Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Meloni "sprachlos": Italien muss deutsche Seenotretter entschädigen
Carola Rackete war das Gesicht der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch. Ihr Schiff setzte 2019 Dutzende Migranten in Lampedusa ab und wurde festgesetzt. Dafür muss Italien nun Strafe zahlen, die Ministerpräsidentin zeigt sich verärgert.
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Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt
Per Kriegsrechtsdekret löste Yoon Suk Yeol 2024 die schwerste politische Krise in Südkorea seit Jahrzehnten aus. Nun wurde er schuldig gesprochen. Der Tatbestand: Anführung eines Aufstands.
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Erster Einsatz von VR-Technologie in deutschem Zivilverfahren
Am 22.01.2026 wurde am Landgericht Köln in Raum 222 Geschichte geschrieben!
Das erste Mal setzte eine Vorsitzende eine VR-Brille im Rahmen einer zivilgerichtlichen Verhandlung in Deutschland auf, um sich den streitrelevanten Sachverhalt noch besser zu erschließen. Die Parteien stritten um die Haftung nach einem Verkehrsunfall zwischen einer Straßenbahn und einem auf dem Bürgersteig der Zülpicher Straße in Köln abgestellten, zum Camper ausgebauten VW-Bus. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten nach Urlaubsrückkehr vor, den Camper zu entladen. Zu diesem Zweck hatten sie das Fahrzeug auf dem Bürgersteig gehalten und die Heckklappe geöffnet. Die nur wenige Minuten später herannahende Straßenbahn kollidierte sodann mit der wohl nur wenige Zentimeter zu weit in den Straßenraum ragenden Heckklappe, was zu immensen Schäden an Straßenbahn und Heckklappe führte.
Für das Gericht war die Frage der Sichtverhältnisse des Straßenbahnfahrers von entscheidender Bedeutung. Hätte er erkennen können und müssen, dass die Heckklappe des VW-Busses offenstand? Wenn ja, hätte er vielleicht früher eine Notbremsung einleiten müssen und den Zusammenstoß verhindert können?
Der gerichtlich bestellt Sachverständige Dr. Marco Görtz (Co-Autor dieses Beitrags) erstellte nach entsprechendem Beweisbeschluss ein unfallanalytisches Gutachten. In dessen Rahmen bekam der Sachverständige von der Kölner Verkehrsbetrieben eine Straßenbahn zur Verfügung gestellt, um die streitrelevante Örtlichkeit zu einer dem Ereignistag entsprechenden Uhrzeit und mit den entsprechenden Lichtverhältnissen zu befahren. Der Sachverständige und sein Kollege Sven Kamphausen, M.Sc. organisierten dabei, dass ein VW-Bus mit offener Heckklappe auf dem Bürgersteig aufgestellt wurde. Die Rekonstruktionsfahrt wurde mit einer 360-Grad-Kamera aufgezeichnet. Dieses 360-Grad-Video konnte nun der Sachverständige im Gerichtssaal den Verfahrensbeteiligten zeigen.
Der Vorteil eines 360-Grad-Videos im Vergleich zu einem „normalen“ Video ist offenkundig: Der Nutzer kann seinen Kopf und damit den Blickwinkel im Video frei bewegen. Damit hat er dieselben Möglichkeit wie der Straßenbahnfahrer im streitrelevanten Lebenssachverhalt. Als der Sachverständige die Möglichkeit der Einsichtnahme des 360-Grad-Videos per VR-Brille ankündigt, erfolgen spontane Reaktionen. Während der klägerische Prozessbevollmächtige meint: „VR ist spooky.“, murmelt die Klägerin nur: „Ja, die Zeiten ändern sich.“ Die Frage der Vorsitzenden, ob die anderen Verfahrensbeteiligten denn dann auf dem Bildschirm genau das Gleiche sähen wie sie, kann der Sachverständige bejahen. Später zeigt sich jedoch, dass die Übertragung auf den Bildschirm zu einem Ruckeln führt. Allerdings schaut sich nicht nur die Vorsitzende, sondern alle anwesenden Verfahrensbeteiligten (drei Prozessbevollmächtigte und die Klägerin) mit Unterstützung des Sachverständigen das 360-Grad-Video per VR-Brille an. Der klägerische Prozessbevollmächtigte, der nach der Vorsitzenden die VR-Brille nutzt, ist sich sicher: „Das sollte jeder sich in der VR-Brille anschauen.“
Nachdem geklärt ist, wie der Sachverständige das 360-Grad-Video zur Akte bringen wird (Versand per eBO), ist die „Show“ zu Ende und die Sach- und Rechtslage wird nach Beendigung der Beweisaufnahme wie gewohnt erneut erörtert. Auch wenn alle Beteiligten durch das 360-Grad-Video das Gleiche gesehen haben, verbleiben divergierende Einschätzungen der Sach- und Rechtslage. Klar ist aber: Die Ziviljustiz kann – jedenfalls mit Hilfe von Sachverständigen – VR. Damit zieht sie mit der Strafjustiz gleich, in der im Rahmen der Hauptverhandlung zu den sog. Polizistenmorden von Kusel der Vorsitzende Richter am 07.07.2022 das erste Mal eine VR-Brille trug, um einen zuvor vom LKA per Laserscan virtualisierten Tatort in Augenschein zu nehmen.
Autor: Prof. Dr. Simon J. Heetkamp, LL.M. ist Inhaber der Professur für Wirtschaftsrecht, Mobilitäts- und Versicherungsrecht an der TH Köln. Zuvor war er als Richter am Landgericht Köln in der nordrheinwestfälischen Justiz tätig. Als Mitgründer rief Simon Heetkamp Anfang 2022 die digitale richterschaft ins Leben, die eine Austauschplattform zu Digitalisierungsthemen in der Justiz ist. Vor seiner richterlichen Tätigkeit war Simon Heetkamp mehrere Jahre in einer großen deutschen, international tätigen Wirtschaftskanzlei im Bereich Litigation tätig.
Autor: Dr. Marco Görtz ist Diplom-Ingenieur (FH) und Master of Engineering in Traffic Accident Research. Er ist persönlich zertifiziert als Sachverständiger für Beweissicherung und Rekonstruktion nach Verkehrsunfällen und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Verkehrsunfallrekonstruktion. Marco Görtz ist Lehrbeauftragter im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen an der FHM und Mitglied im Prüfungsausschuss für Kfz-Technikermeister der HWK zu Köln. Er ist Geschäftsführer der DRG Unfallrekonstruktion GmbH.
Copyright: Alle Fotos / Screenshots wurden von Herrn Dr. Görtz erstellt.
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Urheberrecht an KI‑Logos: Ein bisschen Kreativität muss sein
Eine Frage, die sich in Zeiten immer leistungsfähigerer KI-Modelle häufig stellt, ist die nach einem urheberrechtlichen Schutz für deren Erzeugnisse. Ein Mann, der sich mittels KI erzeugte Logos schützen lassen wollte, kam damit vor dem AG München nicht durch. Die schöpferische Tiefe ließ aus Sicht des Gerichts zu wünschen übrig.
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Bericht empfiehlt Regeln für Friedensprozess mit PKK
Nach einem jahrzehntelangen Konflikt befindet sich die in der EU als Terrororganisation eingestufte PKK in einem Friedensprozess mit dem türkischen Staat. Dieser soll nun konkreter werden.
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Hessischer VGH bestätigt VG Frankfurt: Proteste vor geschlossener Moschee sind Versammlungen
Die Stadt Frankfurt wollte Proteste vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee unterbinden. Es seien keine Versammlungen, sondern "gottesdienstähnliche Veranstaltungen". Nach dem VG stellt der VGH klar: Sie unterfallen dem Versammlungsgesetz.
Emilys Tod auf Klassenfahrt: wie viel Geld steht dem Vater zu?
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AG zum Zeugnisverweigerungsrecht eines Pfarrers: Eine Affäre ist keine Seelsorge
Auf die Trennung folgte der Streit um Unterhalt. Das AG Rastatt musste klären, welcher Ehegatte zuerst eine außereheliche Affäre begonnen hat. Dabei ging es auch um die Verwertbarkeit der Zeugenaussage des geistlichen Liebhabers.
Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.
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Es muss nicht argumentiert und gestritten werden: Gemeinsames Beten als Versammlung
Auch religiöse Handlungen können – sofern als Mittel der Kommunikation eingesetzt – unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen. So geschehen bei den regelmäßigen Kundgebungen vor der Imam‑Ali‑Moschee in Frankfurt‑Rödelheim, wie der VGH Kassel bestätigt.
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LG Düsseldorf nach Tod von Emily auf Klassenfahrt: Gericht schlägt 25.000 Euro Schmerzensgeld vor
Dem Vater der Schülerin Emily, die auf einer Klassenfahrt nach London starb, steht Schmerzensgeld zu. Das hat das LG Düsseldorf deutlich gemacht. Über die Höhe wird weiter gestritten.
Irgendwann ist Schluss: Nach 68 Semestern kein Wohngeld mehr
Wer seit über 34 Jahren studiert, muss sich selbst um seine Miete kümmern. Ein Anspruch auf Wohngeld besteht nicht.
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Reform des Disziplinarrechts: Schneller geht’s mit dem Staatsanwalt
Bund und Länder wollen Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen, doch die bisherigen Maßnahmen versprechen wenig Erfolg. Sobald es strafrechtlich relevant wird, gibt es aber praktikable Möglichkeiten, das Verfahren abzukürzen, erklärt Artur Geier.
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Teslas kosten Geld: Kaufvertrag trotz mangelhaften Bestellbuttons wirksam
§ 312j Abs. 4 iVm Abs. 3 BGB ist eindeutig: Fehlt auf dem Bestellbutton der Hinweis auf die Zahlungspflicht, ist der Vertrag unwirksam. Bei einem Tesla-Kauf im Hersteller-Shop wollte das OLG Braunschweig davon nichts wissen und reduzierte die Norm telelogisch. Der Fall liegt jetzt beim BGH.
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"Combat 18"-Prozess endet mit Geldauflage für Angeklagte
25 Prozesstage lang saßen vier mutmaßliche Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen eine verbotene Organisation weiterbetrieben haben.
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Keine Videoverhandlung für Unterbevollmächtigte
Ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt darf nicht per Video nach § 128a ZPO an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen. Für einen Unterbevollmächtigten, der nicht am Ort des Gerichts sitzt, zeigt das LG Frankfurt a.M. wenig Verständnis.
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Zuckerberg sagt in Prozess um Social‑Media‑Sucht aus
Online‑Plattformen wird in einer US‑Klage vorgeworfen, ihre Dienste machten süchtig. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück. Nun muss Facebook‑Gründer Mark Zuckerberg in den Zeugenstand.
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LG Dortmund stellt vorläufig ein: "Combat 18"-Prozess endet mit Geldauflage
25 Prozesstage lang saßen vier Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen die verbotene rechtsextremistische Organisation "Combat 18" weiterbetrieben haben. Nun stellte das LG Dortmund das Verfahren gegen Geldauflage vorläufig ein.
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LG Frankfurt Oder verhängte Geldstrafe: AfD-Politiker will gegen Urteil zu Wahlplakat vorgehen
Hat der AfD-Abgeordnete Möller auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zugelassen? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Das stößt bei Möller auf Widerstand.

