des Vertriebs volksverhetzender Bücher verurteilt worden waren, deutlich höhere Einziehungsbeiträge festgesetzt. Über ihre Strafen muss das OLG neu entscheiden.

Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

Bloomberg Law hat eine Website veröffentlicht, die die gerichtlichen Auseinandersetzungen der Trump-Regierung systematisch erfasst. Sie zeigt, wie oft der US-Präsident in Verfahren unterliegt – und wie häufig der Supreme Court später zugunsten der Exekutive eingreift.

Ein ehemaliger Fallschirmjäger, der als einziger britischer Soldat für das Massaker am Bloody Sunday 1972 in Nordirland vor Gericht gestellt wurde, ist freigesprochen worden. Die Beweislage reiche für eine Verurteilung bei Weitem nicht aus, sagte Richter Patrick Lynch am Belfast Crown Court.

Ein Gericht verurteilt den Energieriesen Totalenergies wegen irreführender Angaben zur Klimastrategie. Greenpeace spricht von einem "Wendepunkt" – doch die Strafe dürfte dem Konzern kaum wehtun.

US-Präsident Donald Trump hat den wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Gesetze verurteilten Changpeng Zhao nachträglich begnadigt. Er sei als Teil eines "Krieges gegen Kryptowährungen" der Regierung von Joe Biden ins Visier genommen worden, hieß es von der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.