War die Berufung in diesem Erbenstreit fristgemäß eingelegt? Sechs Tage bevor der Anwalt laut dem elektronischen Empfangsbekenntnis im beA Kenntnis hatte, zitierte sein Mandant das Urteil bereits in einem Schreiben. Das OLG Nürnberg störte sich daran nicht – auf die förmliche Zustellung komme es an.

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Wegen einer Collage mit erhobenem Arm hat das AG München den AfD-Politiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah darin das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen. Ob Bystron Rechtsmittel einlegt, ist noch offen.

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Ein EU-Mitgliedstaat wird nicht allein deshalb für ein Asylverfahren zuständig, weil der eigentlich zuständige Staat die Aufnahme verweigert. Wie der EuGH-Generalanwalt weiter erklärt, gibt es aber einen anderen Mechanismus, der für einen Wechsel der Zuständigkeit sorgen kann.

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AfD-Politiker Petr Bystron wird wegen Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt. Er hatte eine Montage von Angela Merkel und Bettina Wulff mit durchgestrecktem Arm gepostet. Die Rechtsprechung kennt bei solchen Provokationen wenig Gnade.

Nach einem BGH-Urteil steht die Online-Coaching-Branche vor einem riesigen Problem, denn in vielen Fällen sind ihre Verträge wohl nichtig. Müssen Anbieter nun um ihr Geld bangen? Zumindest dafür gibt es einen Ausweg, wie Lisa Riedel und Oliver Zugmaier erklären.

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Beleidigende Zwischenrufe und wiederholte Ordnungsrufe im Plenarsaal werden künftig teurer. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung. Die AfD wertet das als Angriff auf die Opposition.

Das Ausliefern von Paketen ist ein harter und oft schlecht bezahlter Job. Ein Gesetz soll aber zumindest die soziale Absicherung der Betroffenen sicherstellen.

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Eine neue Rechtsform soll Unternehmen helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und Gewinne im Betrieb zu halten. Besonders für Mittelständler ohne Nachfolge soll sie eine neue Perspektive bieten.
 

Die geplante Russland-Reise des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sorgt für Kritik und Sorge, dass er in Russland sensible Informationen ausplaudern könnte. Doch der freie Abgeordnete darf reisen, wohin er will, erklärt Henrike Schulte. Ganz folgenlos müsse die Reise aber nicht bleiben. 

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Bolton arbeitete einst für US-Präsident Trump - heute zählt er zu den schärfsten Kritikern des Republikaners. Im Sommer durchsuchte das FBI Boltons Haus und sein Büro. Nun folgt eine Anklage.

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Der Ton im Bundestag wird immer rauer. Die Zahl der Ordnungsrufe und Ordnungsgelder stieg zuletzt massiv an. Deshalb sollen Abgeordnete ihr Fehlverhalten stärker im Geldbeutel spüren.

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Eine neue Rechtsform soll Unternehmen helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und Gewinne im Betrieb zu halten. Besonders für Mittelständler ohne Nachfolge soll die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen eine neue Perspektive bieten.

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Sollte das Los entscheiden, wer zum Wehrdienst eingezogen wird? Kann man Bundestagsabgeordneten das Reisen verbieten? Darum geht es ebenso wie um die aktuelle Entscheidung des BVerwG zum Rundfunkbeitrag und ob Rechtsschutzversicherer Anwälten bald das Revier streitig machen.

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Anwälte in einer Berufsausübungsgesellschaft können Schriftsätze für diese einfach signiert über das Gesellschaftspostfach an das Gericht übermitteln. Der BGH ließ offen, ob unterzeichnender und absendender Anwalt identisch sein müssen, sah die Identität aber durch das Nachrichtenjournal nachgewiesen.

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Wer als persönlicher Fahrer für einen Landesminister arbeitet, hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für Dienstreisen. Das LAG Niedersachsen erteilte dem Mann, der Tagegeld einklagen wollte, eine Absage. 

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Das OLG Frankfurt a.M. will rund 720 Millionen Euro aus eingefrorenem Vermögen eines russischen Finanzinstituts einziehen. Dazu ist auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein besonderes Verfahren eröffnet worden, wie die hessische Justiz berichtet.

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Das Wehrdienstgesetz sorgte schon vor seiner ersten Lesung im Bundestag für Streit. Besonders ungewöhnlich: Der Bundespräsident mischte sich bereits ein. Dabei wird über die kontroverse "Wehrpflicht per Losverfahren" noch gar nicht beraten.

Eine Frau fliegt von Buenos Aires nach Barcelona. Mit dabei: ihre Hündin. Doch diese kommt nicht in Spanien an. Die Airline will die Frau für den Verlust entschädigen, allerdings nur bis zu dem für Reisegepäck vorgesehenen Höchstbetrag. Der EuGH hat dagegen nichts einzuwenden.

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Ein Handwerksbetrieb muss von einem Meister geleitet werden. Ausnahmen sind möglich – müssen allerdings genehmigt werden. Zwei Altgesellen wurde das verwehrt, weil sie die väterlichen Betriebe unzulässigerweise bereits zuvor übernommen haben sollen. Das OVG Koblenz schritt ein.

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Wenn das Auto Probleme macht, muss man im Zweifel mit dem ÖPNV kommen – eine Anwältin stellte nach Dienstschluss des Gerichts einen Antrag auf Videokonferenz für den Gerichtstermin am nächsten Morgen. Der musste nicht berücksichtigt werden, meinte nun der BFH.

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